Bundestagsrede 29.01.2009

Frauen und Migration

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen jetzt endlich handeln muss. Die Förderung der Integration von Migrantinnen ist für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wie sie gerne sagt, eine Herzensangelegenheit. Darum frage ich mich: Wo bleibt das Herz? Vor allen Dingen: Wo bleibt das Geld für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans? Von den 134 abgegebenen Selbstverpflichtungen will der Bund nur 19 migrantinnenspezifische Verpflichtungen finanzieren.

Gleichzeitig hat die Große Koalition unter den Augen von Ihnen, Frau Böhmer, ausgerechnet die Haushaltsmittel für die niedrigschwelligen Kurse für besonders schwer erreichbare Migrantinnen um nicht weniger als 40 Prozent gekürzt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Welche Kurse meinen Sie denn, Frau Schewe-Gerigk?)

Herr Grindel sagt dazu: So viel Integration gab es noch nie. Ich finde das den schwer erreichbaren Migrantinnen gegenüber zynisch und heuchlerisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen: Viele Frauen in Deutschland erleben regelmäßig körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt. Zahlreiche Studien zeigen, dass Frauen mit Migrationshintergrund besonders stark von Gewalt betroffen sind. Dies ist, wenn wir über die Integration von Migrantinnen sprechen, ein wichtiges Thema, das die Integrationsbeauftragte, wie eine Kleine Anfrage der Grünen gezeigt hat, jedoch völlig vernachlässigt.

Frauenhäuser sind für diese Frauen die zentrale Anlaufstelle. Ich möchte an die Forderungen der Sachverständigen bei der kürzlich stattgefundenen Anhörung erinnern: Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Residenzpflicht sowie beim SGB II und SGB XII. Nur wenn es hier zu Änderungen kommt, können Frauenhäuser von Gewalt betroffenen Migrantinnen wirklich helfen. Ich erwarte von der Bundesregierung und von der Integrationsbeauftragten, dass sie jetzt endlich zügig handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider sehe ich keinen Anlass zum Optimismus; denn ausgerechnet bei dem wichtigen Thema der Zwangsehe hat die Große Koalition - Herr Veit, ich muss es sagen - grundlegend versagt. Sie haben entgegen dem einhelligen Votum aller Sachverständigen keine einzige aufenthaltsrechtliche Verbesserung für Migrantinnen beschlossen, die von Zwangsehen betroffen sind.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das habe ich ja gerade bedauert!)

Auch in dem Entwurf der Bundesregierung für Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz finden wir - entgegen der vollmundigen Ankündigung von Frau Böhmer in ihrem 7. Lagebericht - keine Klarstellungen zu den strittigen Punkten. Sie haben auch nichts unternommen, um die deutschen Auslandsvertretungen dazu zu befähigen, zwangsverheiratete Migrantinnen bei der Einreise in ihre deutsche Heimat unbürokratisch zu unterstützen.

Das Einzige, was Sie vorgenommen haben, war die Verschärfung beim Ehegattennachzug. Kollege Grindel behauptet - ähnlich wie Kollege Uhl -, sie bewahrten dadurch

Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Frauen davor ..., hier in Deutschland in einer Zwangsehe leben zu müssen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja, das sage ich! Das geben die Zahlen her!)

- Herr Grindel, diese Zahlen sind, wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, vollkommener Humbug. Vielleicht setzen Sie sich einmal mit der Bundesregierung in Verbindung.

Ich stelle fest: Die Verschärfung beim Ehegattennachzug ist ein Eingriff in den grundrechtlichen Schutz der Ehe, der weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig ist, um den sogenannten Import von zwangsverheirateten Ehegatten zu verhindern.

Ich will etwas zu Ihren Sprachanforderungen sagen: 41 Prozent aller nachzugswilligen Ehegatten wurde das Grundrecht auf Familieneinheit verwehrt, weil sie den Sprachtest im Herkunftsland nicht bestanden haben.

Diese Zahlen wundern Sie; Sie haben etwas ganz anderes geäußert.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verwechseln das immer mit den Einbürgerungstests!)

Ich frage Sie: Wurde hierdurch wirklich eine einzige Zwangsehe verhindert? Nein; dieses Instrument dient einzig und allein dazu, den von Ihnen ungeliebten Zuwanderungskanal des Ehegattennachzugs insgesamt zu unterminieren.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie sind bei Ihrem Ansatz, Zwangsehen durch den Ehegattennachzug bekämpfen zu wollen, einer fixen Idee aufgesessen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außerhalb des Plenums geben die das auch zu! - Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein!)

Ich staune, wie emotional, ja geradezu fanatisch Sie auf die sachlichen Erfahrungsberichte des Verbandes bina-tionaler Familien oder auf die Kritik des Deutschen In-stituts für Menschenrechte reagieren. Für mich ist das ein Indiz, wie sehr Sie Integrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE])

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