Bundestagsrede von Kai Gehring 29.01.2009

PraktikantInnen in Bundesministerien

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir unterstützen den Antrag der Linken, von der Bundesregierung faire Spielregeln zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten einzufordern. Dies ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit. Wer Missstände in der Gesellschaft verändern will - und die Ausnutzung zahlreicher Praktikantinnen und Praktikanten von einzelnen Unternehmen gehört leider dazu -, der muss sich in den eigenen Reihen vorbildlich verhalten, das heißt faire Praktika in Bundesministerien und -behörden garantieren und gewährleisten. Schutzmechanismen müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Die grüne Bundestagsfraktion geht beim Thema "Faire Praktika" längst mit gutem Beispiel voran. Was wir von Arbeitgebern fordern, haben wir bereits vor zwei Jahren umgesetzt: Für die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten gelten bei uns klare Mindeststandards. Mit unserer Selbstverpflichtung "Faires Praktikum" und unserem Fraktionsbeschluss zur Generation Praktikum sind wir Vorreiter unter den Bundestagsfrak-tionen. Erfreulich ist, dass sich daraufhin alle Bundestagsfraktionen auf der Ebene des Ältestenrats auf Praktikaregeln verständigt haben, mit deren Hilfe Mindeststandards in allen Bundestagsfraktionen umgesetzt wurden. Deren Einhaltung ist für die Glaubwürdigkeit dieses Hauses in der Praktikadebatte unerlässlich.

Von dieser Bundesregierung hingegen wird die Generation Praktikum keine Verbesserungen erwarten können. Seit fast drei Jahren ist hinlänglich bekannt, dass es in großem Umfang Missbrauch bei Praktika gibt. Jede und jeder Fünfte im Alter zwischen 18 und 34 Jahren war laut einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ein Praktikant und hat dabei durchschnittlich 1,9 Praktika durchlaufen. In derselben Studie berichten mehr als 80 Prozent, überwiegend wie normale Arbeitnehmer eingesetzt worden zu sein. Gleichzeitig werden fast zwei Drittel aller Praktikantinnen und Praktikanten gar nicht oder nur gering bezahlt.

Die Bundesregierung kennt diese Fakten. Doch weil sich Minister Scholz und Ministerin Schavan selbst auf einen Mini-Schutzschirm für Praktikanten nicht einigen können, werden die jungen Berufseinsteiger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Der Arbeitsminister plante unter anderem kleinere Änderungen im Berufsbildungsgesetz, mit deren Hilfe Praktika als ein Beitrag zur beruflichen Ausbildung definiert werden sollten und für die ein schriftlicher Vertrag erforderlich sei. Diese Vorschläge sind zwar halbherzig, dennoch wären sie erste Schritte in die richtige Richtung gewesen. Aber selbst dieser großkoalitionäre Minimalkompromiss kam nicht zustande, sondern platzte im Dezember. Damit ist klar: In dieser Legislatur sind gesetzliche Initiativen gegen die Ausnutzung in Praktika wohl leider vom Tisch. Dies ist ein armseliges Signal an die junge Generation.

Die Rolle des Arbeitsministers ist geradezu heuchlerisch. Die Praktikanten im Hause Scholz erhalten lediglich Essensgutscheine und Fahrtkostenzuschüsse. Eine Vergütung ist nicht drin. Auch in anderen Bundesministerien bekommen Praktikanten kein Geld. Diese Praxis der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Gerade bei Ministerien und Behörden darf es nur faire Praktika geben.

Von der Arbeit der Praktikanten profitieren beide Seiten. Einerseits erhalten die Praktikanten interessante Einblicke in die Arbeitswelt eines Ministeriums und können wertvolle Kontakte knüpfen. Andererseits unterstützen sie die Arbeit dort und übernehmen eigenständig Aufgaben. Man hört, dass nicht selten einzelne Abteilungen auf die Unterstützung von Praktikanten angewiesen sein sollen. Umso empörender ist es, dass eine starke ideelle und finanzielle Anerkennung dieser Leistungen unterbleibt; denn wer tatkräftig unterstützt, braucht hierfür eine Gratifikation.

Wir erwarten, dass Scholz sein Amt als Schirmherr der Initiative "Fair Company" zurückgibt. Wer einer Initiative ideell vorsteht, die sich gegen die Ausbeutung in Praktika richtet und die dezidiert auch eine Aufwandsentschädigung voraussetzt und zwingend beinhaltet, muss auch als Minister im eigenen Haus danach handeln. Andernfalls kann man kein glaubwürdiger Anwalt für die Interessen von Praktikantinnen und Praktikanten sein.

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