Bundestagsrede von 22.01.2009

Gleichstellungspolitik im Wissenschaftssystem

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beim Thema Gleichberechtigung in Wissenschaft und Forschung besteht eine augenfällige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Einerseits bestreitet heute wohl niemand mehr, dass die Unterrepräsentanz von Frauen und die Unterrepräsentanz von genderrelevanten Studien im Wissenschaftssystem ein massives Problem darstellen. Das Wissenschaftssystem ist durch hohe Gerechtigkeits-, Qualitäts- und Innovationsdefizite gekennzeichnet. Diese Einsicht hat dazu geführt, dass sich inzwischen alle größeren wissenschaftlichen Institutionen und die Politik dem Ziel von mehr Chancengleichheit rhetorisch verpflichtet fühlen. Andererseits hat die verstärkte rhetorische Aufmerksamkeit für das Thema bislang noch viel zu wenig entschlossenes Handeln für neue Wege bei der Gleichberechtigung zur Folge. Aus diesem Grund hat sich auch bis heute viel zu wenig an den schlechten Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen oder auch der Situation der Genderforschung verändert. Es ist leider sogar so, dass die inzwischen breit etablierte Gleichstellungsrhetorik wichtige Erkenntnisse verdeckt: dass nämlich die bisherigen gleichstellungspolitischen Instrumente Frauen zwar zu mehr Sichtbarkeit im Wissenschaftssystem verholfen haben, dass aber in den Spitzenpositionen nach wie vor nahezu geschlechtshomogene Verhältnisse herrschen, und das, obwohl der Frauenanteil auf den vorgelagerten Qualifikationsstufen steigt.

Ganz offensichtlich reicht aber auch eine noch so modern vorgetragene Gleichstellungsrhetorik nicht aus, um Ziele von mehr Chancengleichheit tatsächlich durchzusetzen. Auch der Antrag der Koalition krankt daran, zwar einer modernen Gleichstellungsrhetorik das Wort zu reden, insbesondere im Forderungsteil, aber davor zurückzuschrecken, wenn es um die Festschreibung verbindlicher Zielquoten geht. Die Vorschläge für eine bessere Beteiligung von Frauen nehmen sich gleichwohl sehr zahm aus. So werden die Länder lediglich aufgefordert, zu prüfen, "inwieweit auf Basis des Kaskadenmodells auf jeder Qualifikationsstufe Geschlechterausgewogenheit erreicht werden kann". Offenbar hat hier eine gewisse Arbeitsteilung zwischen SPD und CDU/CSU eine Rolle gespielt: Während die SPD ihren Vorstellungen in Gestalt einer modernen, ansprechenden Gleichstellungsrhetorik Ausdruck verleihen konnte, hat sich die CDU/CSU dort, wo es auf die Schlussfolgerungen aus ebendieser Gleichstellungsrhetorik angekommen wäre, mit eher moderaten Forderungen durchgesetzt. Damit bleibt der Antrag jedoch hinter den nötigen Erfordernissen zurück.

Der Wissenschaftsrat hat in der Anhörung, die wir zu dem Thema vor einem Jahr durchführten, klargemacht: Wenn wir nicht deutlich zulegen beim Tempo, die Frauenanteile in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen, dann ist erst 2090 mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis zu rechnen. Damit endlich deutlich mehr Frauen am Wissenschaftssystem partizipieren, brauchen wir eine entschieden stärkere Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit in den qualitativen und quantitativen Zielvorgaben. Das heißt, überall dort, wo der Bund Geldgeber ist oder als Mitglied in Aufsichtsräten oder Kuratorien Einfluss auf wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsvorhaben hat, muss er in Zukunft dafür sorgen, überprüfbare qualitative und quantitative Vorgaben und Steigerungsquoten der Frauenanteile zu implementieren, durchzusetzen und zu kontrollieren. Er muss ferner darauf hinwirken, dass überprüfbare Vorgaben über konkrete Steigerungsquoten Eingang finden sowohl in Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen den Ländern und wissenschaftlichen Einrichtungen als auch in die forschungsbezogene Mittelvergabe. Flankiert werden muss der Steigerungsprozess von Elementen der Evaluation, Erfolgskontrolle und schnellen Reaktion, wenn Ziele nicht erreicht werden.

Nun betont die Regierung in ihrem Antrag, sie sei hier beispielsweise mit dem Professorinnenmodell auf dem richtigen Weg. Doch genau das Professorinnenmodell macht deutlich, dass gerade nicht dafür gesorgt wird, mehr Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der gleichstellungspolitischen Ziele durchzusetzen. Zwar bilden beim Professorinnenmodell Gleichstellungskonzepte die Grundlage für eine Förderung. Die einmal bewilligte Förderung selber ist kurioserweise aber nicht an die Einhaltung der in den Konzepten dargelegten Ziele gekoppelt. Vielmehr, so teilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit, sei eine "Überprüfung der aufgeführten Ziele im Rahmen des Professorinnenmodells nicht beabsichtigt". Man gehe stattdessen davon aus, dass die "genannten Ziele und geplanten Maßnahmen auch realisiert" würden.

Damit wird bei dem zentralen Programm der Koalition für mehr Chancengleichheit der alte Fehler bisheriger gleichstellungspolitischer Bemühungen wiederholt. Genau dieses "Davon-ausgehen" ist der Grund dafür, warum gleichstellungspolitische Initiativen der Vergangenheit im Wissenschaftssystem bislang eben nicht den Erfolg gebracht haben, den man sich erhofft hatte. Namhafte Vertreter der wissenschaftlichen Gemeinschaft argumentieren unterdessen radikaler. Dass man bei der Chancengleichheit nur mit sehr viel mehr Verbindlichkeit vorankommt, diese Einsicht unterstützt nicht nur der Wissenschaftsrat in seiner letzten Empfehlung für mehr Chancengleichheit, sondern mittlerweile auch solche Institutionen wie die Robert Bosch Stiftung. In einem Aufruf, der aus dem dritten Wissenschaftsgespräch der Robert Bosch Stiftung hervorgegangen ist, fordern namhafte Vertreterinnen aus der Wissenschaftsszene eine 40-Prozent-Frauenquote für wissenschaftliche Kommissionen, Gremien und Beiräte. Diese Quote soll einklagbar sein und bei Missachtung mit Sanktionen geahndet werden können.

Es wäre zu hoffen, dass sich die Koalitionsfraktionen dieser Sicht der Dinge endlich anschließen. Nach Lage der Dinge wird uns das Thema in jedem Fall weiter beschäftigen, so lange, bis gleichberechtigte Verhältnisse endlich Einzug ins Wissenschaftssystem gehalten haben. Und das wird hoffentlich nicht erst 2090 der Fall sein.

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