Bundestagsrede von 21.01.2009

Patientenverfügung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katrin, ich habe an dem Gesetzentwurf von Herrn Stünker und Kollegen über viele Monate sehr intensiv mitgearbeitet. Deswegen kann ich - damit will ich anfangen - es nicht stehenlassen, wenn du in der Debatte sagst, bezüglich des Problems des angeblichen Automatismus würden wir in unseren Texten etwas anderes schreiben, als wir erzählen würden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich will, um den Irrtum auch von dieser Stelle aus in aller Klarheit und Ruhe auszuräumen, sagen: In unserem Gesetzentwurf steht, dass dann - ich kürze ab -, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, der Betreuer prüft, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Diese Prüfung beinhaltet eine Einzelfallprüfung mit all den Elementen, die der Kollege Zöller ausführlich aufgeführt hat. Erst wenn diese Prüfung beendet ist und der Betreuer die Entscheidung getroffen hat, dass zwischen dem Text der Patientenverfügung und der konkreten Lebenssituation eine Einheit besteht, dann hat der Betreuer der Patientenverfügung Geltung zu verschaffen. Das ist das Gegenteil von einem Automatismus, und so steht es in unserem Gesetzentwurf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wodarg?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Dr. Wolfgang Wodarg (SPD):

Herr Kollege, Sie haben eben ganz deutlich ausgesprochen, dass hier nur der Betreuer prüft.

(Joachim Stünker [SPD]: Nein!)

So jedenfalls steht es in Ihrem Text. Dadurch unterscheiden Sie sich von dem Entwurf, den Herr Zöller vorgestellt hat, weil hier von Anfang an ein dialogischer Prozess gefordert wird. Ich halte es für wichtig, wenn wir ins Gespräch kommen wollen, dass das als Basis anerkannt wird und dass wir dann weiter diskutieren. Wenn es hier allerdings nur der Betreuer ist, dann gibt es dort einen Dissens.

(Joachim Stünker [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Punkt aufgreifen, weil er mir Gelegenheit gibt, das aufzuklären.

Der Gesetzentwurf, den wir vorlegen, aber auch die anderen Gesetzentwürfe behandeln das Betreuungsrecht und die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Sie sagen weder negativ noch positiv ausdrücklich etwas über die Rechte und Pflichten des behandelnden Arztes. Aber es ist selbstverständlich, dass der Arzt zuallererst eine Diagnose zu stellen und einen Behandlungsvorschlag zu machen hat; denn nur dann kann der Betreuer überhaupt mit seiner Prüfung beginnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Außerdem steht in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich, dass eine Einigung zwischen Betreuer und Arzt

(Christoph Strässer [SPD]: Voraussetzung ist!)

über die Auslegung zustande kommen muss. Nur dann, wenn eine solche Einigung zustande kommt, bedarf es keiner vormundschaftlichen Entscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN - Zuruf: § 1904 Abs. 4! Einfach mal lesen!)

- Tut mir leid, das kann ich jetzt nicht mehr machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Patientenverfügungen - das ist vielleicht auch die Antwort auf Ihre Bemerkungen, Herr Kollege Seifert - sind nach dem geltenden deutschen Recht nicht verboten, ganz im Gegenteil. Es gibt viele Patientenverfügungen. Die Entwicklung der Bevölkerung und der medizinischen Möglichkeiten wird dazu führen, dass es in Zukunft noch mehr geben wird. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob die gesetzlichen Regelungen dieses Problem umfassend erkennen und behandeln. Das tun sie nicht.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17. März 2003 gesagt: Einen Teil der Lücken im Vormundschaftsrecht und im Betreuungsrecht kann man mit Rechtsfortbildung klären. Aber er hat schon im Jahre 2003 dem Parlament zugerufen: Mit dieser Lückenfüllung kann es nicht so weitergehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert zu entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Deswegen ist es einfach notwendig, dass wir uns endlich auf eine Regelung dieses Komplexes einigen. So wie ich es sehe, ist eine der entscheidenden Fragen, ob wir - in welcher Form auch immer - eine Begrenzung der Geltung, also eine Reichweitenbegrenzung, einführen sollten oder nicht.

(Rolf Stöckel [SPD]: So ist es!)

Das geltende Recht sieht eine solche Begrenzung nicht vor.

Ich bin dem Kollegen Bosbach dankbar dafür, dass er aus einem bayerischen Dokument zitiert hat. Ich will mich dem gleich anschließen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz - es handelt sich wahrscheinlich um die gleiche Broschüre - hat zu der Frage der Patientenverfügung einen Text veröffentlicht - diese Passagen sind mit denen des Bundesjustizministeriums textgleich -, in dem über die Patientenverfügung und ihre Geltung nach geltendem Recht steht: Es gibt keine Reichweitenbegrenzung.

Deswegen stelle ich fest: Derjenige, der jetzt eine neue gesetzliche Regelung vorschlägt, in der eine solche Begrenzung vorgesehen ist, geht hinter das geltende Recht zurück und verschlechtert die Situation für die Patienten, für die Betreuten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Deswegen muss ich, wenn wir uns intensiv mit den Entwürfen auseinandersetzen, aus meiner Sicht sagen: Der Entwurf Bosbach jedenfalls führte zu einer Verschlechterung der jetzigen Lage. Da wäre es besser, er käme nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir werden über die weiteren Einzelheiten in den Beratungen sprechen. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit darauf nicht mehr eingehen.

Ich will nur noch zu einem Punkt etwas sagen. Wer sagt - das klang auch an -, nur eine informierte Entscheidung sei eine selbstbestimmte, der begeht aus meiner Sicht einen Fehler. Eine informierte Entscheidung ist eine bessere. Eine informierte Entscheidung ist eine, die eher befolgt werden kann. Eine informierte Entscheidung ist eine, die denjenigen, die dann zu entscheiden haben, die Aufgabe erleichtert und vielleicht auch eher zu einem Ergebnis führt. Aber sie ist keine Voraussetzung für die Selbstbestimmung.

Letztendlich: Lebensschutz, so heißt es, stünde gegen die Selbstbestimmung. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebensschutz gibt es nur innerhalb der Selbstbestimmung und nicht gegen die Selbstbestimmung.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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