Bundestagsrede von 22.01.2009

Flüchtlinge aus Sri Lanka

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die bisherigen Beratungen - vor allem im Innenausschuss - über das Anliegen der vorliegenden Anträge sind ein menschenrechtliches Armutszeugnis.

Worum geht es? Wir fordern in unserem Antrag einen Abschiebungsstopp insbesondere für Tamilen nach Sri Lanka. Hintergrund ist die dramatische Sicherheits- und Menschenrechtslage dort. Außenminister Steinmeier hat sich erst gestern noch besorgt über die humanitäre Lage im Nordosten Sri Lankas geäußert. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen seien mehr als 300 000 Menschen von jeder internationalen Hilfe abgeschnitten. Frank-Walter Steinmeier rief die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung und zu einer Waffenruhe auf. Die Armee hatte in den vergangenen Wochen weite Teile der bislang von Rebellen gehaltenen Gebiete eingenommen. Internationale Hilfsorganisationen wurden angewiesen, die Kampfzone zu verlassen.

Das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz sieht für Situationen dieser Art die Möglichkeit der Aussetzung der Abschiebung vor. Davon hatten auch einige Bundesländer für sechs Monate Gebrauch gemacht. Nun benötigte man für eine Verlängerung die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Februar 2008 kommt zu den Ergebnissen, dass Tamilen im Generalverdacht stehen, die LTTE zu unterstützen und mit staatlichen Repressionen rechnen müssen und dass es innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr gibt, in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen nicht ausgeübt werden, auch wenn die Intensität der Bedrohung sich in den einzelnen Landesteilen unterscheidet. Die nach dem Waffenstillstand 2002 bestehende Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne große Einschränkungen zu bewegen und niederzulassen, existiert nicht mehr. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage haben die Schweiz und die Niederlande Abschiebungen nach Sri Lanka ausgesetzt.

Trotz dieser klaren Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, das durch die Angestellten der deutschen Botschaft in Colombo in der Lage ist, sich einen umfassenden Eindruck von der Situation in Sri Lanka zu machen, wollte das Bundesinnenministerium dieser eindeutigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht vertrauen. Denn dies hätte zum Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen führen müssen. Wenn ein Generalverdacht gegenüber Tamilen attestiert wird und keine sogenannte inländische Fluchtalternative in Sri Lanka existiert, dann heißt dies in der Konsequenz, dass ein Abschiebungsstopp erlassen werden muss.

Da ein Abschiebungsstopp aber politisch - auch wenn es sich nur um wenige Flüchtlinge aus Sri Lanka handelt, die sich hier in Deutschland befinden - um jeden Preis vermieden werden soll, war sich das Bundesinnenministerium nicht zu schade, eigene Mitarbeiter nach Colombo zu einer "Fact-finding-Mission" zu entsenden. Das Ergebnis war beeindruckend: Wir konnten uns im Innenausschuss lange Ausführungen über Straßensperren und Autofahrten rund um Colombo anhören. Schlussendlich wurde die Sicherheitslage aber von den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums ebenfalls als dramatisch eingeschätzt. Trotzdem wollte sich das BMI nicht für den Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen gegenüber den Bundesländern aussprechen. Grund: Man befürchtet einen Anstieg von Asylanträgen tamilischer Asylbewerber in Deutschland. Alle Hinweise darauf, dass es sowieso nur sehr wenige Menschen aus Sri Lanka schaffen, Europa bzw. Deutschland zu erreichen, verhallten. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten dem dann aus Überzeugung, teils aus Koalitionsräson zu, und dies bei einer menschenrechtlichen Frage, bei der es doch eigentlich fraktionsübergreifend Konsens geben müsste, dass man alles unternehmen muss, um Menschen nicht durch die Abschiebung nach Colombo Gefahren für Leib und Leben auszusetzen.

Zwar hat das Bundesinnenministerium den Ländern mitgeteilt, dass aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage von einer Rückführung von Tamilen, die aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammen, abgesehen werden soll. Bereits eingeleitete Asylwiderrufsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber Tamilen sollen eingestellt werden; generell sollen aufgrund der Unabsehbarkeit der Entwicklung in Sri Lanka auch keine Widerrufsverfahren bei Tamilen neu eingeleitet werden. Ich bleibe aber auch nach diesen Zugeständnissen des Bundesinnenministeriums der Meinung, dass angesichts der weiterhin dramatischen Lage der Menschen in Sri Lanka - insbesondere der Tamilen - Abschiebungen von Tamilen generell weiterhin unverantwortlich sind. Die vorgeschlagene Einschränkung auf Tamilen, die aus dem Norden oder Osten Sri Lankas stammen, reicht bei dem Rückführungsverbot nicht aus. Wenn ein Generalverdacht gegenüber allen Tamilen attestiert wird - siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes -, dann muss die logische Konsequenz doch die Aussetzung der Abschiebung aller Tamilen sein.

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