Bundestagsrede von Jürgen Trittin 14.01.2009

Aktuelle Lage im Nahen Osten

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle blicken mit Entsetzen auf den Ausbruch und die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen. Für diejenigen, die mit Erschrecken darauf schauen, sage ich, dass diese Gewalt nicht vor 19 Tagen begonnen hat. Sie hat auch nicht, wie einige weismachen wollen, vor drei Jahren mit der Blockade des Gazastreifens begonnen. Sie hat auch nicht aufgehört während der Waffenruhe; denn in dieser Zeit ist es dennoch zu extralegalen Tötungen und zu Raketenangriffen des Islamischen Dschihad gekommen. Die Gewalt ist auch älter als jene sieben Jahre, seitdem aus dem Gazastreifen heraus Israel mit Raketen angegriffen wird, sieben Jahre, in denen 32 Israelis getötet, über 600 verletzt und Tausende in Angst und Schrecken versetzt wurden.

Lassen Sie mich angesichts mancher juristischer Ausführungen hierzu in aller Klarheit sagen: Der Beschuss von Dörfern, die gezielte Attacke von zivilen Personen mit Raketen ist ein Kriegsverbrechen. Das ist durch kein Wort des Völkerrechts gedeckt, und so muss man das auch behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mit aller Klarheit: Keine Regierung der Welt kann so etwas akzeptieren. Jede Regierung ist verpflichtet, eine solche Bedrohung von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Es gibt angesichts dieser Situation ein Recht auf Selbstverteidigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich sage das mit diesem Nachdruck; denn das festzustellen ist etwas anderes, als den Fehler zu begehen, den die Bundeskanzlerin gemacht hat. Sie meinte nämlich, in dieser Frage Unschuldige und Schuldige benennen zu müssen, als sie festgestellt hat, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege. Bei aller Schuld der Hamas, die niemand in Abrede stellt: Diese einseitige Parteinahme hat nicht dazu beigetragen, diesen Konflikt möglichst schnell zu beenden, musste sie doch als ein Stück Bestätigung der Entscheidung für die kriegerische Lösung verstanden werden. Ich sage das mit dieser Nachdenklichkeit, weil ich der festen Überzeugung bin, dass man nachdrücklich und glaubwürdig für das Selbstverteidigungsrecht Israels eintreten und dennoch gegen den Krieg im Gazastreifen sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Differenzierung müssen wir uns an dieser Stelle schon erlauben, nicht nur, weil dieser Krieg nicht dazu geführt hat, dass keine Raketen mehr fliegen - vorgestern sind 19, gestern sind 20 auf Israel niedergegangen -, sondern auch, weil wir uns ebenso der anderen Seite dieses Krieges widmen müssen. Wenn man die Lageberichte des Auswärtigen Amtes als Grundlage nimmt, so haben die 19 Tage dieses Krieges, der "Operation Bleigießen" heißt - das ist der offizielle Titel -, 976 Tote, darunter 311 Kinder, und 4 418 Verletzte zur Folge gehabt. Man kann, darf und soll nicht Leben gegen Leben aufrechnen. Aber mir fällt es angesichts dieser Zahlen schwer, mich mit dem Wort "unverhältnismäßig" für diese Reaktion zu begnügen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Man kann, lieber Kollege Gysi, ganz lange darüber streiten, was das Völkerrecht für die einen wie für die anderen hergibt, und ob es eine so extrem unverhältnismäßige Reaktion rechtfertigt. Sicherlich wird niemand bestreiten, dass Angriffe auf UN-Konvois, dass Attacken auf UN-Hilfswerksschulen, in die mittlerweile 25 000 Menschen flüchten mussten, höchst fragwürdig sind.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass es sich um eine doppelte Form der Geiselnahme der Bevölkerung im Gazastreifen handelt: Die Hamas versteckt ihre Waffen vielfach in Krankenstationen oder in den Reihen der Zivilbevölkerung, und die Israelis gehen dagegen vor, was wiederum Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge hat. Das große Elend der Menschen und vor allem der Kinder im Gazastreifen ist der Grund, warum wir jetzt sehr schnell einen Waffenstillstand brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich meine, seit dem Beschluss des Sicherheitsrates - es gibt ihn übrigens, lieber Kollege Gysi - ist die Sache klar: Alle weiteren Intensivierungen des Krieges und jede weitere Rakete sind mit diesem Beschluss des Sicherheitsrates unvereinbar.

Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, dass ich die Stellungnahme der Bundeskanzlerin für falsch halte. Ich finde, dass der Bundesaußenminister nach dem Desaster auf EU-Ebene mit seiner Reise einen richtigen Schritt gemacht hat. Aber ganz im Ernst frage ich Sie: Wo ist in diesem Konflikt eigentlich das Nahost-Quartett geblieben? Wer hat Tony Blair einmal vor Ort gesehen?

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Tja!)

Was ist das für ein Vermittler, meine Damen und Herren, der in den anderthalb Jahren seiner Tätigkeit nicht ein einziges Mal im Gazastreifen war?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An dieser Stelle treibt mich Unruhe um. Natürlich gibt es in den USA zurzeit ein Machtvakuum. Das ist problematisch, weil wir alle wissen, dass die israelische Regierung und die übrigen politischen Kräfte in Israel sehr genau beobachten, was dort passiert. Gerade in einer solchen Situation wäre es die Verantwortung der Europäer und die Verantwortung des Nahost-Quartetts gewesen, zu handeln, statt einfach abzutauchen und sich damit herauszureden, dass man schon einmal in der Westbank gewesen ist. Nein, ich wünsche mir handlungsfähige Europäer. Ich wünsche dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinen Bemühungen, diesen Konflikt zu beenden, allen Erfolg.

Ich habe kein fertiges Konzept, lieber Kollege Gysi. Einen perfekten Plan vorzulegen, fällt mir angesichts der Realität schwer.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber Vorschläge kann man doch wohl machen!)

Auf dem Weg zu einem Waffenstillstand müssen allerdings zwei Grundsätze beachtet werden: Der erste Grundsatz ist, dass die legitimen Interessen aller Seiten gewahrt werden müssen. Grundlage eines Waffenstillstands muss sein, dass Israel nicht länger beschossen werden darf und dass der Waffenschmuggel beendet werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der zweite Grundsatz ist das legitime Interesse der Palästinenser, in ihrem Alltagsleben nicht länger einer strangulierenden und jede wirtschaftliche Entwicklung behindernden Blockade ausgesetzt zu sein, übrigens einer Blockade, die den Waffenschmuggel in all den Jahren überhaupt nicht hat unterbinden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Wahrheit ist: Die Hamas ist im Gazastreifen militärisch nicht zu besiegen. Ob sie tatsächlich die Mehrheit der Palästinenser repräsentiert oder nicht, das wird viel eher durch die Lebensverhältnisse und durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank entschieden. Was eine politische Lösung angeht, bin ich eher pessimistisch.

Herr Hoyer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird. Wo sind denn auf israelischer und auf palästinensischer Seite die Regierungen, die ihrer Bevölkerung die dafür notwendigen Kompromisse bei der Besiedlung, bei der Rückkehr von Flüchtlingen, beim Gewaltverzicht und bei Gebietsaustauschen zumuten können? Wir erleben, dass sich die israelische und die palästinensische Gesellschaft in dramatischer Art und Weise spalten und polarisieren. Davon zeugen der palästinensische Bruderkampf und die militanten Auseinandersetzungen an israelischen Universitäten zwischen arabischen und jüdischen Israelis. Daran wird deutlich, dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird. Das bedeutet: Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, sonst schließt sich das Zeitfenster.

Ich möchte eine Schlussbemerkung machen. Mir ist es heute nicht leichtgefallen, hier zu reden. Zurzeit finden in diesem Lande Demonstrationen statt: Die einen zeigen Solidarität mit Israel, die anderen demonstrieren gegen die Aggression Israels. Es ist zu skandalösen Vorgängen bei der Entfernung einer israelischen Flagge in Duisburg gekommen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die haben die Flagge verbrannt!)

Ich will ganz persönlich sagen: Ich gehöre zu einer Generation, die in der Auseinandersetzung mit ihren Vätern über die Aufarbeitung des Holocaust durchgesetzt hat, dass es in dieser Gesellschaft einen Grundkonsens über die Solidarität mit und das Selbstbestimmungsrecht von Israel gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundeskanzlerin hat einmal gesagt, das sei Staatsräson. Ich möchte dieses Wort nicht verwenden. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der wir eine solche Räson nicht einklagen müssen, sondern in der sie als selbstverständlicher Bestandteil der Gemeinschaft der Demokraten verstanden wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Tragische an den letzten Tagen ist doch, dass dieser Krieg dabei ist, dieses Grundverständnis einer extremen Belastungsprobe auszusetzen. Ja, wir müssen diesen Krieg durch einen sofortigen Waffenstillstand beenden, um das Elend zu beenden, das damit einhergeht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin!

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das würde auch dem deutsch-israelischen Verhältnis und unserer Gesellschaft ein Stück weit helfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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