Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 21.01.2009

Patientenverfügung

Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dem Gesetzentwurf, für den ich spreche, wird immer wieder vorgeworfen, er reguliere das Sterben und achte nicht die Selbstbestimmung am Lebensende. Darauf möchte ich gerne eingehen; denn ich finde, die Frage, was wir unter Selbstbestimmung verstehen, was wir damit in diesem Zusammenhang meinen und wie wir ihr Geltung verschaffen, ist in der Tat entscheidend.

Es ist eben nicht das Gleiche, ob man eine Entscheidung bei vollem Bewusstsein, im Gespräch mit Verwandten, einer Krankenschwester, einem Pfleger und einer Ärztin bzw. einem Arzt trifft oder ob man eine Entscheidung getroffen hat, bevor man in eine Situation kam, in der man sich nicht mehr äußern kann. Die Umstände einer zukünftigen Situation, über die entschieden werden soll, kann man im Voraus weder erfühlen noch kennen. Genau darum geht es.

Wir nehmen die Selbstbestimmung ernst, sehr ernst. Deswegen wollen wir das Recht auf ärztliche Beratung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern. Wir wollen vor allem die Möglichkeit der ärztlichen Beratung schaffen; darum geht es uns. Ärztliche Beratung ist keine Zumutung. In Deutschland existiert zum Beispiel für bestimmte Medikamente eine Verschreibungspflicht, weil nicht jeder Einzelne weiß, wie er mit ihnen umzugehen hat, und wir konsultieren, wenn wir eine schwere Grippe haben, einen Arzt. Was schreckt uns eigentlich, eine solche Beratung auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn es um eine Entscheidung über Leben und Tod geht? Die Entscheidung, die letztlich getroffen wird - das gilt auch für die Entscheidung darüber, was in die Patientenverfügung geschrieben wird -, liegt beim Einzelnen, und zwar nur bei ihm. Wer entscheiden will, braucht aber Informationen, muss wissen, wofür oder wogegen er bzw. sie verfügt. Genau diese Informiertheit ist es, die eine Patientenverfügung erst lesbar und überhaupt umsetzbar macht. Aus der einfachen Aussage "Ich will nicht an Schläuchen hängen" kann niemand einen tatsächlichen Willen ableiten, der in einer konkreten Situation gelten soll.

Ärztliche Beratung ist Angebot und Unterstützung. Viele, die darüber nachdenken, eine Patientenverfügung zu verfassen, fragen sich: Wie soll ich das machen? Was kann am Lebensende passieren? Welche Möglichkeiten habe ich, welche nicht? - Das, was heute häufig passiert und was auch in Zukunft der Fall sein wird, wenn der Gesetzentwurf von Herrn Stünker und anderen beschlossen wird - das ist meine Sorge -, möchten wir vermeiden. Heute ist es so, dass der Notar eine fertige Patientenverfügung für 100 Euro oder mehr ausdruckt und sagt: Wenn du dir sicher sein willst, musst du das entscheiden. - Genau das möchte ich nicht. Ich möchte, dass eine ärztliche Beratung stattfindet. Außerdem möchte ich, dass man nur für einen ganz bestimmten Fall eine notarielle Beglaubigung braucht, nämlich dann, wenn jemand verfügen möchte, eine unverrückbare Entscheidung selbst für den Fall zu treffen, dass er schon kurze Zeit später wieder bei Bewusstsein sein könnte. Das wird allerdings nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen gelten.

Ich möchte im Hinblick auf die Selbstbestimmung noch einen zweiten Punkt ansprechen. Selbstbestimmung am Lebensende gelingt nur in Verbindung mit Fürsorge. Nicht etwas kann jemandem am Lebensende zu Selbstbestimmung verhelfen, sondern immer nur jemand. Durch unseren Gesetzentwurf wird die Vertrauensperson gestärkt. Wir sind uns sicher, dass eine Vertrauensperson in einem konkreten Fall am ehesten entscheiden kann, ob zum Beispiel eine Magensonde gelegt werden sollte oder nicht. Hier darf es keinen Automatismus geben. Ich möchte betonen - darauf hat Frau Knoche bereits zu Recht hingewiesen -: An dieser Stelle stimmt das, was Sie, Herr Stünker, gesagt haben, nicht mit dem überein, was in Ihrem Gesetzentwurf steht.

(Joachim Stünker [SPD]: Oh doch! Genau das steht da drin! Man muss nur lesen können!)

Man sollte dem Instrument der Patientenverfügung auf keinen Fall etwas zuschreiben, was es nicht leisten kann. Ein Blatt Papier kann nie so viel leisten wie eine Person. Aus genau diesem Grund wollen wir die Rolle der Vertrauensperson stärken. Solche Entscheidungen kann ein Arzt, der einen Patienten vielleicht erst seit sehr kurzer Zeit kennt, gar nicht treffen.

Einer der Hauptbeweggründe dafür, dass jemand heutzutage eine Patientenverfügung verfasst, ist, am Ende nicht unnötig lange leiden zu müssen oder therapiert zu werden, wenn man es nicht mehr will. Man will in Würde sterben; dem Sterben soll der natürliche Verlauf gelassen werden. Das ist richtig, und genau so soll es sein. Doch dazu bedarf es weit mehr als einer Patientenverfügung. Dazu braucht es mehr Pflege, dazu braucht es mehr Möglichkeiten der palliativmedizinischen Versorgung.

Der größte Teil der Patientenverfügungen, die verfasst sind, zielt auf Situationen, in denen eine Krankheit unheilbar ist und zum Tode führen wird. Die bestehenden Patientenverfügungen behalten nach unserem Gesetzentwurf ihre Gültigkeit. Sie können ohne bürokratischen Aufwand erstellt werden. Eine ärztliche Beratung ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Patientenverfügung, schon gar nicht ein Gang zum Notar. Es ist absurd, Herr Kauch, von Zwangsbehandlungen zu reden. Damit hat dieser Entwurf nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mit diesem Entwurf wird versucht, Missbrauch am Lebensende Einhalt zu gebieten, Missbrauch insofern, als dass jemand, der das Gefühl hat, er könnte seinen Verwandten oder gar der Gesellschaft zur Last fallen, sich gedrängt fühlt, eine Patientenverfügung zu schreiben und zu unterzeichnen, die schnell ein Ende setzt, sobald es schwierig wird. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der dann und nur dann, wenn es Zweifel gibt, für das Leben entscheidet, für ein Leben in Würde auch in der Sterbephase.

Allen, die sich für ein Leben in Würde auch in der Sterbephase einsetzen, den in Palliativstationen, in Hospizen, in häuslicher Pflege Tätigen, gebührt Dank und Anerkennung, wenn wir über ein solches Gesetz diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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