Bundestagsrede von Kerstin Andreae 21.01.2009

Mittelstandsentlastungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kerstin Andreae ist die letzte Rednerin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Gesetzentwurf steht im Prinzip nichts Falsches.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber auch nichts Richtiges!)

Wer hat etwas dagegen, wenn Sie Schausteller von der Verpflichtung, ein Umsatzsteuerheft zu führen, befreien oder die Anzeigenpflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird?

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Ja, das ist doch was!)

- Ja, das ist was.

Wir freuen uns auch, dass Sie das machen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer derartig kurz springt, bekommt die Zustimmung der Grünen nicht. Wir enthalten uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Sie springen beim Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz absolut zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind nie gesprungen!)

Woran krankt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung insgesamt? Wir beschließen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Immer wieder fällt das Stichwort Normenkontrollrat, und immer wieder wird die Notwendigkeit genannt - wir alle sehen sie mehr oder weniger deutlich -, die Bürokratiekosten abzubauen. Aber das Problem ist doch, dass Sie hinsichtlich der Grundstruktur, der Architektur des Normenkontrollrates von Anfang an derartig vehemente Fehler im Hinblick auf Befugnisse und Zuständigkeiten, im Hinblick darauf, was der Normenkontrollrat wirklich prüft, gemacht haben. Er prüft ja nicht die Gesetzentwürfe, die von den Koalitionsfraktionen kommen, sondern nur die, die von der Regierungsbank kommen.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Unsere sind ja gut!)

Er prüft keine Gesetze von vor 2007. Zu manchen Gesetzen bekommen wir gar nicht die Stellungnahme des Normenkontrollrates; das Stichwort Gesundheitsfonds ist gefallen. Die Erbschaftsteuerreform wurde dem Normenkontrollrat jetzt nur vorgelegt, weil wir es im Ausschuss beantragt und dafür Ihre Zustimmung bekommen haben. Die Grundarchitektur des Normenkontrollrates ist falsch. Das haben wir immer kritisiert; das kritisieren wir auch an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen zu Recht, dass Bürokratieabbau ein sinnvolles Konjunkturpaket ist. Ja, das finde ich auch. Wenn wir uns anschauen, was andere Länder durch Bürokratieabbau für die Unternehmen tatsächlich gemacht haben, dann sieht man, dass sie deutlich mehr als wir machen. Schauen Sie sich einmal an, was die Niederlande und Österreich machen. Dort gibt es ganz andere Zielmarken und ganz andere Werte, die definitiv in einer Legislaturperiode erreicht werden. Sie haben fünf statt vier Jahre angesetzt, damit man nicht mehr selber dafür zuständig ist. Das macht kein anderes Land in der EU, nur Deutschland hat gesagt: Wir brauchen eine Legislatur plus ein Jahr, um den Bürokratieabbau um 25 Prozent zu erreichen. Das ist zu wenig; das ist zu kurz gesprungen.

Ich rate Ihnen dringend, sich das einmal anzusehen. Ein Redner aus der Koalition - ich glaube, es war Herr Fuchs - hat auf das Verhalten der einzelnen Ressorts und die damit verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen. In den Niederlanden gibt es das Prinzip, dass erstens die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert werden und dass zweitens die Minister einmal im Jahr im Plenum zu der Erreichung ihrer Ziele Stellung nehmen müssen. Dann wird Bürokratieabbau konkret. Dann kann man auch entscheiden, dass eine bürokratische Maßnahme sinnvoll ist. Ich stimme dem Kollegen Schultz zu, dass es zum Beispiel im Umwelt- oder Sozialbereich bürokratische Maßnahmen gibt, die notwendig sind. Aber hier Stellung zu beziehen und dies zu begründen, wäre sinnvoll. Das scheint mir eine sehr kluge Maßnahme zu sein, die die Niederlande gewählt haben. Ich empfehle Ihnen dringend, dies zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben wir den Normenkontrollrat. Er hat im Sommer 2008 seinen ersten Jahresbericht geschrieben. Dort steht Folgendes: Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch legen. Damit war der Herbst 2008 gemeint und nicht der Herbst 2009. Ich frage mich: Wo ist denn dieses Gesamtkonzept? Wenn Sie dem Bürokratieabbau derartig die Fahne halten, wie Sie es tun, und es als konjunkturpolitische Maßnahme deklariert befürworten, dann legen Sie doch ein Gesamtkonzept vor, wie Sie sich das vorstellen, und zwar nicht in Form kleiner Trippelschritte wie in den Mittelstandsentlastungsgesetzen, sondern als ein großes, umfassendes Konzept, aus dem hervorgeht, wohin es mit dem Bürokratieabbau gehen soll. Dann wären wir auch dabei. Aber bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf können wir uns maximal enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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