Bundestagsrede 29.01.2009

Entschädigung von Strahlenopfern

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Spätestens seit 2001 ist im Verteidigungsministerium bekannt, in welchem Ausmaß Soldaten der Bundeswehr und der NVA bei ihrer Arbeit an Radargeräten in der Truppe schädlichen Radarstrahlen ausgesetzt waren und daran schwer erkrankten. Die Strahlenbelastungen liegen meist Jahre zurück und sind als eindeutige Krankheitsursache oft nur noch schwer zu beweisen. Umso mehr haben sich die Betroffenen und ihre Angehörigen auf die Zusage des damaligen Verteidigungsministers Scharping verlassen, der im Juni 2001 zusicherte, dass für die Strahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA eine "streitfreie und großherzige" Regelung gefunden werden solle.

Auch die auf Ersuchen des Verteidigungsausschusses eingesetzte unabhängige Radarkommission, die 2003 ihren Bericht vorlegte, formulierte großzügige Kriterien für die Anerkennung auf Versorgungsleistungen für radarstrahlenerkrankte ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee der DDR. Hatte das Bundesministerium der Verteidigung bei der Übergabe des Berichtes den Geschädigten und Hinterbliebenen von Bundeswehr und NVA noch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen zugesagt, vertrauen mitt-lerweile viele Betroffene und ihre Angehörigen auf diese Zusagen nicht mehr. Von etwa 3 700 Verfahren sind inzwischen etwa 700 zugunsten der geschädigten Soldaten abgeschlossen. Das ist gerade einmal jeder Fünfte.

Viele betroffene Soldaten und ihre Angehörigen kämpfen mittlerweile einen für sie zermürbenden und frustrierenden juristischen Kleinkrieg mit der Verwaltung um Anerkennung auf Wehrdienstbeschädigung. Das Ministerium verzichtet noch nicht einmal darauf, nach einem verlorenen Radarprozess in Berufung zu gehen. Von einer großzügigen und unbürokratischen Anerkennung der Radargeschädigten auf Wehrdienstbeschädigung kann längst keine Rede mehr sein.

Zu Recht empfinden die Betroffenen und ihre Familien das Vorgehen von Verwaltung und Ministerium als unzumutbar. Eine Hinhaltestrategie, mit der Verfahren möglichst lange hinausgezögert werden oder auf Verjährung der Schadensersatzansprüche gesetzt wird, ist zynisch und nicht hinnehmbar. Der ehemalige Dienstherr steht in der Verantwortung, seiner Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten und ehemaligen Soldaten, die zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes ohne eigenes Wissen ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert haben, rasch und vollständig nachzukommen. Die vom Verteidigungsausschuss beschlossenen Empfehlungen des Radarberichtes müssen daher ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Zusätzlich ist es notwendig, Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des runden Tisches für strittige Fälle sowie die Aussetzung von Verfahren vorbehaltlos zu prüfen. Ministerium und Verwaltung müssen zurückkehren zum Prinzip des Dialogs mit den Betroffenen. Auch eine bereits seit längerem diskutierte Stiftungslösung darf nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Damit könnten auch die Ansprüche auf Versorgungsleistungen von Radargeschädigten der NVA und ihren Hinterbliebenen besser berücksichtigt werden.

Die Versorgungsleistungen für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA sowie deren Hinterbliebene sollen laut Empfehlungen der Radarkommission einheitlich beurteilt werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings greifen für die Versorgungsleistungen von radargeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der NVA unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Während radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr Leistungen nach dem Soldaten- und Bundesversorgungsgesetz erhalten, haben ehemalige Soldaten der NVA entsprechend dem Einigungsvertrag und laut Dienstbeschädigungsaus-gleichsgesetz im Beitrittsland Anspruch auf eine Unfall-rente. Zudem werden die Unfallrenten auf die Altersren-ten aus der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise angerechnet. Das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz sieht außerdem keine eigene Zusatzversorgung für Hinterbliebene von Radargeschädigten der NVA vor. Hinterbliebene von radargeschädigten Soldaten der NVA sind mit Hinterbliebenen von Opfern von Arbeitsunfällen gleichgestellt und erhalten daher Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Februar 2008 bestätigt. Demnach haben Soldaten der NVA, die durch ihre militärische Tätigkeit Strahlenschäden erlitten haben, keinen generellen Anspruch auf Schadenersatz durch die Bundesregierung. Etwaige Ansprüche aus Zeiten der DDR sind laut Urteilsbegründung mit der Wiedervereinigung nicht auf die Bundesrepublik übergegangen. Auch die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Einigungsvertrag bildet laut Urteil des Bundesgerichtshofes keine Grundlage für Haftungsansprüche.

Die Fraktion Die Linke fordert nun in ihrem Antrag die versorgungsrechtliche Gleichstellung von Radargeschädigten der Bundeswehr mit Radargeschädigten der NVA. Das ist grundsätzlich richtig. Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag allerdings fordert, die Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung für strahlengeschädigte ehemalige NVA-Angehörige stellen und auch die Passiva der NVA übernehmen, dann muss sich die Linke, die zu erheblichen Anteilen Nachfolgepartei der SED ist, eine Frage an ihre Glaubwürdigkeit gefallen lassen: Warum setzt sie sich nicht mit demselben Engagement auch für die Rehabilitation und Entschädigung von politischen Opfern des SED-Regimes ein?

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