Bundestagsrede von 22.01.2009

Einheitliches Stromnetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Strommarkt in Deutschland kommt nicht voran. Die Preise steigen, erst vorgestern hat RWE erneut eine Erhöhung um etwa 7 Prozent angekündigt. Rund 80 Pro-zent der Stromerzeugung liegen in der Hand der vier großen Konzerne, die damit auch das Geschehen an der Strombörse diktieren und so die Preise nach oben treiben. Und last, but not least sind die Stromübertragungsnetze vollständig in der Hand der großen vier.

Diese Vormachtstellung muss gebrochen werden. Darin sind wir uns einig mit der Europäischen Kommission, die bis zuletzt versucht hat, eine besitzrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung auch in Deutschland durchzusetzen. Das Vorhaben scheiterte, wie wir mit Erschrecken feststellen mussten, am Widerstand der Bundesregierung, die sich in Brüssel auch in der Frage der Stromnetze zum Vorkämpfer der Konzerninteressen aufschwang - und sich damit kräftig blamierte. Denn mitten in den Brüsseler Verhandlungen gab der Eon-Konzern seinerzeit bekannt, sich von seinen Stromnetzen trennen zu wollen. Ihm folgte inzwischen auch Vattenfall Europe. Damit ergibt sich die vielleicht einmalige Chance, in Deutschland den Betrieb der Übertragungsnetze neu zu organisieren zugunsten einer fairen Marktentwicklung, zugunsten eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien und zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Bundeswirtschaftsminister bewegt sich in der Netzfrage im Schneckentempo. Erst hat er für die Konzerne gekämpft, jetzt, so wird er in den Medien zitiert, glaubt er, dass wir um einen gemeinsamen Netzbetrieb "nicht herumkommen" werden. Ja, Herr Glos, dann handeln sie jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Sorgen sie dafür, dass es so schnell wie möglich eine bundesweite Netzgesellschaft gibt! Wir Grünen haben dazu einen ganz konkreten Antrag eingebracht. Für uns steht an erster Stelle, den Netzbetrieb neutral zu machen. Denn fairen Wettbewerb kann es erst geben, wenn die Übertragungsnetze nicht mehr von denen betrieben werden, die den Strom erzeugen und verkaufen.

Wir schlagen deshalb eine Netzgesellschaft vor, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört. Wir wollen keine Verstaatlichung, weil ein Netzmonopol in Staatshand nicht zu mehr Innovation und Verbraucherschutz führt; das zeigen zahlreiche Beispiele, etwa Frankreich. Wir wollen ein modernes Unternehmen, in dem Bund, Länder und Kommunen die Mehrheit der Anteile halten und private Investoren die Minderheit. Wir wollen vor allem keine monopolartigen Besitzverhältnisse und wünschen daher einen breiten Streubesitz aus öffentlicher und privater Beteiligung. Die Stromversorger aber gilt es von der Netzgesellschaft auszuschließen. Wir dürfen nicht länger den Bock zum Gärtner machen. Dazu ist die Schaffung neutral betriebener Stromnetze zu wichtig für die Zukunft unserer Energieversorgung.

Ein einheitliches Stromübertragungsnetz würde Stromkunden einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich ersparen. Das hat die Bundesnetzagentur gerade errechnet. Dann wäre Schluss mit dem undurchsichtigen Handel mit Regelenergie, der den Konzernen die Chance bietet, Geld von der einen in die andere Tasche zu wirtschaften - zulasten vor allem von Ökostromanbietern und ihren Kunden. Ein neutrales Stromübertragungsnetz würde alle Stromerzeuger gleich behandeln und die immer noch eklatante Behinderung erneuerbarer Energien beim Netzanschluss beenden.

Ein neutrales Stromübertragungsnetz würde die dringend benötigten Investitionen in den Neubau von Stromleitungen, aber auch von Stromspeichern und innovativer Regeltechnik voranbringen. Wir müssen die Netze jetzt fit machen für eine Zukunft, in der 30, 40 und perspektivisch 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Das ist mit den Oligopolisten von Eon, RWE & Co. nicht zu machen. Die wollen vor allem ihre alten AKW und ihre neuen Kohlekraftwerke ans Netz bringen und so ihre marktbeherrschende Stellung auf Jahrzehnte zementieren.

Die Zukunft der Stromnetze wird entscheiden, wie wir unsere Energiezukunft gestalten. Nur ein neutrales Stromübertragungsnetz in mehrheitlich öffentlicher Hand mit Streubesitz kann fairen Wettbewerb und Vorfahrt für klimafreundlichen Strom sicherstellen sowie eine Zementierung des Energiekartells der großen vier verhindern. Wir dürfen die Chance, jetzt zukunftsfähige Strukturen im Energiemarkt zu schaffen, nicht verpassen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!

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