Bundestagsrede von 22.01.2009

Keine NATO-Erweiterung

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Wahl von Barack Obama und seine beeindruckende Vereidigung vor drei Tagen haben weltweit große Hoffnungen geweckt. Veränderungen auf nahezu allen Politikfeldern sind nach der Ära Bush dringend nötig: Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus, Rückkehr zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und mehr Bereitschaft zu multilateralem Handeln, eine Abkehr von einseitigen militärischen Alleingängen sind Erwartungen, die Barack Obama schon im Wahlkampf geweckt hat. Transatlantische Partnerschaft ist weitaus mehr als die NATO, dennoch ist sie ein wichtiger Bestandteil. Ihre ungebrochene Attraktivität auch jenseits der traditionellen Mitgliedstaaten Westeuropas hat sich in den beiden Erweiterungsrunden seit 1994 gezeigt.

Die bisherigen Erweiterungen der NATO waren nicht zuletzt Folge des Bedürfnisses der neuen, mittel- und osteuropäischen Mitglieder nach verläßlichem Schutz vor Bedrohung. Das Interesse der USA an diesen Erweiterungen und die gleichzeitige massive Kritik aus Russland spiegeln das Denken des Kalten Krieges wieder. Es unterstellt die wechselseitige Bedrohung der beiden Blöcke und das Denken in Einflusszonen. Zu welcher Seite ein Staat gehört, heißt dann, dass er nicht zur anderen Seite gehört.

Dieses Blockadedenken hat sich aber überlebt. Die Sowjetunion, der die NATO einst versprach, sich nicht in ihre Einflusszone einzumischen, existiert nicht mehr. Die NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen Gegner. Der Prozess der Überwindung des Blockdenkens gerade auf sicherheitspolitischem und militärischem Gebiet ist für beide Seiten schwierig und von starken Phantomschmerzen begleitet. Und er zeigt, dass wir umdenken müssen. Das gilt für jede US-Regierung, für jede russische Regierung, für die Politik in jedem Mitgliedstaat der NATO.

Dabei ist auch vor Einseitigkeiten und Vereinfachungen zu warnen. Nehmen wir das Beispiel Georgien und Ukraine: Das massive Interesse der Regierung Bush an einem NATO-Beitritt beider Länder zur Erweiterung der Einflusszone der USA nach Osten verdeckt den ausdrücklichen eigenen Wunsch Georgiens nach Beitritt. Das war schon lange vor dem Krieg mit Russland im August 2008 so. Aus dem gleichen Grund erzeugte dieses Interesse die klare russische Ablehnung. Die alten Denkmuster bedienen sich also gegenseitig. Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient. Bedingung der Mitgliedschaft ist heute die Erfüllung demokratischer, rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Standards, die sowohl Stabilität nach innen wie Sicherheitsgewinn für alle ermöglichen.

Von einem Beitrittsautomatismus kann also keine Rede sein. Aber von einem solchen Sicherheitssystem kann kein Staat ausgeschlossen werden, schon gar nicht durch die Ablehnung durch Dritte. Dennoch ist klar: Instabile Staaten wie Georgien und die Ukraine scheitern schon an diesen Kriterien und sind daher schon deshalb bis auf Weiteres nicht fähig, Mitglieder der Nato zu werden.

Es sprechen aber noch weitere politische Gründe gegen einen NATO-Beitritt auf absehbare Zeit. Er sollte auch nicht konfrontativ gegen Russland vollzogen werden. Die alte Bush-Administration hat leider diesen Eindruck erweckt. Denn das bringt - das hat der Georgien-Krieg gezeigt, aber auch der Konflikt um die Raketenabwehr in Polen und Tschechien - nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Region und letztlich auch für Gesamteuropa.

Insofern, meine Damen und Herren von der Linken, teile ich durchaus die Grundbotschaft Ihres Antrages, aber große Teile Ihrer Argumente überhaupt nicht. Wie die NATO sich insgesamt weiterentwickeln wird, ist heute noch nicht absehbar. In jedem Fall muss eine Partnerschaft auch mit Nichtmitgliedern der NATO wie Russland entwickelt werden, die auf Dialog und Kooperation beruht. Partnerschaft innerhalb der NATO und gegenüber Nichtmitgliedern sowie der Aufbau von Vertrauen statt Konfrontation sind Voraussetzungen für eine neue Rolle der NATO. Jetzt ist die Chance da, die Fehler der Bush-Regierung zu überwinden.

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