Bundestagsrede von 22.01.2009

Energiekosten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Hans-Josef Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise sind für viele Energiekunden in der Tat eine zunehmende Belastung. Gerade in den Schichten mit geringen Einkommen werden die Probleme zunehmend existenziell. Über 1 Million Menschen in Deutschland haben keinen Strom, weil sie die Stromrechnungen nicht zahlen können. Die Große Koalition hat es bis heute nicht geschafft, dieses Problem an der Wurzel anzupacken, und lässt viele Menschen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen, mit den Problemen der steigenden Energiekosten alleine.

In den vergangenen acht Jahren sind die Strompreise ohne Steuern und Abgaben um 51 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben sich die Gewinne der vier großen Stromkonzerne mehr als verdreifacht. Diesem Treiben sehen Sie fast tatenlos zu, weshalb deren Gewinne 2008 erneut gestiegen sind und sie erneut die Strompreise erhöhen.

Nun unterstützen Sie mit der Abwrackprämie auch noch den Kauf neuer spritfressender Autos. Statt endlich massiv auf Strategien von erdölfreien Kraftfahrzeugen zu setzen, treiben Sie die Autofahrer in die nächste Falle der Benzinpreissteigerungen. So lösen Sie keine Energie- und keine Wirtschaftsprobleme,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern weisen auch den deutschen Automobilherstellern den Konkursweg von General Motors und Chrysler.

Genauso wie die Manager der Automobilkonzerne haben Sie nichts von den ökologischen Hintergründen der Energie- und Finanzkrise gelernt. Sie bleiben weiter in der Denkweise der unbegrenzten Verfügbarkeit der fossilen Rohstoffe, statt von den Realitäten der Ressourcenverknappung und Erderwärmung zu lernen.

Ihre Politik der Konzernunterstützung lässt sich auch im Energiemarkt für Treibstoffe ablesen. Die einzige Alternative für die Verkehrsteilnehmer, sich von der Abhängigkeit der Mineralölkonzerne zu befreien, haben Sie mit einer verfehlten Biokraftstoff-Politik brutal vernichtet. Biodiesel und reine Pflanzenöle, von Mittelständlern und Landwirten produziert, haben Sie unter Vertrauensbruch bezüglich der getätigten Investitionen immer weiter besteuert und so viele Arbeitsplätze vernichtet. Obwohl Sie davon reden, die Rezession zu bekämpfen, drehen Sie weiter an der Steuerschraube der reinen Biokraftstoffe und vernichten auch noch die letzten heimischen Produzenten. Die Quittung haben Sie 2008 schon bekommen. So ist die Verwendung von Biokraftstoffen im letzten Jahr um 22 Prozent eingebrochen.

Die Klimaschutz- und Energiepolitik der Großen Koalition ist ein einziges Desaster. Sie lassen die Energiekunden in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne, die statt Klimaschutz und bezahlbarer Energiepreise nur noch Gewinnmaximierung im Sinne haben.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Jetzt mal wieder zum Thema! - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Thema verfehlt; Note 6!)

Durch den rasanten Rückgang der Erdölpreise ist zwar etwas Entspannung in die soziale Problematik gekommen. Wir dürfen uns aber nicht täuschen. Das Problem wird uns erneut massiv einholen, wenn wir nicht gegensteuern, und zwar schnell.

Weder in dem Antrag der Linken noch in den Stellungnahmen und Ablehnungsgründen der Großen Koalition sowie der FDP werden ernsthafte und tiefgründige Ursachenanalysen betrieben, geschweige die entscheidenden Lösungsansätze vorgestellt - obwohl ich zugestehen will, dass sie bei den Linken teilweise auftauchen.

Mit seinem steilen Anstieg auf fast 150 Dollar pro Barrel im letzten Sommer hat der Erdölpreis die anderen Energiekosten mit nach oben gezogen. Wegen der rasant gestiegenen Benzinpreise konnten viele US-Hausbesitzer Zins und Tilgung für ihre faulen Kredite nicht mehr bezahlen, womit die Finanzkrise richtig Fahrt aufgenommen hat.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Damit hat sie aber am wenigstens zu tun! Mein lieber Mann!)

Die Missachtung ökologischer Tatbestände wie der Endlichkeit der Ressourcen steckt als eine wichtige Ursache hinter der Weltrezession, die nun die Ölpreise hat wieder sinken lassen. Die Verknappung der konventionellen Energierohstoffe wird uns in den nächsten Jahren aber weiter begleiten und damit die konventionellen Energiepreise wieder nach oben treiben.

Kritische Wissenschaftler haben längst nachgewiesen, dass das globale Maximum der Erdölförderung, der sogenannte Peak of Oil, überschritten ist und in den kommenden Jahren immer weniger Erdöl zur Verfügung steht. Auch die russisch-ukrainische Erdgaskrise hat möglicherweise ihren versteckten Hintergrund in Lieferschwierigkeiten von Gazprom.

(Lachen des Abg. Franz Obermeier [CDU/ CSU] - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist der einzige Grund, der nicht zutrifft!)

Dem Rückgang der Erdgasförderung aus den großen russischen Erdgasfeldern und dem fehlenden Investment für Neuerschließungen steht ein rasant steigender russischer und europäischer Erdgasbedarf gegenüber. Gleichzeitig sinken die Erdgasförderungen in Deutschland, Großbritannien, in den Niederlanden und anderswo immer schneller. Das übersehen Sie trotz des von Ihnen belächelten Wissens der Insider. Sie haben diese Entwicklung nicht vorhergesehen, und jetzt stehen Sie vor der Erkenntnis, dass die kritischen Ressourcenforscher recht hatten. Durch Diversifizierungen und neue Gaspipelines lässt sich dieser Rückgang in den kommenden Jahren nicht mehr auffangen. Übersehen wird häufig, dass eine neue Gaspipeline keine Gasquelle ist.

Meine Damen und Herren, die entscheidenden Antworten für den Verbraucher auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der steigenden Energiepreise sind die gleichen, die wir für den Klimaschutz benötigen. Es sind die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Energieeinsparung. Herr Zöllmer, Sie haben sehr stark die Energieeinsparung in den Mittelpunkt gerückt. Ohne Zweifel ist das sehr wichtig, aber die Umstellung auf erneuerbare Energien ist genauso wichtig. Die Kilowattstunden Solarstrahlung und Wind sind genauso kostenlos wie die eingesparten Kilowattstunden. Einzig und allein die Technikkosten schlagen zu Buche. Aber die erneuerbare Energie selbst ist mit Ausnahme der Bioenergie kostenlos.

Nicht nur Klimaschutz, ungelöste Fragen der Atomenergie und machtpolitische Hintergründe werden die konventionellen Energien in den nächsten Jahren immer teurer machen, sondern auch das unterschätzte Problem der Verknappung von Rohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran.

Es ist notwendig, die Macht der Konzerne einzuschränken, damit überhöhte Gewinne nicht zulasten der Energiekunden gehen. Es ist notwendig, die Tarifstrukturen sozial gerecht zu gestalten, zum Beispiel mit der Abschaffung von Grundgebühren und der Bereitstellung eines Energiegrundkontingentes mit günstigen Preisen. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Wir müssen die Gesellschaft aus der Abhängigkeit der fossilen und atomaren Rohstoffe herausführen. Nur dies macht uns unabhängiger von den Machtspielen der großen Konzerne wie Gazprom.

Wir legen heute mit unserem Antrag eine Antwort auf die Gaskrise vor. Biogaseinspeisung, Sonnenkollektoren und Hausdämmungen sind nicht nur Klimaschutzmaßnahmen, sondern sie machen uns auch zunehmend unabhängiger von den immer teurer werdenden russischen Gaslieferungen. Packen wir endlich eine europäische Biogasstrategie an! Bringen wir eine solare Offensive auf den Weg, und sorgen wir für eine vollständige Gebäudesanierung in wenigen Jahrzehnten! Die Große Koalition ist meilenweit davon entfernt, diese Maßnahmen zu realisieren, und wird daher Hauptverursacher der kommenden Energiepreiskrisen sein.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, mit unseren Vorschlägen können wir auch die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Ihr Konjunkturpaket dagegen missachtet weitgehend diese Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ihr stimmt doch zu, habe ich gehört, und zwar ohne Kritik!)

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