Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.01.2009

Internationaler Währungsfonds

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte man inmitten der Finanzkrise mit etwas mehr Verve und auch mit mehr Beteiligung dabei sein, wenn es um den zentralen Akteur geht, auf dem bezüglich einer Neubegründung des Weltfinanzsystems viele Hoffnungen ruhen. Meines Erachtens wäre das notwendig.

Der Grund für diese fehlende Verve liegt darin - es ist schon erwähnt worden -, dass wir jetzt einen aus der heutigen Perspektive gesehen kleinen Baustein vor uns liegen haben, für den man sehr lange gebraucht hat. In Zukunft muss es genau umgekehrt funktionieren: Man muss in einem kurzen Zeitraum etwas sehr Großes verändern. Deswegen lohnt es sich auch, stärker in diese Richtung und weniger auf die Details der Quotenveränderung zu schauen, wenn wir heute miteinander über den Internationalen Währungsfonds diskutieren.

(Beifall des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Über diese Quotenveränderung stimmen wir gleich ab. Ich finde, dass sie in die richtige Richtung geht; denn sie führt zu einer Stärkung der Entwicklungsländer, gerade der kleinsten und ärmsten Länder. Weil wir das für den richtigen Weg halten, werden wir zustimmen.

Zwei zentrale Probleme des Internationalen Währungsfonds machen deutlich, dass etwas noch nicht stimmt. Das erste Problem sind die USA, die sich dem Kapitel Surveillance bisher verweigert haben und ihr Finanzsystem nicht in dieser Form überprüfen lassen wollen. Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum wir heute eine internationale Finanzkrise dieses Ausmaßes haben. Der Internationale Währungsfonds oder eine andere Institution wird die Aufgabe der Surveillance natürlich nur dann erfüllen können, wenn auch die USA bereit sind, sich überprüfen zu lassen, anstatt eine Sonderrolle zu spielen. Bei den internationalen Verhandlungen wird das ein zentraler Knackpunkt sein, an dem man die neue Administration in den USA wird messen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU])

Das zweite Problem des Internationalen Währungsfonds ist, dass er bei den Entwicklungs- und Schwellenländern das Vertrauen völlig eingebüßt hat. Durch viele falsche Empfehlungen - die ja nicht nur Empfehlungen waren, sondern deren Umsetzung erzwungen wurde - ist in großen Teilen der Welt keine Legitimation mehr vorhanden. Daran wird auch die jetzt vorgesehene Quotenänderung nichts korrigieren können.

Aber es besteht nicht nur ein Legitimationsproblem. Darüber hinaus haben viele Staaten versucht, sich durch sehr große Währungsreserven abzuschotten. Sie haben das Ziel verfolgt, eine eigene Versicherung aufzubauen, weil sie die Versicherung IWF nicht mehr für tragfähig und plausibel gehalten haben. Auch diese internationalen Ungleichgewichte sind eine Basis der heutigen Krise. Deswegen wird es darum gehen, zentrale Veränderungen vorzunehmen. Sie werden durchaus den Kern des Internationalen Währungsfonds betreffen. Mehr noch als die jetzige Stimmrechtskorrektur ist selbstverständlich eine wirkliche Demokratisierung notwendig.

Einen weiteren Aspekt müssen wir ebenfalls ganz klar sehen und der Bundesregierung noch einmal als Auftrag mitgeben - auch wenn wir wissen, dass darüber diskutiert wird, kann man es nicht stark genug betonen -: Die Institution selbst muss deutlich anders aufgestellt werden. In der Anhörung wurde nachdrücklich herausgestellt, dass die makroökonomische Perspektive auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen einerseits und der mikroökonomische Blick auf den Finanzsektor andererseits bislang völlig auseinanderfallen, sodass die Ursachen, die zu der jetzigen Krise geführt haben, auch in der Analyse des Internationalen Währungsfonds nicht wirklich ausgemacht werden konnten. Es wird also tatsächlich um die Management- und Organisationsstruktur, aber ebenso um die ausreichenden und richtigen personellen Ressourcen gehen. Gerade angesichts der neuen Finanzmarktentwicklungen sollten die Mittel für den Fonds auch in dieser Hinsicht aufgestockt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Langfristig gehen unsere Überlegungen zur internationalen Finanzarchitektur allerdings über den Internationalen Währungsfonds hinaus. Sie bedarf einer neuen Organisationsform - auch die Kanzlerin hat diesen Gedanken aufgegriffen - im Rahmen der Vereinten Natio-nen in Form eines Wirtschaftsrats, die demokratisch legitimiert ist und die sich vor allem mit anderen Fragen, mit ökologischen und sozialen Standards, verknüpft, über die international diskutiert wird.

Das ist nichts, was heute auf dem Tisch liegt; aber ich halte es für wichtig, dass wir beim Thema "internationale Finanzarchitektur" nicht zu kurz springen und nicht auf dem heutigen Stand der Diskussion bleiben, sondern uns tatsächlich überlegen, wie wir zu einer Struktur kommen, die solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, weniger leicht möglich macht, und die in der Krise eine glaubwürdige Versicherung ist, um Ländern zu helfen, die in Probleme geraten. Wir hoffen, dass es international in diese Richtung weitergeht. Auch da bestehen große Erwartungen; denn das Ziel, das beim G-20-Finanztreffen in Washington formuliert wurde, muss die Richtschnur für das internationale Finanzsystem sein: Kein Land, kein Institut und kein Produkt dürfen außerhalb von Aufsicht sein. Das ist noch längst nicht erreicht, aber dorthin muss der Weg führen, und in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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