Bundestagsrede von 22.01.2009

ERP-Wirtschaftsplan

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn es darum geht, Geld zu verbrennen, hat die Bundesregierung wahre Meisterschaft entwickelt. Nur wenige Wochen nachdem der Bundestag von der Bundesregierung dazu gedrängt wurde, einen Großteil der ERP-Mittel an die KfW zu geben, wurde die KfW vom Bundesfinanzminister dazu bemüßigt, einen relevanten Teil ihres Eigenkapitals bei der IKB zu verbrennen. Das ERP-Sondervermögen hatte das Pech, dass es mittlerweile den größten Teil seines Vermögens in die KfW investiert hatte. Folglich muss es auch einen großen Teil der Verluste tragen. Der Schaden für das ERP-Sondervermögen dürfte zwischen 4 und 4,5 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung und die KfW taten alles, um diesen Substanzverlust zu übertünchen. Allerdings ließ sich das geschrumpfte Vermögen in der Finanzplanung nicht mehr verheimlichen. Insbesondere die Berichte des Bundesrechnungshofes zeigten auf, dass die Substanz des ERP-Sondervermögens reduziert ist und dass in den nächsten Jahren ein Rückgang der Förderung zu befürchten ist.

Die Tragik für den Mittelstand liegt darin, dass genau dann, wenn die KfW und das ERP-Sondervermögen besonders gebraucht werden, diese staatlichen Geldgeber ausgedörrt sind. Jetzt zu Beginn der Wirtschaftskrise sind die wichtigsten Finanzierungsinstrumente weitgehend lahmgelegt.

Das BMF hatte im Februar 2008 zugesagt, dass die Schäden, die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet, ausgeglichen werden sollen. Im BMF hatte man aber keine Sekunde daran gedacht, dieses Versprechen zu halten. Es bedurfte monatelangen partei-übergreifenden Drucks des ERP-Unterausschusses, bis sich das BMF dazu durchringen konnte, seine Zusage vor Jahresende 2008 auch einzuhalten. Mittlerweile liegt eine Teillösung des Problems vor. Die Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens ist auf absehbare Zeit sichergestellt. Das Gleiche lässt sich für die Substanz des ERP-Sondervermögens leider nicht behaupten. Diese ist aufgrund des Zusammenschrumpfens der stillen Rücklagen in der gebeutelten KfW deutlich geschrumpft. Immerhin konnte man sich in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof aber auf einen Substanzbegriff einigen, der eine Bodenlinie gezogen hat, auf deren Basis man jetzt weiterarbeiten kann.

Angesichts der heutigen Wirtschaftslage sollte es aber nicht mehr darum gehen, das Schlimmste bei dem wichtigsten Förderinstrument des Mittelstandes zu verhindern. Vielmehr müsste das ERP-Sondervermögen gerade jetzt gestärkt werden, damit es in der Kreditklemme den mittelständischen Unternehmen aushelfen kann. Doch weder im ersten noch im zweiten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen ergriffen. Dies sollte korrigiert werden. Die Bundesregierung will Hunderte Milliarden für die Finanzmärkte zur Verfügung stellen. Die Stärkung des ERP-Sondervermögens und der KfW hat sie in all der Eile übersehen. Dies muss jetzt korrigiert werden.

Wir können dem vorliegenden Wirtschaftsplan nicht zustimmen, weil der faktische Substanzverlust der stillen Rücklagen mit dem Wirtschaftsplan abgesegnet wird. Zudem sind Substanzerhalt und Förderkraft nicht langfristig garantiert. Das Bundesfinanzministerium hatte sich dagegen gesträubt, eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben. Damit bleibt die Sorge berechtigt, dass das Bundesfinanzministerium auch in Zukunft versucht sein könnte, sein Wort zu brechen. Die Details des Wirtschaftsplans zeigen erneut grundsätzlich die große Bedeutung des ERP-Sondervermögens auf - auch und gerade in Krisenzeiten. Die Regierungspolitik der letzten Jahre zeigt leider auf, dass die Bundesregierung hier großen Schaden angerichtet wird, der auch mit den jüngsten Beschlüssen nicht gänzlich behoben wird.

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