Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.01.2009

Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nun haben wir die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Single European Payments Area - SEPA) nach langem Vorlauf in der parlamentarischen Beratung. Sie soll als Teil der Lissabonstrategie dazu beitragen, Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Richtlinie ist auch Teil der Bestrebungen der EU-Kommission - im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten -, den einheitlichen Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen weiter zu vervollständigen. Diesem Ziel stimmen wir grundsätzlich zu, auch wenn wir Ungleichgewichte sehen. Diese beziehen sich auf die unterschiedliche Berücksichtigung der Interessen der Finanzwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bezeichnend ist, dass bei der Erstellung des Entwurfs der Richtlinie Verbraucherschutzverbände nicht involviert waren. Das zeigt einmal mehr, dass Verbraucherschutz auf EU-Ebene immer noch nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr ist tragende Säule des Binnenmarktes; wichtig ist er auch in der täglichen Realität vieler Menschen, die grenzüberschreitend reisen oder zeitweise in einem anderen EU-Land leben. Für sie ist beispielsweise die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Lastschrift ein echter Fortschritt. Auch deshalb befürworten wir grundsätzlich eine Harmonisierung im Zahlungsverkehr.

Die Richtlinie wurde auch deshalb in Angriff genommen, um schlummernde Effizienzgewinne im Bankensektor zu realisieren. Sie werden von der EU-Kommission auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt. Uns ist wichtig, dass diese Effizienzgewinne auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren besonderen Wert darauf legen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen fairen Anteil an diesen Gewinnen erhalten.

An einer besonders heiklen Stelle ist erkennbar, dass die Bundesregierung bei ihrem nun vorliegenden Umsetzungsvorschlag den Spielraum der Richtlinie nicht zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt hat. Es geht um die Haftungsfragen bei EC- oder Kreditkarten. Bisher war der Selbstbehalt auf 150 Euro unbesehen weiterer Umstände beschränkt. Wenn also jemand nach dem Diebstahl seiner Zahlungskarte nicht in der Lage war, diese sofort sperren zu lassen, war der Selbstbehalt auf 150 Euro gedeckelt. Das ist nun aufgehoben. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er nicht in der Lage war, die Zahlungskarte sperren zu lassen. Das ist unter Umständen nur schwer zu leisten, umständlich und offenbart wenig Zutrauen in die Redlichkeit der Kundinnen und Kunden. Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf drängen, diese und andere Vorschriften zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ändern.

Zu diskutieren wird auch sein, wie die Umstellung auf SEPA erfolgt. Erfolgt das rein marktgetrieben? Oder sieht man das als rein politisches Projekt, wo die Politik die Verantwortung hat, den Systemwechsel durch ihre eigenen Möglichkeiten aktiv voranzutreiben? Fest steht jedenfalls, dass man sich nicht nur mit der Ausgestaltung des neuen Zustands des Zahlungsverkehrs und der Aufsicht beschäftigen kann, sondern in unseren Beratungen auch die Umstellungsfrage und faktische Hindernisse bei der Umstellung berücksichtigt werden müssen.

266755