Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.01.2009

Aktionärsrichtlinie

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie, ARUG, macht es sich zur Aufgabe, den Zugang zu Informationen für Aktionäre zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten, allen voran das Stimmrecht, zu erleichtern.

Diese Zielvorgabe deckt sich mit grünen Forderungen einer grundsätzlichen Stärkung der Aktionärsrechte, um ein ausgewogenen System der checks and balances zwischen Aktionären, Vorstand und Aufsichtsrat zu etablieren. Allein, es ist zu bezweifeln, ob der hier eingeschlagene Weg der Bundesregierung geeignet ist, diese Ziele zu erreichen. Dabei haben gerade die Missstände im Zuge der Finanzmarktkrise oder verschiedener Korruptionsskandale in großen deutschen Aktiengesellschaften offenbart, wie notwendig es ist, im deutschen Aktienrecht wieder Strukturen zu schaffen, in denen eine effektive Kontrolle der Unternehmensführung durch die Aktionäre funktioniert.

Lassen Sie mich auf einige wesentliche Punkte des Gesetzes eingehen und anschließend aufzeigen, warum die Aktienrechtsreform in Permanenz auch mit diesem Gesetz keinen Abschluss finden darf, sondern gegenteilig aus grüner Sicht schnellstmöglich weitere Reformbemühungen notwendig sind.

Als zentrales Recht der Aktionäre gelten die Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Hauptversammlung. Entsprechend sind die seitens der Bundesregierung vorgeschlagenen Regeln zur Abgabe der Stimme via Internet und die Vorschriften zur organisierten Stimmrechtsvertretung von maßgeblicher Bedeutung. Wir begrüßen die damit verfolgte Intention, die Hauptversammlungspräsenz - und sei es auch virtuell - zu steigern. So wird einerseits die Kontrolle der Unternehmensführung intensiviert und andererseits verhindert, dass professionell agierende Minderheiten unangemessene Macht ausüben und Partikularinteressen zulasten der Gesamtheit der Aktionäre durchsetzen.

Wir hegen aber große Zweifel, ob von den neuen Op-tionen, die das ARUG eröffnet, in der Praxis Gebrauch gemacht wird. Wir sind gespannt, ob in den Gesellschaften tatsächlich per Satzungsänderung der Weg für eine virtuelle Stimmabgabe freigemacht wird. Neben dem Aufwand, der damit verbunden ist, steht zu befürchten, dass Unternehmen Konfliktpotenzial in den Neuerungen sehen und etwa aus Angst vor Anfechtungsklagen im Zweifel beim Status quo verharren. Und selbst wenn seitens der Unternehmen die Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an der Hauptversammlung geschaffen werden, bleibt es fraglich, ob etwa (ausländische) Privataktionäre tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen werden. Denn was bleibt ist das Problem, dass die Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung und jeweiliger Tagesordnungspunkte so komplex sind beziehungsweise so unverständlich dargeboten werden, dass der einzelne Aktionär sie ohne professionelle Hilfe ohnehin nicht überblickt.

Umso bedeutsamer ist der zweite Anknüpfungspunkt, von dem sich die Bundesregierung eine Steigerung der Hauptversammlungspräsenz erhofft: die organisierte Stimmrechtsvertretung. Es ist wichtig, dass die neuen Regeln für das Depotstimmrecht einen echten Anreiz schaffen, dass Stimmrechtsvertretung überhaupt wieder in breitem Maße angeboten wird - gegenwärtig haben sich viele Bankinstitute von diesem Service verabschiedet - und dass sie kritisch und zur Kontrolle der Unternehmensführung erfolgt. Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, einen passenden Rahmen zu entwerfen und Anreize dafür zu setzen, dass sich ein Angebot an Aktionärsvertretungen und eine Vielfalt an professionellen Vertretern entwickeln kann, mit deren Ausrichtung sich Aktio-närinnen und Aktionäre identifizieren können.

Auch muss das Verfahren der Stimmrechtsübertragung so einfach wie möglich gehalten sein. Wir begrüßen daher die europäische Vorgabe, für die Erteilung der Vollmacht künftig Textform im Sinne von § 126 b BGB ausreichen zu lassen. Dadurch ist eine Ermächtigung mittels E-Mail möglich. Allerdings sehen wir im Vorschlag der Bundesregierung weder eine Regelung, die die Bankinstitute wieder zum Angebot einer Depotstimmrechtsaus-übung ermutigt, noch scheint eine Struktur gefunden, derer gemäß die unabhängigen Aktionärsvertretungen mit einem stärkeren Zulauf rechnen können. Hier muss in den Beratungen nachgebessert werden.

Das ARUG sieht ferner neue Mechanismen vor, um der Zunahme von zweckentfremdeten Anfechtungsklagen einiger sogenannter räuberischer Aktionäre zu begegnen. Wir teilen die Auffassung, dass es sich in bestimmten Fällen um rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt. Anders als bei Anfechtungen von Beschlüssen zum Squeeze-out, deren abermalige Überprüfung allen betroffenen Aktionären zugutekommt, schaden provozierte Anfechtungsgründe und teuer erkaufte Vergleiche allen übrigen Aktionären, dem Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland, während einige wenige profitieren.

Gleichzeitig warnen wir vor Übereifer: Wir sind entschieden dagegen, jeden anfechtenden Aktionär, der die Stimme gegen das Management erhebt, zum rechtsmissbräuchlichen Querulanten zu stigmatisieren. Die Anfechtungsklage ist ein wichtiges Kontrollinstrument und muss allen Aktionären einfach zugänglich bleiben. Es wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf zu achten sein, dass nicht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "räuberische Aktionäre" über das Ziel hinausgeschossen wird und grundlegende Aktionärsrechte beschnitten werden. Letztlich spielen "räuberische Aktionäre" insbesondere auf Zeit. Darauf muss die Politik vor allem durch eine bessere Ausstattung der Justiz und schlanke Verfahrensvoraussetzungen im Bereich des Wirtschaftsrechts reagieren.

Neben diesen Punkten, die das ARUG behandelt, gibt es einige Schwachstellen im Aktienrecht, die ebenfalls im weitesten Sinne Aktionärsrechte betreffen und dringend angegangen werden müssen. Um einen Eindruck zu vermitteln, möchte ich einige Leitplanken grüner Aktionärsdemokratie skizzieren.

Zwar sind die im ARUG angesprochenen Aktionärsrechte von zentraler Bedeutung. Ein weiteres wesentliches Kontrollinstrument ist jedoch das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen. Obwohl der Aufsichtsrat für das Unternehmen Ansprüche geltend machen müsste im Falle, dass der Vorstand Pflichtverletzungen begeht und dem Unternehmen schadet, geschieht dies aus Inte-ressenverquickung nicht konsequent genug. Denn unter Umständen müsste sich der Aufsichtsrat den Vorwurf gefallen lassen, er habe das Vorstandshandeln nicht angemessen überwacht. In diesen Fällen sind die Aktionäre gefordert. Aber das geltende Recht steht dem entgegen. Deshalb fordern wir eine Absenkung der Anforderungen des Klagezulassungsverfahrens. Denn dann können Aktio-näre zukünftig die entstandenen Schadensbeträge für das Unternehmen von den verantwortlichen Führungsorganen zurückfordern. Folglich können die Aktionäre mittelbar einen Werterhalt ihrer Anteile sichern. Dabei dürfen allerdings die Schäden nicht ausschließlich aus den Haftpflichtversicherungen für Manager - "Directors & Officers Liability"-Policen - kompensiert werden. Sonst verliert das Haftungsrecht seine Steuerungsfunktion, und die Aktionäre müssten wiederum mittelbar über gestiegene Versicherungspreise für die Fehler der Unternehmensführung aufkommen. Vielmehr muss neben die D&O- Versicherungen eine Selbstbeteiligung des Managers am Schadenersatz treten, die sich an den laufenden Bezügen des jeweiligen Vorstandes orientiert.

Diese Änderungen in der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sind insbesondere im Nachgang der Finanzmarktkrise von immenser Bedeutung. Vieles spricht dafür, dass Vorstände und Aufsichtsräte kollektiv Fehler bei der Unternehmensführung begangen haben und dadurch Gesellschaften nunmehr am Rande der Insolvenz stehen bzw. durch den Staat gestützt werden müssen. Sollte es Aktionären nicht erleichtert werden, hier Schäden des Unternehmens geltend zu machen, werden etwaige Pflichtverletzungen wahrscheinlich nie aufgedeckt.

Schließlich fordern wir eine Verbesserung der Unternehmensführung. Dazu bedarf es beispielsweise einer Professionalisierung der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen, damit sie die Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand besser wahrnehmen können. Außerdem ist das Wahlverfahren für Aufsichtsräte zu reformieren. Es ist so auszugestalten, dass auch Minderheitsaktionäre die Möglichkeit haben, zumindest ein Mitglied im Aufsichtsrat stellen zu können. Das fördert eine stärkere Diversifizierung der Mitglieder in den Aufsichtsräten und spiegelt damit repräsentativer die Anteilseignerstruktur wider.

Außerdem sollen sich die sich zur Wahl stellenden Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich vorstellen und ihre Qualifikationen für das Aufsichtsratsmandat sowie parallel ausgeübte Aufsichtsratsposten darlegen. Durch diese Transparenz können mögliche Interessenkonflikte rechtzeitig erkannt werden. Niemand sollte darüber hinaus gleichzeitig in mehr als fünf Aufsichtsräten tätig sein. Wie soll jemand gleichzeitig in mehr als fünf Räten eine qualifizierte Kontrollarbeit leisten? Auch ist der direkte Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens zu verbieten.

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