Bundestagsrede von Marieluise Beck 30.01.2009

Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesinnenminister Schäuble hat kürzlich erklärt, wer fünf Jahre in Guantánamo inhaftiert gewesen sei, sei wahrscheinlich noch gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit. Der bayerische Innenminister hat hinzugefügt, dass die Gefangenen dort gewiss nicht völlig grundlos einsäßen. Damit erklärt also ein deutscher Innenminister die Unschuldsvermutung für erledigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mit solchen Äußerungen stellen sich deutsche Minister außerhalb des so überaus wertvollen Prinzips der Unschuldsvermutung, das ein Rechtsstaatsprinzip ist.

Wir alle hier kritisieren das Lager Guantánamo Bay seit Jahren. Darin sitzen - das wissen wir nicht erst seit gestern - seit vielen Jahren Menschen ohne Aussicht auf ein freies und faires Verfahren. Da ich aus Bremen komme, das mit dem Namen Murat Kurnaz verbunden ist, weiß ich, wovon ich rede. Es gab in Guantánamo Ereignisse, die unter dem Begriff Folter subsumiert werden müssen. Denn sind Elektroschocks, sexuelle Demütigungen, die Androhung der Erschießung und die Simulation des Ertränkens, das schreckliche Water-Boarding, anders als Folter zu bezeichnen?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was hat Herr Fischer denn für Herrn Kurnaz getan? - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Gute Frage!)

Guantánamo war und ist ein Schandmal der USA und damit auch ein Schandmal des Westens. Mit Guantánamo ist auf dramatische Weise menschenrechtliche Glaubwürdigkeit verspielt worden. Gestärkt worden sind damit extremistische Kräfte in muslimischen Ländern, die sicherlich oft gar nicht so böse über die Bilder waren, die aus Guantánamo kamen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Reinhard Grindel (CDU/CSU):

Frau Kollegin, würden Sie mir vor dem Hintergrund, dass Sie die Lage in Guantánamo sehr eindrucksvoll schildern, Sie als Bremer Abgeordnete auf den Fall Murat Kurnaz hinweisen und Sie ein Mitglied der Fraktion der Grünen sind, einmal schildern, ob Sie mit dem, was der frühere Außenminister Fischer getan oder vielleicht auch nicht getan hat, um Herrn Kurnaz dieses Leid zu ersparen, einverstanden sind. Oder sagen Sie, dass es auch in Ihren Reihen das eine oder andere Defizit gibt, wenn es darum geht, Menschen ein solches Schicksal zu ersparen?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sind im Untersuchungsausschuss bis ins Einzelne der Frage nachgegangen, wer an welcher Stelle nicht korrekt gehandelt hat. Wenn ich es richtig sehe, sind keine Vorwürfe gegenüber dem früheren Bundesaußenminister Fischer im Raum geblieben.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Ach, der war nur dabei?)

Der neue amerikanische Präsident hat nun endlich entschieden, dass das Lager geschlossen wird. Für die Insassen soll es endlich rechtsstaatliche Verfahren geben, und all diejenigen, die nicht mehr tatverdächtig sind, sollen freigelassen werden. Schon unter der Bush-Administration ist davon gesprochen worden, dass mehr als 60 Insassen nicht tatverdächtig sind.

Nun tut sich ein neues Problem auf: Wohin mit den Menschen, die freigelassen werden sollen, aber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und Verfolgung drohen? Wir Grünen halten es für richtig, dass die Bundesregierung als Partner der demokratischen Allianz zur Lösung dieses Problems beiträgt. Wir sollten mit unseren europäischen Partnern darüber beraten, wie wir die Aufnahme gemeinsam bewerkstelligen können, damit dieses menschenrechtliche Schandmal so zügig wie möglich beseitigt werden kann. Das allerdings würde die deutsche Bereitschaft voraussetzen, zu prüfen, wen wir aufnehmen können; denn nur auf diese Art und Weise wird die Schließung von Guantánamo möglich bzw. beschleunigt.

Ich bin mir sicher, so eine Haltung würde auch unseren Soldaten in Afghanistan bei ihrer schweren Aufgabe helfen; denn die muslimischen Extremisten schüren Hass auf der Grundlage der Bilder von Guantánamo. Das Zeichen, dass wir bereit sind, mitzuhelfen, damit Guantánamo geschlossen wird, würde - da bin ich mir sicher - zu Anerkennung führen. Nicht ohne Grund gibt es bei der Bewertung dieser Frage innerhalb der Bundesregierung eine Kluft. Bundesaußenminister Steinmeier sieht das auch so; aber Bundesinnenminister Schäuble nimmt diese außenpolitischen Interessen Deutschlands anscheinend nicht wahr und bezieht sie nicht in seine Überlegungen ein, was ein Bundesinnenminister aber tun muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf einmal ist von transatlantischer Solidarität bei der Union nicht mehr viel zu sehen. Guantánamo wurde flugs zu einem Problem der USA erklärt. Jeder versteckt sich hinter einer anderen Ausrede. Manch einer - oder sollte ich besser sagen: manch "eine" -, der vor vier Jahren den Waffengang der USA gegen den Irak für richtig erklärt hat, ist heute eines Besseren belehrt. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, alles zu tun, damit die durch die Bush-Administration zerstörte Glaubwürdigkeit des Westens in Menschenrechtsfragen wiederhergestellt wird, und zwar auch mit unserer Hilfe. Die Bereitschaft, einige der in Guantánamo nachweislich unschuldig festgehaltenen Menschen hier aufzunehmen, wäre so ein Schritt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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