Bundestagsrede von Kerstin Andreae 29.01.2009

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höll, Sie haben gesagt, man dürfe nicht auf Teufel komm raus privatisieren, und eine Philippika für die Deutsche Post AG vorgebracht. Sie sind im Berliner Senat vertreten. Der Berliner Senat verschickt seine Briefe über die PIN AG. Ich muss Ihnen deshalb leider eine gewisse Scheinheiligkeit zusprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren zurzeit zwei Gesetzentwürfe zu dem Thema "Post und Umsatzsteuer". Heute geht es um die Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmen, die flächendeckend Post-Universaldienstleistungen anbieten. Der Gesetzentwurf soll federführend an den Finanzausschuss überwiesen werden. Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Insofern habe ich Ihre Rede nicht verstanden, Herr Wissing. Die FDP schlägt nämlich in ihrem Gesetzentwurf vor, die Mehrwertsteuerbefreiung aufzuheben. Das bedeutet de facto eine Preiserhöhung bei den Postdienstleistungen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: So ein Quatsch!)

- Natürlich. Wenn Sie die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufheben, dann steigen die Preise entsprechend. Das können Sie nicht leugnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie werden die Preise der Konkurrenz wegen senken müssen! Das wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Kollegin! Das sind Monopolpreise!)

- Moment, ich komme noch zu den Monopolen.

Sie alle haben in ihren Reden im Zusammenhang mit der Aufgabe der Postversorgung als Daseinsvorsorge die hohe Gemeinwohlorientierung angeführt. Auch wir finden, dass diese Aufgabe sichergestellt werden muss. Dabei ist es völlig egal, ob ein Brief von München nach Berlin oder von St. Peter nach St. Peter-Ording gesandt wird. Diese Universaldienstleistung, die der Daseinsvorsorge dient, muss gewährleistet sein.

Aber Sie müssen auch sehen, dass die Post massiv in die Kritik geraten ist.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Völlig zu Recht!)

Die Post dünnt Leistungen aus. Es sind Beispiele diskutiert worden. Die Kommunen fangen selber an, Post-agenturen zu betreiben. Im Weihnachtsgeschäft haben sie selber - -

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist ganz typisch für Monopolisten!)

- Jetzt seien Sie doch mal ruhig, und hören Sie zu! Das irritiert. - In der Zustellung werden Poststellen ausgedünnt.

Wenn man die Daseinsvorsorge gewährleisten will, dann ist es aus grüner Sicht absolut notwendig, auch den Wettbewerb zu gewährleisten und den Zugang zu diesem Markt auch für private Anbieter zu ermöglichen.

(Zuruf von der FDP: Aha!)

An dieser Stelle haben Sie völlig recht, Herr Wissing. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist eine Scheinlösung. Wenn Sie vorsehen, dass nur diejenigen die Umsatzsteuerbefreiung genießen, die flächendeckend Universaldienstleistungen anbieten - und zwar in ganzer Breite -, dann betrifft das ausschließlich die Post. Kein anderer Anbieter wird in der Lage sein, alle Teilbereiche der Universaldienstleistungen derzeit flächendeckend anzubieten. Deswegen sollten Sie berücksichtigen, dass es einen großen Anbieter gibt, der nach wie vor ein De-facto-Monopolist ist und

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Nein! Den gibt es nicht mehr!)

derzeit in die Kritik geraten ist. Liberalisierung hin oder her: Der Wettbewerb ist nicht in der Weise ausgestaltet, dass man von einem fairen und funktionierenden Wettbewerb sprechen kann.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Sie reden zu einem Kollegen, der täglich diese Anbieter nutzt!)

Die Post steht stark in der Kritik. Sie werden gewährleisten müssen, dass auch privaten Anbietern der Zugang zu diesem Markt ermöglicht wird.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das machen wir doch! - Iris Gleicke [SPD]: Die Rosinenpickerei geht weiter!)

Deshalb finde ich Ihren Vorschlag sinnvoll, Herr Schindler, und empfehle, darüber nachzudenken, ob Sie in der Lage sind, die Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufzuteilen. Diese Diskussion gibt es schon länger. Es geht um die Frage, was man mit einem Paketdienstleister oder einem Briefzusteller macht.

(Lydia Westrich [SPD]: Das ist doch keine Universaldienstleistung!)

Ich finde den Vorschlag, den Sie gemacht haben, sinnvoll. Überlegen Sie sich, ob Sie diese Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufteilen.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann ist es nicht mehr universal, oder?)

Für diese Teilbereiche lässt sich Wettbewerb schaffen, indem festgelegt wird, dass, wenn die flächendeckende Versorgung gewährleistet ist - es ist ein Unterschied, ob Sie über eine Briefzustellung oder eine Paketzustellung sprechen -, die Anbieter für diese Teilbereiche in gleichem Maße mit einer Steuer belegt werden.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann ist es aber keine Universaldienstleistung! - Klaus Barthel [SPD]: Dann soll sich jeder das heraussuchen, was er möchte, oder?

Das sollten Sie diskutieren, weil in der Situation, wie wir sie derzeit haben - auch wenn Sie es betonen -, kein fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt gegeben ist. Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Den will die Große Koalition auch nicht!)

Wettbewerb an dieser Stelle heißt Verbraucherfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und flächendeckende Versorgung. Aber so, wie die Situation derzeit ist, und mit diesem Gesetz, das, wenn es nicht verändert wird, eine absolute Scheinlösung ist, kommen Sie nicht zurande. Von daher hoffe ich, dass Sie sich in dieser Diskussion noch bewegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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