Bundestagsrede von Kerstin Andreae 22.01.2009

Jahreswirtschaftsbericht 2009

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer historisch neuen Si-tuation: Wir haben eine Banken- und eine Wirtschaftskrise gleichermaßen, die sich nicht mehr nur auf Teilmärkte, sondern auf die Weltwirtschaft beziehen. Insofern ist es richtig, wenn angemerkt wird, dass wir mit Prognosen sehr vorsichtig sein müssen. Wenn allerdings der Bundeswirtschaftsminister bei uns im Ausschuss erklärt, dass auch er jetzt etwas vorsichtiger ist und lieber von minus zweieinviertel anstatt von minus 2,25 Prozent spricht, dann weiß ich nicht wirklich, ob er das alles verstanden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht uns nicht um einen Wettbewerb um die schlechtesten Zahlen und um das größte Katastrophenszenario. Es geht uns vielmehr darum, eine realistische Einschätzung vorzunehmen und substanzielle Vorschläge zu machen. Genau das verlangen wir von einem Wirtschaftsminister: zur rechten Zeit handeln und eine klare Perspektive aufzeigen, aber vor allem auch eine klare Vorstellung entwickeln, wie die Wirtschaft nach dieser Krise aufgestellt sein muss, wie die Wirtschaft stärker und sicherer wird, um so weniger abhängig von Schwankungen zu werden. Hierfür brauchen wir einen Wirtschaftsminister, der eine Vision hat. Das aber vermisse ich außerordentlich bei Wirtschaftsminister Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Burgbacher, Sie haben ihn für seine realistischen Einschätzungen gelobt.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist auch so!)

Sie waren bei der Debatte zum letzten Jahreswirtschaftsbericht nicht dabei. Dort haben wir Folgendes gehört: Deutschland bleibe auf Wachstumskurs. Der Aufschwung komme bei den Menschen an. Die Reformen der Bundesregierung würden sich auszahlen. - Das war vor einem Jahr. Schon vor einem Jahr hat aber der Sachverständigenrat erklärt, es gebe Risikoszenarien hinsichtlich eines Minuswachstums. Vor einem Jahr jedoch hat die Bundesregierung einen Haushalt entworfen, der auf komplett falschen Wachstumszahlen beruhte. Ich kann nicht sagen, dass die Bundesregierung mit den Zahlen sinnvoll umgegangen ist. De facto hat sie schon damals Schönfärberei betrieben und die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre damals wichtig gewesen? Wichtig wäre es gewesen, beherzt Strukturreformen anzugehen. Was haben Sie in der Zeit gemacht, in der Sie vom konjunkturellen Aufschwung über eine lange Zeit wirklich profitiert haben, in der die Reformen, die Rot-Grün gemacht hat, gewirkt haben? In dieser Zeit haben Sie leere Versprechungen gemacht und ungedeckte Schecks ausgestellt. Sie haben die Rente ein bisschen erhöht und das Arbeitslosengeld I ein wenig aufgestockt. All das sind ungedeckte Schecks. Die Steuereinnahmen waren hoch. Aber Sie haben nicht gespart und keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Sie haben damals eine katastrophal schlechte Wirtschaftspolitik gemacht. Das rächt sich leider heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie jetzt? Sie legen im Dezember und im Januar hektisch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig erklärt der Finanzminister, von diesen 80 Milliarden Euro erwarte er einen Wachstumsschub von 0,5 bis 0,8 Prozent. Bei 80 Milliarden Euro, die Sie kreditfinanziert aufnehmen müssen, ein Wachstumsvolumen von 0,8 Prozent zu benennen - das ist mager, das ist katastrophal. Wir Grüne sagen: Wenn Sie schon so tief in die Tasche greifen müssen, wenn Sie schon den Schuldenberg noch weiter erhöhen müssen, wenn Sie zukünftige Generationen so stark belasten müssen, dann müssen Sie mit diesen Maßnahmen einen Mehrwert schaffen. Sie müssen wirklich Rendite für zukünftige Generationen erreichen und entsprechende Investitionen tätigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die zentrale Anforderung an jedes Konjunkturpaket. Was aber machen Sie? Sie machen Klientelpolitik. Man kann ganz klar erkennen, wie sich die Große Koalition geeinigt hat: Zwei Drittel der Ausgaben gehen drauf für ein bisschen hier und ein bisschen dort. Man kann ziemlich genau erkennen, wer sich wo durchgesetzt hat.

Ein Beispiel ist der Kinderbonus von 100 Euro. Wer von uns Kinder hat, fragt sich: Was sollen diese 100 Euro pro Kind, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist? Damit verbrennen Sie nur Geld. Sie geben Geld aus, ohne eine effektive Wirkung zu erzielen. Schließlich ist völlig unklar, wie die Menschen das Geld ausgeben werden. Wenn jemand seinem Kind einen Anorak oder ein Paar Schuhe kaufen will, dann wird er das tun - 100 Euro hin oder her.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie wollen den Eltern vorschreiben, was sie damit machen!)

Wenn Sie schon Geld im Zuge eines direkten Transfers in die Hand nehmen, dann müssen Sie das den Menschen geben, die wenig Einkommen haben. Das würde Sinn machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Ich komme nun zu dem Unsinn im Zusammenhang mit der Abwrackprämie. Es ist wirklich irre, wenn man sich anschaut, was Sie sich in den letzten Monaten im Hinblick auf den Pkw haben einfallen lassen. Im ersten Konjunkturpaket haben Sie eine Kfz-Steuerreform vorgesehen, die schlicht eine Steuerbefreiung für Spritfresser ist. Im zweiten Konjunkturpaket sehen Sie eine Abwrackprämie vor. Die Wissenschaftler, die Medien, alle sagen: So ein Unsinn!

(Jörg van Essen [FDP]: Weshalb machen die Grünen in Hamburg mit?)

- Ich komme gleich dazu. - Als dritte Maßnahme - so dürfen wir heute lesen - will der Bund die Kfz-Steuer auch für große Autos senken. Drei Maßnahmen für Pkws, drei Maßnahmen, die in dieser Form unsinnig und rückwärtsgewandt sind. Sie haben keinen ökologischen Kompass; das ist massiv zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für all die, die gerade gefragt haben, warum die Grünen im Bundesrat zustimmen wollen. Erstens. Die Abwrackprämie wird nicht im Bundesrat, sondern im Bundestag behandelt. Zweitens. Da wir der Großen Koalition nicht zutrauen, dass sie in der Lage ist, dem Steuersenkungsirrsinn der FDP etwas entgegenzusetzen, ist es unsere Aufgabe, diesem Steuersenkungsirrsinn nicht Tür und Tor zu öffnen. Deswegen werden wir im Bundesrat zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist eine Logik! - Jörg van Essen [FDP]: Eine dünnere Begründung konnte es gar nicht geben!)

Deutschland braucht ein grünes Investitionsprogramm, wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz, wir brauchen Investitionen in Bildung, und wir brauchen Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Wieso machen solche Investitionen Sinn? Weil sie die größte Multiplikatorwirkung haben. Wenn man sich damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wie viel bringen, sieht man, dass Steuersenkungen nicht zu dem Mehrwert, den ich beschrieben habe, führen, Investitionen dagegen schon. Ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket, das nicht auf Zukunftsinvestitionen und den Strukturwandel ausgerichtet ist, das nicht auf die Bekämpfung der Klimakatastrophe und eine Verbesserung der Bildungschancen ausgerichtet ist, taugt nichts - und es verletzt zumindest unser Gerechtigkeitsgefühl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD]: Die Wirklichkeit sieht anders aus! Wir machen das so! - Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Wieso soll das Paket nicht auf Bildung ausgerichtet sein?)

Im Wirtschaftsausschuss haben wir über den Export und die Binnennachfrage diskutiert. Ich habe den Wirtschaftsminister gefragt, was aus seiner Sicht die Märkte von morgen sind. Welches sind die ungesättigten Märkte, die wir bedienen müssen, für die wir als Industrienation uns aufstellen müssen? Der Automobilmarkt ist gesättigt. Wir müssen uns darüber klar werden, was wir exportieren wollen, in welchen Bereichen wir forschen wollen und wo wir Innovationen brauchen. Die Märkte von morgen sind die ökologischen Märkte. Da ist es mager, dass hier in einer Debatte von einer Stunde in keinem Redebeitrag etwas von einer Ausrichtung auf Ökologie zu hören ist. Wir brauchen Energieeffizienz, wir brauchen Fortschritte bei den Energietechnologien. Die Umweltmärkte sind die ungesättigten Märkte. Hier liegt unsere Chance als Exportnation. Es ist bezeichnend, dass darüber nichts zu hören war. Stattdessen wird rückwärtsgewandt über Steuersenkungen oder über Hilfen für die Automobilindustrie gesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Märchenerzählerei geht weiter. Wenn Sie diese Debatte und wenn Sie die gestrige Bundespressekonferenz verfolgt haben, wissen Sie, dass Wirtschaftsminister Glos für 2009 mit einem durchschnittlichen Ölpreis von 45 Dollar pro Barrel rechnet. Im letzten Jahr ist er von 90 Dollar ausgegangen, und selbst da lag der tatsächliche Preis deutlich höher. Wer von 45 Dollar pro Barrel ausgeht, ignoriert, dass, wenn ein Gut knapp wird - und die Ressource Öl wird knapp; denn natürlich wird die Nachfrage wieder steigen -, der Preis steigt. Das sind wirtschaftspolitische Implikationen, die zu kennen ich von einem Wirtschaftsminister erwarte. Er kann nicht einfach nur sagen: Der durchschnittliche Ölpreis wird bei 45 Dollar pro Barrel liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir brauchen, sind Strukturprogramme. Wir brauchen die Bürgerversicherung, eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist, damit es aufhört, dass Solidarität nur zwischen denen mit kleinen und denen mit mittleren Einkommen stattfindet. Solidarität muss alle betreffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Progressivmodell, bei dem die unteren Einkommen entlastet werden. Wenn man konsumorientiert konjunkturpolitisch agieren will, muss man vor allem die Abgaben, die die Menschen mit niedrigen Einkommen zu zahlen haben, senken. Die Abgaben flächendeckend, also für alle, zu senken, bringt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die an Zukunftstechnologien ausgerichtet ist. Fangen Sie einmal an, eine Vision darüber zu entwickeln, wo es ökologisch hingehen soll. Wer sich heute ökologisch nicht richtig aufstellt, hat morgen ökonomisch keine Chance mehr. Das müssen Sie einmal begreifen; da müssen Sie hin. Das müssen Sie umsetzen. In den Bereichen Energieeffizienz, Energietechnologie und Umwelttechnologie müssen Sie die ganzen Vorschläge, die sich in der Diskussion befinden, einmal aufgreifen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das tun wir doch! Ich würde mir einmal die Programme durchlesen und anschauen!)

Sie müssen hier eine Vision und eine Vorstellung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine klare Perspektive beim Bürokratieabbau, und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind teilweise von einer bürokratischen Belastung betroffen. Das ist ein völliger Wahnsinn. Auch hier brauchen wir eine Vision und eine Vorstellung.

Schließlich brauchen wir eine Wettbewerbspolitik - vor allem auf dem Energiemarkt -, die den Namen verdient, und nicht einen Wirtschaftsminister, der als Lobbyist für Kohle und Atomenergie auftritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie versuchen, diese Probleme mit rückwärtsgewandter Politik zu lösen, dann schaffen Sie es nicht. Sie müssen es schaffen, die Krisen dieser Welt - Klimakrise und Wirtschaftskrise - im Zusammenhang zu sehen. Was nützt es denn, dass sich unsere Kanzlerin und viele andere, die hier rechts von mir sitzen, vor eineinhalb Jahren Eisberge angeschaut und Eisbären gestreichelt haben, wenn sie heute davon nichts mehr wissen wollen?

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Den Eisbär hat der Umweltminister gestreichelt!)

Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Für eine Politik, die nach vorne gerichtet ist, brauchen wir vielleicht auch neues Personal. Vor allem brauchen wir aber Visionen und Vorstellungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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