Bundestagsrede von 22.01.2009

Patentrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts kann niemand schlecht finden. Aber es ist schon notwendig, genau zu prüfen, was sich hinter den Vorschlägen der Bundesregierung verbirgt. Um es vorweg zu sagen: nach unserer Auffassung viel Gutes. Es gibt im gerichtlichen Verfahren der Patenterteilung einen Bedarf an Entbürokratisierung und Vereinfachung. Gerichtliche Verfahren mit bis zu vier Jahren Dauer sind eindeutig zu lang. Zu komplizierte Vorschriften hemmen die Anmeldung und Durchsetzung von Patenten und führen zu unnötigem Aufwand. Deshalb begrüßen wir Grünen den vorgelegten Gesetzentwurf, der in vielen Punkten eine Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften zum Ziel hat.

Nun zu den Punkten, die noch einer vertieften Überprüfung bedürfen. Das Bundespatentgericht soll die einzige Tatsacheninstanz werden; das verwirrenderweise "Berufung" genannte Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof wird auf die Verletzung von Bundesrecht beschränkt und somit zu einer Revision. Das Verfahren folgt den Reformen im Zivilprozessrecht, deren Auswirkungen immer noch strittig diskutiert und nicht ausreichend evaluiert sind. Wir werden zu beraten haben, ob wir mit einer Beschneidung der Rechtsmittel wirklich richtig liegen. Wir sind uns doch einig, dass grundsätzlich die Verkürzung von gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten problematisch ist.

Dafür sollen dem Bundespatentgericht erweiterte Hinweispflichten auferlegt werden, verbunden mit einer möglichen Fristsetzung zur Stellungnahme an die Parteien. Deren Einführung soll einer besseren und strafferen Prozessführung dienen. So weit, so gut. Aber was bedeutet dies für die konkrete Arbeit der Richterinnen und Richter am Bundespatentgericht? Wie viel Mehraufwand ist damit tatsächlich verbunden? Können die Richterinnen und Richter diesen Mehraufwand ohne neue Stellen bewältigen, oder wird dies wieder zu längeren Verfahrensdauern führen? Wir hätten dann mit Zitronen gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

§ 83 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs erscheint uns bis jetzt verunglückt und unnötig. Wenn weder nach Auffassung des Gerichts noch nach dem Vorbringen der Parteien ein bestimmter Umstand für die Entscheidung bedeutungslos und auch zur Konzentration der Verhandlung nicht vonnöten ist, dann wird das Gericht darauf - selbstverständlich - nicht hinweisen. Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. So aber können sich an der Frage der geforderten Offensichtlichkeit neue Unsicherheiten und Auseinandersetzungen entzünden. Wir meinen, dass § 83 Abs. 1 Satz 2 wieder gestrichen werden sollte.

Ein weiteres Problem ist die vorgesehene Präklusion. Die Verfahrensökonomie spricht dafür, das Grundrecht des rechtlichen Gehörs dagegen. Eine Zurückweisung der durch die Prozessparteien vorgebrachten Argumente darf nur sehr restriktiv und im verfassungsrechtlichen Rahmen der Art. 3 und 103 GG erfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Hinweise an die Parteien nicht mit zu kurzen Fristen verbunden und nur unter strikter Beachtung der Auswirkungen einer Präklusion für die Parteien erfolgen dürfen.

Die Bestrebungen, mit dem Gesetzentwurf das Arbeitnehmererfinderrecht zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand dabei zu verringern, begrüßen wir nachdrücklich. Die derzeitige Rechtslage, nach der bei der Meldung einer Arbeitnehmererfindung an den Arbeitgeber das Schriftformerfordernis besteht, ist praxisuntauglich. Zwar ist eine schriftlich niedergelegte Fixierung der Anmeldung für die Rechtssicherheit zweifelsohne erforderlich. Dabei ist jedoch die Textform völlig ausreichend und bietet bei einer großen administrativen Erleichterung den notwendigen Schutz. Reagiert der Arbeitgeber vier Monate auf die ihm eingereichte Erfindung nicht, wird jetzt zugunsten des Arbeitnehmers von einer Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber ausgegangen. Das ist eine sehr vernünftige und von uns begrüßte Neuerung.

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