Bundestagsrede von Jürgen Trittin 29.01.2009

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die EU ist nicht allein ein wirtschaftliches Projekt. In letzter Zeit werden immer häufiger die Rufe nach einem sozialen Europa laut. Dies unterstützen wir. Wir sind der Auffassung, dass die Freiheiten des Binnenmarktes durch soziale Rechte und Grundrechte klar begrenzt werden müssen.

Derzeit wird in Brüssel über einen ganz konkreten Gesetzesvorschlag verhandelt, der dazu beitragen könnte, dass Europa sozialer gestaltet wird. Dabei handelt es sich um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. In dieser Richtlinie soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von im Durchschnitt 48 Stunden festgelegt werden. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob und in welchem Maße die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet werden soll. Der Europäische Gerichtshof ist schon in einigen Urteilen zu dem Schluss gekommen, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet werden sollte.

Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Sommer auf einen faulen Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie geeinigt, mit dem sie in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen wollen. Für diesen faulen Kompromiss setzt sich vor allem die Bundesregierung vehement ein. Die Bundesregierung - das heißt in diesem Fall der zuständige Arbeitsminister Olaf Scholz - ist der Auffassung, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern auch höhere Arbeitszeiten zugemutet werden können. Herr Scholz vertritt die Position, dass auch durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden und mehr kein Problem sind. Bereitschaftszeiten sollen nicht als Arbeitszeit anerkannt werden. Außerdem will Herr Scholz eine Ausnahmeklausel durchsetzen. Dieses sogenannte Opt-out besagt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten frei entscheiden können, ob sie die Regeln zur Höchstarbeitszeit akzeptieren. Schon jetzt wenden 14 Mitgliedstaaten ein Opt-out an. Eine einheitliche europaweite Regelung wird damit obsolet. So kann man ein soziales Europa für alle nicht gestalten.

Mich interessiert, wie Herr Scholz seinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und auch den Gewerkschaften seine Position erklären will. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben den Kompromiss im Ministerrat als "Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bezeichnet. Vor allem aufgrund des Engagements der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament konnte dort eine breite Mehrheit gegen die Ausnahmeklausel und für durchschnittliche Höchstarbeitszeiten von 48 Stunden gefunden werden. Kritiker der Arbeitszeitrichtlinie behaupten, dass die Arbeitszeiten in ein starres Korsett gesteckt werden sollen. Dies ist nicht wahr. Es handelt sich um eine durchschnittliche Berechnung über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Höhere Arbeitszeiten zu Stoßzeiten bleiben weiter möglich. Auch für die Berechnung der inaktiven Bereitschaftszeiten, die von vielen Krankenhausbetreibern kritisch gesehen wird, hat das Europäische Parlament einen gangbaren Kompromiss gefunden.

Wir unterstützen die Position der Grünen-Fraktion und des Europäischen Parlaments. Vernünftige Höchstarbeitszeiten dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Überarbeitete und übermüdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Fehler mit weitreichenden Auswirkungen machen. Aber nicht nur deshalb setzen wir uns für eine Begrenzung der Arbeitszeiten ein. Reduzierte und flexible Konzepte der Arbeitszeitgestaltung können darüber hinaus die Erwerbsarbeitslosigkeit bekämpfen und auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Position des Arbeitsministers Olaf Scholz ist ein Skandal. So lässt sich kein soziales Europa aufbauen. So kann man das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gewinnen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in den entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene durchzusetzen, dass die Opt-out-Option bei der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit abgeschafft wird. Sie soll sich für eine verbindliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche einsetzen. Außerdem soll sie durchsetzen, dass aktive und inaktive Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit angesehen werden. Wenn diese Punkte durchgesetzt werden, sind wir einem sozialen Europa einen Schritt näher gekommen.

268056