Bundestagsrede von 21.01.2009

Änderung der Strafprozessordnung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, aber ich sage es trotzdem: Wir Grüne teilen die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs der FDP. Ich will zu der Debatte einiges sagen und mich zuerst an Sie, Herr Kollege Kauder, wenden. Sie haben davon gesprochen, dass es sich der Sache nach - nach Goltdammer's Archiv, aber auch sonst ist es richtig - um einen flankierenden Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten handelt. Das ist richtig.

Das führt mich zu einem Gedanken, der hier noch nicht angesprochen worden ist, den ich aber für einen zentralen halte. Stellen Sie sich vor, es gibt ein Verfahren gegen einen Beschuldigten, und in der Hauptverhandlung wird von der Staatsanwaltschaft oder auch von der Verteidigung - egal - ein Zeuge in den Zeugenstand berufen, der zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gehört, und zwar ohne Unterscheidung. Dann fragt das Gericht: Was wissen Sie? - Im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechts - die Einschränkung ist wichtig; sie gilt für alle - braucht er nichts zu sagen. Die Hebamme braucht nichts zu sagen und auch nicht der Apotheker. Da sind der Apotheker und die Hebamme genauso geschützt wie der Geistliche und der Abgeordnete Kauder.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Und Montag! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Die Verlobte auch!)

- Nicht dazwischenschreien! - Da muss also - das ist doch klar - das Strafverfolgungsinteresse des Staates zurückstecken. Die volle Ermittlung des Sachverhalts ist nicht möglich, weil im Gesetz gesagt wird: Alle Zeugnisverweigerungsberechtigten haben im Rahmen ihres Zeugnisverweigerungsrechts ein volles Aussageverweigerungsrecht.

Sie regeln in § 160 a StPO im Rahmen des flankierenden Schutzes von Zeugnisverweigerungsberechtigten die Ermittlungsmaßnahmen, die gegen genau diese zeugnisverweigerungsberechtigten Personen ergriffen werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die dazu führen, dass die Zeugen bei Gericht nicht mehr gebraucht werden, weil die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren über Abhören und ähnliche Maßnahmen der Polizei gewonnen worden sind. Wenn der flankierende Schutz geringer ausgestaltet wird als der Schutz in der Hauptverhandlung, dann ist das faktisch eine Umgehung des vollen Schutzes in der Hauptverhandlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Blanker Unsinn!)

Aus diesem systematischen Grund sage ich Ihnen: Beim Zeugnisverweigerungsrecht geht es - auch bei der Hebamme - nicht um irgendwelche Dinge, sondern im Kern um das Vertrauensverhältnis der Gesprächsbeteiligten, sei es ein Gespräch beim Steuerberater oder beim Apotheker. Die Betreffenden sollten unserer Meinung nach so weit, wie das Zeugnisverweigerungsrecht reicht, auch bei Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen sie ja nur Betroffene und keine Beschuldigten sind, geschützt werden. Aus diesen Gründen, die sehr wohl eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, plädieren wir für einen vollen, gleichmäßigen und umfassenden Schutz auch im Rahmen des § 160 a StPO.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Herr Kollege Kauder, da meine Redezeit fast abgelaufen ist, will ich Ihre Zwischenfrage, auch wenn sie gestattet würde, jetzt nicht mehr zulassen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wo ist denn die verfassungsrechtliche Grundlage?)

- Die verfassungsrechtliche Grundlage ist der Schutz des Vertrauens des Mandanten, Klienten oder Patienten in bestimmten Berufen,

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wo steht es denn in der Verfassung?)

von denen wir im Rahmen der §§ 52 und 53 StPO gesagt haben, dass wir bereit sind - -

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist falsch, Herr Kollege! - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Im Grundgesetz steht es nicht!)

- Hören Sie mir doch zu!

Ich sage Ihnen: Der Deutsche Bundestag hat entschieden, dass die Zeugnisverweigerungsberechtigten in der Hauptverhandlung keine Aussage machen müssen. Damit wird die Strafverfolgung gestört. Das ist ein Hindernis bei der vollen Ermittlung der Wahrheit. Das nehmen wir hin, das befürworten wir sogar,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist doch etwas ganz anderes!)

weil das materieller Rechtsstaat ist. Dieser materielle Rechtsstaat muss sich auch im Rahmen des § 160 a StPO bewahrheiten.

Deswegen stehen wir in der Tendenz hinter dem Gesetzentwurf der FDP. Aber leider muss ich sagen, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Ich befürchte, es wird in dieser Legislaturperiode weder zu einer sachlichen Beratung Ihres Gesetzentwurfs noch zu einer positiven Entscheidung kommen. Aber vielleicht gelingt uns das nach dem September 2009.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU]: Herr Stünker, mit denen wird es auch nicht besser!)

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