Bundestagsrede von 29.01.2009

Meeresdüngung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn engagierte Klimaforscher und Umweltverbände sich über ein Forschungsexperiment streiten, kann das niemanden erfreuen, schon gar nicht aus grüner Sicht. Den Vorwurf, LOHAFEX verstoße gegen das CBD-Moratorium über Eisendüngung, darf man in der Tat nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn dieses Abkommen war ein großer Fortschritt, um Geo-Engineering mit unabsehbaren Folgen und kommerzielle Projekte der Eisendüngung international zu stoppen. Und es ist sehr gut, dass in dieser Debatte alle, auch die Forscher des AWI und die verschiedenen politischen Parteien, unterstrichen haben, dass sie an diesem Stopp festhalten wollen.

Die CBD argumentiert aber auch gerade damit, dass man über die Wirkung von Eisen im Ökosystem der Meere viel zu wenig weiß, und erlaubt deshalb ausdrücklich legitime Grundlagenforschung und formuliert dafür Kriterien. Das Gleiche gilt übrigens auch für das internationale Seerecht, die London Convention und das London Protocol. Grundlagenforschung wird auch hier nicht verboten, sondern die Regeln über die Forschung sollen weiterentwickelt werden. Es wurden im Oktober Vorschriften für die Übergangszeit formuliert. Um gesicherte Erkenntnisse in diesem Bereich zu erlangen, ist legitime Grundlagenforschung geradezu unumgänglich, und es spricht alles dafür, dass diese lieber von unabhängigen staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden sollte als von privaten Interessengruppen.

Es hat jetzt ein Peer-Review-Verfahren stattgefunden mit verschiedenen naturwissenschaftlichen und rechtlichen Gutachten unabhängiger wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute. Die eingeholten Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Risikobewertung durch das AWI und den indischen Partner bestätigt wird, das Experiment ökologisch unbedenklich sei und nicht gegen internationale Abkommen verstoße. Ich finde es ausgesprochen unbefriedigend, dass sich die Bundesregierung nicht zu einer gemeinsamen Bewertung der Lage und der Gutachten hat durchringen können. Während alle anderen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass das CBD-Moratorium nicht infrage gestellt werden soll und Geo-Engineering nach wie vor abgelehnt wird, drängt sich der Eindruck auf, beide beteiligten Ministerien versuchen nun, aus dem Konflikt Wahlkampfmunition zu sammeln.

Die Regierung ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion schuldig geblieben. Dies wäre aber bitter nötig angesichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch gerade in der Arktis. Deshalb kommt es darauf an, dass Klima- und Meeresforscherinnen und -forscher mit Umweltverbänden den offenen Dialog intensivieren. Die Regierung hat mit eigenen Versäumnissen in der Kommunikation zwischen Forschungs- und Umweltministerium die unglückliche Frontstellung um das Projekt LOHAFEX befördert. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier ihrer Verantwortung in Zukunft eher und besser gerecht wird.

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