Bundestagsrede von 14.01.2009

Konjunkturpaket 2

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Merkel, Ihr Versuch, in das Programm, das heute vorliegt, mehr Sinn hineinzuinterpretieren, als drin ist, hat uns bislang nicht überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will in aller Ruhe darstellen, woran das liegt.

Vorweg muss ich eine Bemerkung zu dem 100-Milliarden-Euro-Schirm, den Sie jetzt für die Wirtschaft aufspannen wollen, machen. Die Begründung, die von Ihnen vorgebracht wurde, ist die Kreditklemme. Das heißt, dass die Banken doch nicht Kredite für Investitionen in dem Umfang bereitstellen, wie es nötig wäre. Ich kann nur sagen: Diese Begründung kann doch jemanden, der die letzten Wochen politisch einigermaßen mitverfolgt hat, nicht überzeugen. Wir haben einen Finanzmarktschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken mit dem Ziel und der Aufgabe aufgelegt, dass diese der Wirtschaft Kredite zur Verfügung stellen. Jetzt tun sie es nicht ausreichend. Und was machen Sie? Sie spannen einfach noch einen Garantieschirm extra für die Wirtschaft auf, wobei dann Herr Glos entscheidet, was ein solider Betrieb ist. Das ist der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Wenn der Finanzmarktschirm nicht funktioniert, dann korrigieren Sie ihn. Er funktioniert nicht, und das mit Ansage. Wir haben ihn damals abgelehnt, weil uns klar war, dass Sie gegenüber den Banken zu wenig Klarheit - Stichwort Teilverstaatlichung - praktizieren. Jetzt gibt es hintenherum einen zweiten Schirm nach der Methode "Viel hilft viel". Es ist aber Murks, was Sie da wieder angestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wird die Commerzbank teilverstaatlicht, aber gleichzeitig rühmt sich der Finanzminister, dass er zwar das Geld zur Verfügung stellen und Anteile kaufen will, aber keinen effektiven Einfluss auf das Geschäft der Commerzbank ausüben will. Wir haben bereits - auch das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über Milliardenbeträge redet - 18,2 Milliarden Euro des Bundes in der Commerzbank, einer Bank, die vielleicht gerade einmal 4 Milliarden Euro wert ist. Die ganzen Erwartungen, dass man mit einem wirtschaftlich positiven Ergebnis herauskommt, sind absurd. In einer solchen Situation kommen Sie mit einem weiteren Schirm für die Wirtschaft. Ich sage Ihnen klar, weil all das schuldenfinanziert ist: Man kann künftigen Generationen nicht erklären, warum Sie mit diesem Eintreten bei der Commerzbank der Allianz, die die Dresdner Bank loswerden wollte, das Risiko einer verhängnisvollen Fusion abnehmen. Das macht aber jetzt der Staat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So kann man Ordnungspolitik nicht machen. Was Sie, Frau Merkel, da machen, nenne ich einen ordnungspolitischen Blindflug. Die berühmte schwäbische Hausfrau, die Sie oft zitiert haben, wird mit dem Programm, das Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, keine Konsumorgie veranstalten. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie da machen, gleicht einem Sammelsurium: 9 Milliarden Euro für die CSU - die hat sich schon verabschiedet -, 9 Milliarden Euro für die SPD, und so haben Sie immer weiter eingesammelt. Sie sagen, das werde am Schluss zu einer klaren Richtung führen. Herr Ramsauer, das ist Geld künftiger Generationen. All das ist über Schulden kreditfinanziert. Dieses Geld auszugeben, ist nach unserer Überzeugung nur dann legitim, wenn es gezielt in solchen Bereichen ausgegeben wird, von denen auch die künftigen Generationen direkt etwas haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sagen wir: Investitionsprogramm ja, aber konzentriert auf Maßnahmen für Klimaschutz, Bildung und zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit.

Schauen wir uns einmal die Abwrackprämie an, die Sie Umweltprämie nennen. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, selten hat man mit dem Wort Umweltprämie mehr Schindluder getrieben als in diesem Zusammenhang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man erhält 2 500 Euro für das Abwracken eines Autos, wenn man sich ein neues kauft. Es gibt aber keinerlei Auflagen, wie hoch der CO2-Ausstoß dieses neuen Autos maximal sein darf. Die EU-Abgasnorm Euro 4 sagt nichts über CO2, sondern nur etwas über andere Abgase. Das heißt, Sie subventionieren kräftig den Kauf klimaschädlicher Fahrzeuge. Das ist keine zukunftsweisende Investitionspolitik, sondern eine ganz miese Subventionspolitik im alten Stil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Stellen Sie sich mal vor die baden-württembergischen Werkstore!)

Die Konjunkturwirkung Ihrer Maßnahmen ist sehr fragwürdig, Herr Kauder. Es ist nicht gesichert, dass die Steuererleichterungen konjunkturell irgendetwas auslösen. Es kann sein, dass die Leute das Geld sparen. Ich sage Ihnen: Die Nachzahlungen zu den Heizkostenabrechnungen 2008, die dieser Tage eingehen, sind ein Vielfaches von dem, was Sie an Steuererleichterungen vorschlagen. Den Leuten kommt es darauf an, was sie im Geldbeutel übrig haben. Deswegen sind wir skeptisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Eine viel bessere konjunkturelle Wirkung hätten Sie erzielen können, wenn Sie konzentriert denjenigen, die wenig haben, geholfen hätten, zum Beispiel durch eine Arbeitslosengeld-II-Erhöhung, durch eine konsequente Haltung beim Mindestlohn und vor allem, indem Sie die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich gezielt senken. Denn dort kommt es an und wirkt konjunkturell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber beim Arbeitslosengeld II wird die Heizung bezahlt, und zwar zu 100 Prozent!)

Ich finde, Herr Kauder, was Sie im Bereich der Krankenversicherung machen, ist der reine Hohn. Derzeit erhöhen sich die Krankenversicherungsbeiträge mancher Krankenkassen um über 2 Prozentpunkte, und am 1. Juli sagen Sie den Leuten: Jetzt sinken sie wieder um 0,6 Prozentpunkte. Das nenne ich Voodoo-Ökonomie. Sie müssen sich schon ungeheuer einen hinter die Binde gießen, damit Sie glauben, dass die Leute so blöd sind, deswegen dem Konsum zu verfallen, weil Sie eine solche Zaubernummer vorführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Investitionen. Gemessen an den 50 Milliarden Euro finden wir den Investitionsanteil des Bundes mit 14 Milliarden Euro zu gering. Er ist zu wenig zielgerichtet und vor allem zu gering. Frau Merkel, auf eine Frage gehen Sie nicht ein, nämlich ob das Geld wirklich bei den Gemeinden ankommt. Das schieben Sie auf die Länder, die dafür Sorge tragen sollen. Aber wir wissen von der Kitafinanzierung, dass die Länder nicht alle Mittel des Bundes wirklich an die Gemeinden weitergegeben und auch den Eigenanteil nicht so wie versprochen eingebracht haben. Deswegen sage ich: Langfristig muss das Kooperationsverbot - ein Ergebnis der Föderalismuskommission I - wieder fallen. Es geht nicht, dass der Bund seine Programme für die Kommunen in dieser komischen Art und Weise über die Länder abwickeln muss, ohne wirkliche Garantien zu haben, dass dies geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An einer Stelle in der Rede von Frau Merkel - sie hat sich verdrückt - ging es um das Thema Bildung und Beton. Wir sagen: Wer wirklich in die Zukunft investiert, der muss in Schulgebäude investieren. Das ist logisch. Aber Bildung ist mehr als Beton. Bildung ist auch die Lehre, die Ausbildung, die Betreuung und die Erziehung. Wer in diesem Bereich nichts tut, wie Sie mit diesem Programm, der kann nicht den Anspruch erheben, er würde in das Zukunftsfeld Bildung investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen klar: Kommen Sie endlich zu einem vernünftigen Investitionsbegriff, der nicht nur die Schulgebäude umfasst, sondern auch das Lehrpersonal, die Hochschullehrer, die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen und Erzieher. Wir haben dafür den Bildungssoli als Finanzierungsquelle vorgeschlagen, weil wir der Meinung sind, dass ohne neue Finanzierungsmittel die ganze Bildungsdiskussion, die Sie gelegentlich hier und auf Bildungsgipfeln pathetisch führen, keinen realökonomischen Hintergrund hat.

Jetzt möchte ich auf das Konjunkturpaket und die damit verbundene Tilgung der Schulden eingehen. Erst einmal ist festzustellen, dass der Begriff Tilgungsfonds ein Euphemismus ist. Tatsächlich nehmen Sie außerhalb des Haushalts neue Kredite auf, von denen Sie jetzt noch nicht entschieden haben, ob und wie Sie sie tilgen wollen. Außerdem ist die Tilgungssumme nicht 50 Milliarden Euro, sondern nur 11,3 Milliarden Euro. Das ist eine Mogelpackung, die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zelebrieren. Bislang liegt kein Konzept auf dem Tisch, wie Sie die Schulden wirklich tilgen wollen. Nur für einen Teil der Schulden haben Sie das bisher versprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun wollen Sie eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2015 vereinbaren. Diese Schuldenbremse ist rein aus schlechtem Gewissen entstanden. Warum sagen Sie nicht in der Föderalismuskommission: Wir führen beim Bund die Schuldenbremse ab 2010 ein? Sie beginnt dann halt in einer Abschwungphase und nicht in einer Aufschwungphase. Bei dem Konzept der Ausgleichskonten für die Schuldenbremse ist es völlig egal, ob Sie im Abschwung oder im Aufschwung starten. Nein, Sie geben jetzt das Geld aus und vereinbaren, dass eine Schuldenbremse erst später eingeführt wird. Über die Länder reden Sie nicht, weil Ihnen das Thema Altschuldenhilfe für die Länder unangenehm ist.

Ich ziehe ein Fazit: Sie handeln wie Alkoholabhängige, die weiter trinken wollen und sagen: Jetzt trinken wir noch fünf Jahre kräftig weiter, und dann unterwerfen wir uns einem Trinkverbot. Herr Kauder, so einfach, wie Sie es hier getan haben, kann man mit dem Geld künftiger Generationen nicht umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Sie, Herr Steinmeier, haben nicht den großen, superintelligenten Mix auf den Tisch gelegt - das haben Sie gestern in der Öffentlichkeit angekündigt -, sondern ein Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien vorgelegt, in das Sie jetzt Sinn hineinzuinterpretieren versuchen. Sie geben zu viel Geld für zu wenig Richtung, für zu wenig Konjunktureffekte aus, und Sie schauen, dass Sie über den kalten Januar kommen. In den nächsten Monaten wird man sehen, was daraus wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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