Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.01.2009

Bankenrettung

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zurzeit eine intensive Diskussion über die Fragen, ob eine Bad Bank errichtet werden soll oder nicht, ob eine große Bad Bank oder viele kleine Bad Banks errichtet werden sollen, ob Ausgleichsforderungen erhoben werden sollen, ob eine Versicherungslösung wie in Großbritannien sinnvoll ist oder ob sogar eine Änderung des Entschädigungsgesetzes notwendig ist. Es ist richtig, dass wir in dieser schwierigen Situation nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hier über den richtigen Weg diskutieren. Nach dem Ende des vierten Quartals 2008 hat sich wieder eine Verschärfung ergeben. Wir müssen daher feststellen, dass die Ziele mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dessen Entwurf Anfang Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde, nicht erreicht wurden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mitte Oktober, Herr Kollege!)

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen - ich glaube, das ist die Aufgabe dieses Hauses -, dass man in zwei Richtungen nicht zu kurz springt. Eine Lex Hypo Real Estate wird nicht ausreichen, genauso wenig wie der Versuch, mit Blick auf einen Einzelfall kurzfristig nachzusteuern. Vielmehr ist es notwendig, an verschiedenen Stellen die Fehler des geltenden Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der eine Fehler hat sich bei der chaotischen Situation der SoFFin gezeigt. Zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses sind in kurzer Zeit zurückgetreten, ein drittes Mitglied dieses Leitungsausschusses hat offensichtlich - das haben wir gestern in der Befragung der Bundesregierung gehört - öffentlich für eine Veränderung des Gesetzes plädiert, während die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zu dem entsprechenden Punkt schon stattgefunden hatten. So äußerte sich zumindest der Finanzminister gestern in der Befragung der Bundesregierung. Das zeigt doch: Es ist nicht geklärt, wie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Leitungsausschuss stattfinden soll. Deswegen wird es, wie es bisher geschehen ist, nicht ausreichen, die personelle Lücke zu schließen, sondern es ist notwendig, organisatorisch wirklich etwas zu verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was denn?)

Sie haben, ohne das wirklich zu kommunizieren, einen Strategiewechsel vorgenommen, der auch im Parlament nicht diskutiert worden ist. Sie haben am Anfang gesagt, Sie wollten sich nur mit stillen Einlagen beteiligen, möglichst keine Aktien erwerben und möglichst keine Eigentümerrolle einnehmen. Bei der zweiten Rettungsaktion für die Commerzbank hat ein Strategiewechsel stattgefunden, der jetzt offensichtlich bei der Hypo Real Estate fortgeführt wird. Ich meine, es ist notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wir haben von Anfang an für eine konsequente Teilverstaatlichung plädiert, für Gegenwerte, wenn der Staat den Banken Kapital zur Verfügung stellt. Es ist deswegen richtig, dass Sie diese Richtung einschlagen, aber dafür muss jetzt die gesetzliche Grundlage angepasst werden. Die Details dazu liegen in unserem Antrag vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Schon in der Debatte im Oktober hat der Kollege Runde, der gerade sehr aufmerksam zuhört, wie ich merke, festgestellt, dass wir eigentlich einen europäischen Ansatz brauchen. Diese Ansicht haben wir ausdrücklich immer geteilt. Aber die Bundesregierung hat sich den europäischen Ansätzen, die bisher diskutiert worden sind, immer verweigert.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Welche gab es denn?)

Ich glaube, es wird, wenn man sich die Situation in der Europäischen Union anschaut, notwendig sein, stärker europäisch koordiniert vorzugehen. Die Europäische Kommission hat bereits vor den Auswirkungen auf den Finanzplatz gewarnt. Ich glaube, es ist notwendig, dass Sie hier eine Korrektur vornehmen. Dazu fordern wir Sie mit dem vorliegenden Antrag auf, und wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.

Eines ist in dieser heiklen Situation, in der sich die Finanzmärkte befinden, ganz wichtig: Wenn Sie auf den Finanzmärkten Vertrauen schaffen wollen, dann muss Politik vertrauenschaffend agieren. Das bedeutet: stabile Grundlagen bei dem Fonds, stabile Grundlagen im Gesetz, das nicht nur für eine Einzelaktion gilt, sondern über den Tag hinaus auch künftigen Rettungsaktionen dient, und ein stabiler Ansatz für die Rettung des Finanzmarkts Europa. Das ist genau das, was wir Ihnen hier vorlegen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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