Bundestagsrede von Jürgen Trittin 30.01.2009

Konjunkturpaket 2 / Nachtragshaushalt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Wenn Sie die Zahlen des letzten Quartals 2008 hochrechnen, sehen Sie, dass die Schätzung, dass wir in diesem Jahr einen Rückgang von 2,25 Prozent haben werden, noch optimistisch ist, und das trotz des größten Konjunkturprogramms.

Aber ich muss mich schon wundern, Herr Lafontaine, dass in dieser ernsten Situation immer noch Leute auftreten, die das anscheinend für eine Gelegenheit zum Abzocken halten. Vor ein paar Jahren mussten wir in der Presse von Florida-Rolf lesen, der Sozialhilfe hinterzogen hat. Ich will heute einmal von jemand anderem reden: von Kitzbühel-Maria.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schaeffler marschiert im Pelzmantel - echter Pelz! - bei Herrn Glos vorbei, hält die Hand auf und sagt: 1,5 Milliarden Euro, finanziert mir bitte eine größenwahnsinnige Übernahme, die ich als eine der reichsten Frauen dieser Republik gegen die Wand gefahren habe. - Was hier praktiziert wird,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es wird doch gar nichts praktiziert!)

ist die Folge davon, dass ein schlechtes Beispiel gegeben wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schlechte Beispiele verderben gute Sitten, heißt es nicht umsonst. Das schlechte Beispiel haben Sie selber geliefert: Das erste Paket, das CDU/CSU und SPD gegen die Bankenkrise geschnürt haben - und die FDP hat dem zugestimmt -, war ein solches schlechtes Beispiel. Heute sagt die FDP - ich habe genau zugehört, Herr Brüderle -: Ohne Kontrolle wurden 100 Milliarden Euro herausgereicht, plus 400 Milliarden Euro an Bürgschaften.

(Otto Fricke [FDP]: Das hat der Kollege überhaupt nicht gesagt! - Jürgen Koppelin [FDP]: Was sagt denn Ihr Kollege im Ausschuss?)

Jetzt stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und sagt: Das, was wir damit erreichen wollten, nämlich die Verhinderung einer Kreditklemme, wurde nicht erreicht. Die Kreditkonditionen für die Wirtschaft haben sich dramatisch verschlechtert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bundesbank sagt genau das Gegenteil, Herr Trittin!)

Sie ziehen aus dieser Situation die Konsequenz, dass Sie einen Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro auflegen. Dieser Deutschlandfonds ist Ihr eigenes Eingeständnis, dass Sie bei diesem Bankenrettungspaket falsch gehandelt und ein schlechtes Beispiel geliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagten: Wenigstens das Interbankengeschäft muss angekurbelt werden. - Wenn Ihnen das gelungen wäre, hätten Sie dann wirklich mittlerweile 92 Mil-liarden Euro in die Hypo Real Estate hineinpumpen müssen? - Nein! Wäre es dann nötig gewesen, für die Übernahme von 25 Prozent der Commerzbank, die heute an der Börse noch 3 Milliarden Euro wert ist, bzw. für die Teilverstaatlichung insgesamt 18,5 Milliarden Euro auszugeben? - Nein, das alles wäre nicht nötig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre erstens richtig gewesen, dass die Bankmanager den Schutzschirm nicht freiwillig nutzen können, sondern dass sie verpflichtet werden, dies zu tun. Es wäre zweitens richtig gewesen, dies durch eine Teilverstaatlichung zu erreichen, und es wäre drittens richtig gewesen, als Anteilseigner dieser Banken das zu erreichen, um was es bei diesem Paket, so Herr Kauder, angeblich ging, nämlich die Wiederherstellung eines funktionierenden Finanzmarktes in diesem Lande. Das haben Sie nicht getan. Herr Minister, Sie haben in der Tat Geld verbrannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Hinsichtlich des zweiten Versuchs haben Sie uns dann erzählt, dass das jetzt ein transparentes Verfahren ist und dass Sie erneut einen Schattenhaushalt aufbauen. Frau Merkel, Sie haben hier sogar gesagt, dass der Erblastentilgungsfonds ein Musterbeispiel dafür sei, wie man getilgt habe. Die Wahrheit ist: Von den 156 Milliarden Euro sind durch den damaligen Verkauf der UMTS-Lizenzen 34 Milliarden Euro getilgt worden. Der Rest ist aus dem Schattenhaushalt herausgenommen worden. Frau Merkel, Sie haben sich hier auf die schwäbische Hausfrau berufen. Was macht man mit einer schwäbischen Hausfrau, die nicht rechnen kann? Führt man eine Extrakehrwoche ein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, Herr Steinbrück, ich glaube, dass Sie Grund hatten, sich hinsichtlich der Skepsis gegenüber den Wirtschaftswissenschaftlern heute hier so bedeckt zu halten; denn es kommt ja in der Tat nicht alle Tage vor, dass ein amtierender Finanzminister von einem frischgekürten Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften so vernichtend kritisiert wird, wie das hier geschehen ist. Ich glaube aber dennoch, dass Paul Krugman recht hat: Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wirken zu langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau. Sie verfehlen damit genau das Ziel der Stärkung der Binnennachfrage bei Wegbruch der Exportnachfrage.

Dafür muss man investieren. Sie sagen selber, dass das Geld, das an die Kommunen gezahlt wird, frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres als Investitionsleistung auch in der Wirtschaft ankommen wird. Wahrscheinlich wird das erst 2010 der Fall sein. Wenn Sie bis dahin etwas erreichen wollen, dann hätten Sie aber die Konsumnachfrage stärken müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ganz einfach. Diese einfache Wahrheit hätte aber zur Konsequenz gehabt, dass Sie gezielt Geringverdiener entlasten müssen und nicht mit der Schrotflinte in der Gegend herumballern dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was machen Sie? - Sie senken die Steuern für jene Hälfte der Bevölkerung, die Einkommensteuer zahlt. Die andere Hälfte hat nichts davon. Das sind aber die Ärmeren und die, durch die der Konsum steigen würde. Das kostet Sie 7 Milliarden Euro. Was könnte man mit 7 Milliarden Euro tun? - Mit 7 Milliarden Euro könnten Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener endlich deutlich unter 40 Prozent senken. Für die Menschen, die noch weniger verdienen, könnten Sie sie sogar streichen. Das wäre eine sinnvolle Investition. Dann hätten diese Menschen in der Tat mehr Netto vom Brutto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nehmen 10 Milliarden Euro aus diesem Paket in die Hand, um Ihren Gesundheitsfonds zu finanzieren. Was hätte man mit 10 Milliarden Euro alles machen können? Überlegen Sie einmal: 37 Prozent der Kinder in Berlin unter 15 leben heute von Arbeitslosengeld II. Mit 10 Milliarden Euro, die Sie in Ihren verrückten Gesundheitsfonds stecken, hätten Sie die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze von 351 Euro auf 420 Euro erhöhen können. Sie hätten damit ein Stück mehr Würde in diese Haushalte gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten einen verfassungswidrigen Zustand beendet, und Sie hätten, ökonomisch vernünftig, die Nachfrage gestärkt. Aber Sie tun es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Steinbrück, Sie haben hier auf verschiedene Krisen verwiesen, die sich überlagern. Vielleicht ist es unter den Bedingungen der Globalisierung vernünftig, gelegentlich über die eigenen Grenzen hinwegzuschauen. Was machen Leute wie Obama?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Viele Schulden macht Obama!)

Was empfehlen Krugman oder - für die CDUler vielleicht kompatibler - der Kollege Töpfer? Sie empfehlen, in Bereiche zu investieren, die uns nach einer Krise zukunftsfähiger, wettbewerbsfähiger machen. Wenn Sie, Herr Steinbrück, zum Beispiel eine Strukturkrise in der Automobilindustrie diagnostizieren, dann müssen Sie sich der Frage stellen: Was sind die Bereiche, die in 20 Jahren blühen und weiter wachsen werden? Wofür wollen wir in der Zukunft arbeiten? In was wollen wir in der Zukunft investieren?

Diesen Fragen haben Sie sich beim Schnüren Ihres Pakets erkennbar nicht gestellt. Dabei sind sie gar nicht so schwer zu beantworten. Wir müssen heute in all das investieren, was unsere Wirtschaft nachhaltig unabhängiger macht. Wir müssen vor allen Dingen in das investieren, was dazu beiträgt, dass auf eine kohlenstoffärmere Produktion umgestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die eigentliche Herausforderung. Da verknüpfen sich Klimakrise und Finanzkrise. Das heißt, Sie müssen in Modernisierung, vor allen Dingen in ökologische Modernisierung investieren. Dafür hätten Sie Geld in die Hand nehmen müssen. Das kann man auch schuldenfinanziert verantworten, weil es für kommende Generationen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bedeutet. Aber was tun Sie? Sie investieren blind in all das, was die verschiedenen Lobbygruppen innerhalb der Regierungsfraktionen durchgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein richtig großer Anteil der Investitionen fließt in den Neubau von Straßen, und das in einer Gesellschaft, die kleiner wird. Das heißt, Sie versuchen, die Wirtschaftskrise im neuen Jahrhundert mit den Rezepten der Nachkriegszeit, der 50er- und 60er-Jahre, zu bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können natürlich sagen: Es ist wunderbar, wenn wir als künftiges Transitland ordentliche Straßen haben, über die die anderen unser Land durchqueren können. Aber mit Wertschöpfung hier vor Ort hat das alles überhaupt nichts zu tun.

Sie, Herr Steinbrück, diagnostizieren in dieser Situation eine Strukturkrise der Automobilindustrie. Aber was folgt daraus? Sorgen Sie dafür, dass unsere Automobilindustrie auf den Märkten von morgen wettbewerbsfähiger wird? Nein! Sie organisieren über die Abwrackprämie einen Ausverkauf der alten Flotte. Ich kann Ihnen angesichts der Erfahrungen, die man in anderen Ländern gemacht hat, heute schon sagen, was passiert, wenn dieser Boom zu Ende ist - Sie werden einen gewaltigen Kater haben -: Heute werden in den Autohäusern noch Extraschichten gefahren; am Ende des Jahres wird diese Entwicklung umschlagen in Kurzarbeit und Entlassungen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Reform der Kfz-Steuer bringt dem durchschnittlichen Golffahrer 60 Euro. Aber Sie scheuen sich, die daraus resultierenden Mindereinnahmen wieder hereinzuholen; Sie trauen sich nämlich nicht, die Spritfresser, die SUVs und andere große Fahrzeuge angemessen, also stärker zu belasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Ausdruck der Zögerlichkeit der Großen Koalition. Das Ergebnis sind übrigens 1,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen. 1,8 Milliarden Euro werden künftige Generationen wegen dieses Konjunkturpakets zusätzlich zu zahlen haben, weil Ihnen der Mut zum Umsteuern fehlt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Steuern heißt mit Steuern zu steuern. Sie machen eine Kfz-Steuerreform -

(Widerspruch des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

- Schütteln Sie nicht so den Kopf, Herr Koppelin.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Der darf das aber!)

Diese Kfz-Steuerreform ist, was die Lenkungswirkung angeht, Ihrem Vorschlag sehr nahe, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aufzuschlagen. Das ist eine interessante Idee, gerade von der FDP. Ich stelle mir schon jetzt vor, wie Herr Koppelin sich an die Tankstellen stellt und seine Steuersenkungen preist, während er gleichzeitig zu vertreten hat, dass Benzin und Diesel zwischen 10 und 15 Cent - manche Experten sagen ja sogar: 30 Cent - teurer geworden sind. Im Vergleich zu Ihren Vorschlägen, lieber Herr Koppelin, hatte die Einführung unserer Ökosteuer sehr bescheidene Auswirkungen. Viel Spaß bei dieser Übung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, möchten Sie den Dialog mit dem Kollegen Koppelin noch vertiefen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Koppelin.

Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Kollege Trittin, ich will Ihnen gerne erklären, warum ich mit dem Kopf geschüttelt habe. Ich habe Ihre Rede bisher mit großem Interesse verfolgt. Einzelne Punkte waren sehr interessant. Ich habe dann mit dem Kopf geschüttelt, weil ich mich angesichts der Rede, die Sie gehalten haben, gefragt habe, wie man, ohne das Paket der Regierung zu kennen, Zustimmung im Bundesrat signalisieren kann.

(Beifall bei der FDP)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Koppelin, ich hatte schon den Verdacht, dass Sie diese Frage stellen würden. Weil ich laut Uhr des Präsidenten nur noch 1 Minute und 36 Sekunden Redezeit hatte, hatte ich das auch gehofft. Das erlaubt nämlich noch eine zusätzliche Auseinandersetzung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr gut! - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir helfen gern!)

Ich will Ihre Frage sehr präzise beantworten: Das neue Paket löst Investitionen in Höhe von ungefähr 14 Milliarden Euro aus. Dem stehen Steuerausfälle, so die Regierungsvorlage, in Höhe von 7 Milliarden Euro gegenüber. Das muss man also schon einmal gegenrechnen.

(Otto Fricke [FDP]: Das müssen Sie addieren, Herr Trittin!)

Allein die Länder kostet das 3 Milliarden Euro und die Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro. Das ist so.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Warum halten Sie dann eine solche Rede?)

Jetzt stehen die Länder und insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Bremen vor einer ganz einfachen Frage: Wollen sie zulassen, dass ihre Kassen noch weiter geplündert werden, oder retten sie ihre Kassen, indem sie dazu beitragen, dass dieses Paket verabschiedet wird? Das ist die ganz einfache Frage.

Das, was Sie von der FDP vertreten, kann schlechterdings im Interesse von Bremen und Hamburg sein. Sie fordern nämlich noch weitere Steuersenkungen.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Genau!)

Diese brächten noch weitere Einnahmeausfälle für Bremen und Hamburg mit sich.

(Zurufe von der FDP)

- Sie sollten sich einmal anschauen, was Sie in Pressemitteilungen zum Besten geben. Wenn man all das zusammenrechnet, was Sie an Steuersenkungen fordern, dann kommt man auf einen Betrag von ungefähr 50 Milliarden Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man kann sich wortreich blamieren, Herr Trittin!)

Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat dafür einen grandiosen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, nämlich Entwicklungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro für China zu streichen. Das macht noch nicht einmal 1 Prozent des Betrages aus. Außerdem gibt es diese in dieser Form gar nicht. Ihre Leistungen, lieber Herr Westerwelle, bei den Grundrechenarten sind also auch schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was ich gerade gesagt habe, ist also der Grund dafür, warum Bremen und Hamburg sagen: Nein, wir lassen uns unsere Kassen nicht von der FDP plündern.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Och!)

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, lieber Herr Koppelin:

(Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, gerne!)

Insbesondere freue ich mich über die Haltung des Landes Berlin. Dort hat man vorletzte Woche nämlich das Geld schon einmal prophylaktisch verteilt, was das Land Berlin aus diesem Fonds bekommen soll. Nachdem die Landesregierung nun festgestellt hat, dass das Vorhaben auf jeden Fall den Bundesrat passieren wird, hat sie sich überlegt, dass sie auch dagegen sein könnte. Ablehnen, weil Annahme gesichert - so sehen die Helden von heute aus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN)

Wenn man die Krise bekämpfen will, dann muss man in die richtigen Bereiche investieren: Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Sie hätten 3 Milliarden Euro in einen Energiesparfonds investieren können. Sie hätten, statt neue Straßen zu bauen, zum Beispiel 1,7 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen können. Sie hätten sehr viel stärker auf die Netze von morgen setzen sollen. Netze von morgen sind weder Landebahnen noch Autobahnen, sondern das sind Wärmenetze und intelligente Stromnetze. Frau Kanzlerin, Sie waren neulich bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Dort hat man Ihnen vorgerechnet, dass im Jahre 2020 47 Prozent unserer Stromproduktion auf erneuerbaren Energien basieren werden. Lassen Sie es 45, 43 oder 52 Prozent sein. Eines ist aber völlig klar: Diese Menge an erneuerbarer Energie werden Sie nur bewältigen können, wenn Sie massiv in intelligente Stromnetze und in den Aufbau ganz anderer Kraftwerkstrukturen investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten all dies tun müssen; denn hierbei handelt es sich um die Infrastruktur von morgen.

Was machen Sie? Sie hören: Bildung - da muss man jetzt etwas machen! Was tun Sie? Sie investieren in neue Schulgebäude und neue Turnhallen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sehr gut! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Alles richtig. Nur, meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung dürfen sich nicht auf Investitionen in Beton beschränken. In Bildung investieren heißt auch, in Köpfe zu investieren, verlangt also Investitionen in die Ausbildung von Erziehern, Lehrern sowie Professoren. Genau an dieser Stelle versagen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Dafür sind die Länder zuständig!)

Das ist der Grund, warum wir dieses Konjunkturpaket für falsch halten. Wir glauben, dass Sie mit diesem Paket nur eines getan haben: Statt den Herausforderungen einer nachhaltigen Bewältigung der Krise gerecht zu werden, haben Sie nur erneut nachgebessert. Wir sind ziemlich sicher, dass Sie im Herbst dieses Jahres noch einmal nachbessern werden müssen - denn der Optimismus Ihres noch amtierenden Wirtschaftsministers wird sich in diesem Punkt nicht bestätigen -, weil Sie nicht nachhaltig handeln. Es ist die falsche Antwort auf diese Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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