Bundestagsrede von 14.01.2009

Konjunkturpaket 2

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, Sie brauchen sich hier überhaupt nicht so aufzuspielen. Man muss sich nur anschauen, wie es dort war, wo Sie mitregiert haben. Sie waren ein Jahr lang Wirtschaftssenator in Berlin. In dieser Zeit haben wir erlebt, wie Umverteilung von unten nach oben funktioniert. Das sieht man auch jetzt noch in den Regionen, in denen Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen so weit auseinander wie Tag und Nacht.

(Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich finde, es ist richtig, wenn von den Koalitionsfraktionen betont wird, dass wir jetzt in einer sehr schwierigen Situation leben, dass ein sehr schwieriges Jahr, eventuell auch ein paar schwierige Jahre auf uns zukommen. Es sind Krisenzeiten. Frank-Walter Steinmeier hat gesagt: Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten. Dazu sagen wir Ja. Aber das Problem ist, dass Sie nicht gestalten. Das ist die Kritik, die wir an diesem Programm haben. Hier wird nicht ausreichend in die Zukunft investiert, sondern es wird ein Sammelsurium von Maßnahmen aufgelegt. Dabei hat man den Eindruck, dass bei der Entstehung dieses Pakets jede Fraktion ein paar Wünsche frei hatte und davon ein paar Wünsche übrig geblieben sind so nach dem Motto: Man darf zwei Wünsche nennen, einer wird erfüllt, und der Rest wird fallen gelassen. Das wird dann zusammengeschustert und als Konjunkturpaket dargestellt. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern reine Wahlkampfrhetorik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn betont wird, es gehe ja gar nicht um die Summe, dann wundere ich mich schon, wenn darauf hingewiesen wird, dass es jetzt um 50 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, 50 Milliarden Euro Neuverschuldung geht. Die Große Koalition sagt: Im letzten Jahr haben wir das Investitionsprogramm I in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Das sind also jetzt insgesamt 80 Milliarden Euro für Investitionsprogramme, und das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich glaube, genau darum geht es Ihnen. Sie wollen in Europa sagen: Wir haben hier Stärke gezeigt, wir nehmen eine solche Summe in die Hand. Aber Sie müssen auch davon ausgehen, dass geschaut wird, ob diese Gelder dort ankommen, wo sie hin sollen, und ob sie den Effekt erzielen, den sie erzielen sollen, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Genau das kritisieren wir an den einzelnen Maßnahmen; das funktioniert so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns das Konjunkturpaket genauer anschauen, sehen wir, dass maximal ein Drittel dieses Pakets aus Investitionen besteht. Ich glaube, dass es ein großer politischer Fehler ist, wenn man jetzt nicht in die Technologien investiert, die in der Zukunft auch die entsprechenden Arbeitsplätze nach sich ziehen.

(Andrea Nahles [SPD]: Wir tun das ja! Lesen Sie doch einfach mal, was wir gemacht haben!)

Vielmehr planen Sie hier Maßnahmen, die ziemlich verkehrt sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das wir uns in den letzten Tagen genauer angeschaut haben. Es ist doch ziemlich verrückt - Frau Nahles, da brauchen Sie gar nicht "Wir tun das ja!" dazwischenzurufen -, jetzt herzugehen und zu sagen: Wer einen Audi quattro 7 V10 TDI kauft,

(Andrea Nahles [SPD]: Schönes Auto!)

bekommt vom Staat insgesamt 5 500 Euro geschenkt: 2 500 Euro Abwrackprämie und 1 500 Euro Steuerersparnis pro Jahr für zwei Jahre. Dazu sagen wir: Hier wird das falsche Signal gegeben. Vielmehr müssen wir jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung schaffen, damit klar wird, was die Automobilindustrie für die Zukunft tun muss, und damit auch die Bürger und Bürgerinnen Planungssicherheit haben, wenn sie sich ein neues Auto kaufen. Da braucht man keine Abwrackprämie, sondern ganz klare politische Rahmenbedingungen, die von der Bevölkerung zu Recht erwartet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen verstehen auch dieses permanente Hü und Hott nicht. Sie haben die Steuern in den letzten Jahren massiv erhöht. Dadurch hatten wir bezogen auf den Bundeshaushalt über drei Jahre insgesamt 140 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Es gab eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge; zwischendurch wurden sie wieder ein bisschen gesenkt. Wir haben einen Gesundheitsfonds, den, wenn man sich die Interviews anschaut, eigentlich niemand mehr will. Dieser Gesundheitsfonds bewirkt, dass zum 1. Januar 2009 der Krankenversicherungsbeitrag auf 15,5 Prozent angehoben wird. Nun wird gesagt: Lieber Arbeiternehmer, liebe Arbeitnehmerin, jetzt zahlst du 0,3 Prozent weniger Beiträge. - Und das ist dann ein Konjunkturprogramm. Man versteht nicht, warum Sie die Beiträge erst auf 15,5 Prozent erhöhen und dann wieder um 0,6 Prozent senken, indem Sie Bundesmittel in das System geben wollen. Die Leute werden ja verrückt; sie verstehen doch überhaupt nicht mehr, was das soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund, denke ich, ist die Glaubwürdigkeit dieses gesamten Paketes bei der Bevölkerung äußerst fragwürdig, und zwar zu Recht.Es ist nicht so, dass die Leute den Eindruck haben, damit werde das, was für die Zukunft notwendig ist, eingeleitet, nämlich ein Strukturwandel hin zu innovativen Produkten, zu emissionsfreien Kraftfahrzeugen, zu einer ausreichenden Gebäudesanierung und zu einer vernünftigen Bildungspolitik. Vielmehr hat man den Eindruck, es wird Geld in die Hand genommen, von dem jeder ein bisschen bekommt, damit in der Koalition Ruhe ist - sonst nichts.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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