Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.01.2009

Bankenkrise

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die aktuelle Situation eignet sich nicht für eine Diskussion darüber, ob der Staat ein guter oder ein schlechter Banker ist, ob man jetzt das Jahr der Staatswirtschaft ausrufen oder von Verstaatlichung träumen sollte. Die Frage, um die es geht, ist doch eine ganz andere.

(Frank Schäffler [FDP]: Wir sollten über die Ursachen reden!)

Der Staat ist gezwungen, in der Krise die Verantwortung zu übernehmen, weil es nicht anders geht. Jetzt müssen wir - das ist die politische Verantwortung dieses Hauses - dafür sorgen, dass das so geschieht, dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Herr Dautzenberg, wenn das so ist, dann sprechen die Fakten - das muss ich leider sagen - gegen das Handeln dieser Bundesregierung. Sie haben es zwar clever versteckt: Am 23. Dezember, als alle Leute ihre Weihnachtseinkäufe gemacht haben, sind die neuen Zahlen und Informationen präsentiert worden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Welche?)

Aber das Faktum, dass die Europäische Kommission bei den Konditionen der Bundesregierung zur Rettung einer Bank nachschrauben musste - sie hat gesagt, die Konditionen für die Banken seien zu günstig - und damit uns Deutsche vor der Großzügigkeit der Bundesregierung geschützt hat, muss man sich schon noch einmal genauer anschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das spricht eindeutig gegen das Handeln dieser Bundesregierung. Da helfen die schönen Sprüche von Müllgebühren überhaupt nicht. Sie haben hier eine schlechte Politik der Sanierung gemacht.

Das erkennt man auch, wenn man sich die aktuellen Zustände anschaut. Im Oktober war von einem Plan B die Rede. Nachdem die Einzelaktionen - Hypo Real Estate, IKB - nicht fruchteten, gab es den Plan B; "B" wie "Bankenrettung". Inzwischen sind wir bei einem Plan C; "C" wie "Chaos". Man muss sich einmal klarmachen: In kurzer Zeit haben zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses beim Finanzmarktstabilisierungsfonds die Arbeit niedergelegt. Ein Mitglied des Leitungsausschusses ist von der Bundesregierung woandershin versetzt worden. Was ist das anderes als Chaos? Das Ziel, den Interbankenmarkt zu stabilisieren, ist nach Monaten nicht erreicht. Statt einem Eingeständnis und einer wirklichen Korrektur erleben wir schleichend eine Strategieveränderung, was das Handeln der Bundesregierung angeht.

Ich möchte auch die Länderebene berücksichtigen. Die Ministerpräsidenten, insbesondere die der Union, meinen immer noch, man müsse jetzt kurzfristige Standortpolitik in den einzelnen Regionen machen, statt sinnvoll an einer Bankenrettung mitzuarbeiten. Was da passiert, ist wirklich unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen dreierlei:

Das Erste ist eine klare Aufklärung darüber, wie es zu den einzelnen Problemen kommt. Ich wiederhole, was ich schon im Mai gesagt habe: Warum kann die Schweizer Bankenaufsicht bei der UBS für eine klare Aufklärung sorgen, und warum rettet die Bundesregierung eine Bank nach der anderen, ohne wirklich um Aufklärung zu bitten und die Fakten ans Licht zu bringen? Ich finde, das ist dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt. Es braucht klare Strukturen der Verantwortlichkeit. Es muss geklärt werden, ob die Hauptverantwortung für die Bankenrettung im Bundesministerium der Finanzen und in den einzelnen Landesregierungen liegt, die da reinfunken, oder ob wirklich der Leitungsausschuss beim SoFFin mit der Rettung nach klaren Vorgaben beauftragt ist. Das müssen Sie klären. Wir brauchen dazu eine klare und effektive parlamentarische Kontrolle. Bei diesem Geheimgremium ist das leider nicht möglich. Auch da muss man dringend noch nachsteuern. Ohne eine gute parlamentarische Kontrolle wird es nicht gehen, wenn wir über solche Summen reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Dritte ist eine klare Strategie. Dabei geht es um die Frage: Wie reagiert man auf das Scheitern der bisherigen Vorgehensweise? Wir können misstrauisch sein, wenn die Einrichtung einer Bad Bank jetzt vehement bestritten wird. Wir haben im bisherigen Verlauf der Krise eines gelernt: Immer dann, wenn der Bundesfinanzminister hier besonders selbstbewusst sagt, etwas werde nicht kommen, wird es auf jeden Fall kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Er hat gesagt: Das ist ein US-amerikanisches Problem. - Natürlich ist es auch ein deutsches Problem geworden. Er hat gesagt: Es wird keine Rezession in diesem Ausmaß geben. - Natürlich sind wir mitten in einer solchen Rezession. Er hat gesagt: Es wird keine Steuersenkungen geben. - Natürlich gibt es Steuersenkungen. Jetzt sagt er: Es wird keine Bad Bank geben. - Das macht mir große Sorge.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind eindeutig gegen eine zentrale Sammelstelle, in die alle Probleme gleichzeitig hineingestopft werden. Wenn man sich die Probleme schon mit dem jetzigen Volumen anschaut, wird klar: Eine solche riesige Bad Bank ist sehr gefährlich und wird administrativ und bei der Bewertung der Wertpapiere zu großen Schwierigkeiten führen.

Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass "Bad Bank" nicht heißen muss, dass man alles in einem Riesentopf macht. Es gibt da sehr unterschiedliche Strukturen mit einer Verlagerung von Verantwortlichkeiten und Verlustrisiken. Deswegen bin ich dafür, dass wir sachlich darüber diskutieren, und zwar auch in diesem Hause.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Von Verantwortlichkeiten wollten wir an sich nicht reden!)

- Doch, wir müssen auch über die Verantwortlichkeiten reden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Über das Durchführen!)

Bei dem Chaos zwischen Bundesregierung und SoFFin ist genau das zu klären. Ich würde mir wünschen, dass es dazu in den nächsten Sitzungswochen konstruktive Vorschläge gibt. In dem Zusammenhang würde mich auch ein Vorschlag der FDP interessieren; denn es geht nicht an, dass man in dieser Situation nur kritisiert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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