Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 22.01.2009

Verbot wiederholter Befristungen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP spricht in ihrem Antrag ein Problem an, für das tatsächlich eine unkomplizierte Lösung gefunden werden sollte. Wer jemals in einem Unternehmen oder in einer Behörde zum Beispiel als Student befristet oder auch unbefristet gearbeitet hat, hat, wenn in diesem Unternehmen später wieder eine sachgrundlos befristete Stelle angeboten wird, keine Chance auf diesen Job. Es gilt in diesem Falle ein Wiedereinstellungsverbot, und zwar lebenslang. Dadurch können den Betroffenen Praxiserfahrungen zum Beispiel während der Ausbildung zum Nachteil gereichen: Sie knüpfen Kontakte, um hinterher vor verschlossenen Türen zu stehen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die nach einer Phase der Arbeitslosigkeit einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben suchen und den bei einem vorherigen Arbeitgeber finden könnten.

Auch wir Grünen glauben, dass der lebenslange Ausschluss nicht notwendig ist, um unerwünschte sachgrundlose Kettenarbeitsverträge zu verhindern. Ob eine Wartefrist von drei Monaten eine angemessene Dauer ist, um diese Kettenverträge auszuschließen, sollten wir während der Beratungen im Ausschuss jedoch noch diskutieren; wir haben bislang eine Frist von sechs Monaten für sinnvoll gehalten.

Diametral entgegengesetzt zum Antrag der FDP sind die Forderungen der Linken. Die Linke fordert unter anderem, die sogenannte sachgrundlose Befristung ganz abzuschaffen, und darüber hinaus die Einschränkung befristeter Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

Die geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist aus meiner Sicht aber ein Stochern im Nebel. Sie wissen genauso wenig wie ich, wie häufig und mit welcher Intention Verträge sachgrundlos befristet werden. Die Vermutung, ein Verbot würde schon die Richtigen treffen, kann aber nicht zielführend sein. Es gibt eben Fälle, in denen eine befristete Beschäftigung nicht nach den geltenden Sachgründen gerechtfertigt werden kann. Gäbe es die sachgrundlose Befristung in diesen Fällen nicht, wäre in den allermeisten Fällen die Konsequenz, dass diese Stellen überhaupt nicht angeboten würden.

Denken Sie zum Beispiel an Existenzgründer und Existenzgründerinnen sowie kleine Unternehmen, die ihre Aktivitäten ausweiten, aber nicht sicher sein können, dass ihr Erfolg von Dauer ist. Das sind typische Konstellationen, die mit großer unternehmerischer Unsicherheit verbunden sind. Da ist es natürlich naheliegend und sinnvoll, zusätzliche Mitarbeiter zunächst einmal befristet einzustellen, um bei zurückgehenden Aufträgen reagieren zu können. Müsste der Unternehmer oder die Unternehmerin in einer solchen Situation die Verantwortung für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eingehen, würden er oder sie auf den Versuch einer Expansion in den meisten Fällen wohl verzichten. Das Risiko wäre einfach zu hoch.

Allerdings sehe ich ebenso wie die Linke mit großem Unbehagen den hohen Anteil befristeter Beschäftigung zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Geradezu skandalös ist zum Beispiel die Praxis einiger Länder, Lehrer als befristete Saisonarbeiter zu beschäftigen und in den Sommerferien zulasten der Bundesagentur für Arbeit auf die Straße zu setzen. Hinzu kommt, dass insbesondere im öffentlichen Dienst die Chancen von befristet Beschäftigten auf eine unbefristete Stelle schlecht sind: Nur etwa jedem Vierten gelingt binnen drei Jahren der Übergang auf einen unbefristeten Arbeitsplatz. In anderen Branchen sieht das ganz anders aus, beispielsweise im produzierenden Gewerbe oder bei distributiven Dienstleistungen.

Befristete Beschäftigung kann ein wichtiges Instrument sein, um den Arbeitsmarkt insbesondere für Berufseinsteiger zugänglicher zu machen. Die Begleitforschung zeigt, dass dies in vielen Branchen eine dauerhafte Perspektive eröffnet. Das ist aber - und das sehe ich auch - nicht überall der Fall, und das sollten wir ändern. Die Ausschussberatungen bringen uns diesem Ziel hoffentlich näher.

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