Bundestagsrede von Marieluise Beck 22.01.2009

Hoher Repräsentant der EU in Bosnien-Herzegowina

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dreizehn Jahre nach Abschluss des Vertrags von Dayton hat sich zweierlei erwiesen: Der Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniern konnte zum Ersten mit dauerhaftem Erfolg beendet werden. Das ist nicht wenig, denkt man an die Hunderttausende Opfer und fürchterlichen Verbrechen, die der nationalistische Wahnsinn zwischen 1992 und 1995 bewirkt und verursacht hat. Doch die Abwesenheit von Krieg und Gewalt kann nicht einziges Ziel verantwortlichen Handelns sein - weder der politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina selbst noch in der internationalen Gemeinschaft, die in Dayton die Verantwortung für das Land übernommen hat. Das Ziel war nicht weniger als die Heranführung an die Europäische Union und zugleich das Angebot an die Verantwortlichen in den vereinbarten sogenannten "Entitäten".

Zum Zweiten siecht der in Dayton als Zugeständnis an die Nationalisten vereinbarte staatliche Kompromiss auf halbem Weg zur staatlichen Souveränität dahin. Von gesamtstaatlicher Verantwortung ist in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht viel zu sehen, nicht zu reden von Reformen, die einen Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen würden. Dafür sehe ich drei Gründe:

Das ist einmal die Problematik der Konstruktion von Dayton, die nationalistische Interessen zulasten eines multiethnischen Zusammenlebens bediente und bis heute bedient, dazu noch ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Rollen als Aggressor oder Opfer. Das Dilemma besteht darin, dass jeweils eine Seite per Veto Entwicklungen verhindern kann, die der anderen Seite zugutekommen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen der Republika Srpska zulasten der bosnisch-kroatischen Entität.

Dann die Folgen dieser Weichenstellung, nämlich die bis heute vorherrschende oder zumindest als Bremse wirkende Rolle nationalistischer Parteien, die eifersüchtig über ihren Einfluss wachen. Schließlich das offenbar trotz aller anderslautenden Beteuerungen erlahmte Interesse der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Europäischen Union, an der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina.

Natürlich ist es frustrierend, mit anzusehen, wie jeder Versuch gesamtstaatlicher Zuständigkeit, jedes Bemühen um eine Verschlankung der Bürokratie und Verwaltung, jeder Schritt hin zu einem Bewusstsein für den Gesamtstaat ungeachtet der jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit von den Politikern der Regierungsparteien torpediert wird. Und natürlich ist es richtig, die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Handelnden im Land selbst zu fordern.

Die ständig wiederkehrende Debatte über eine Auflösung des OHR und damit die Aufhebung der Bonn Powers und insgesamt der Verantwortung der UN für das Dilemma in Bosnien-Herzegowina sind kontraproduktiv für die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. Nicht nur werden die Mitarbeiter des OHR und dieser selbst demotiviert, sondern auch die nationalistischen Politiker im Land reiben sich die Hände, wird ihnen doch freies Feld angeboten. Seit Jahren werden die durchaus vorhandenen kommunalen Initiativen für eine Politik jenseits ethnischer Privilegien durch die Ebenen der Entitäten und des handlungsunfähigen Gesamtstaats behindert. Diese gilt es zu stärken, und auch dazu ist die Institution des OHR da.

Um es klar zu sagen: Die UN, der Sicherheitsrat, in dem nicht zuletzt zwei EU-Mitgliedstaaten mit Vetorecht sitzen, sind verantwortlich für die Umsetzung ihrer Beschlüsse und Bedingungen. Das bedeutet: Bevor die Bedingungen von Dayton nicht erfüllt sind, geschweige denn ihre Notwendigkeit überwunden ist, müssen die UN diese Verantwortung auch wahrnehmen.

Zu den Hintergründen der stagnierenden Entwicklung in Bosnien-Herzegowina gehört - wie auch in anderen Staaten des westlichen Balkans - die andauernde Behinderung der praktizierten Reisefreiheit. Wer nicht erlebt hat, was es bedeutet, aus welchen Gründen auch immer sein kleines Heimatland nicht verlassen zu können, wird es schwer haben, zu ermessen, welche Tragweite die Beschränkung auf die Situation in diesen Ländern hat. Sogar wir erleben doch, wie sich hiesige Debatten immer wieder um sich selbst drehen, wie begrenzt der tägliche Horizont ist. So ist es natürlich auch in Bosnien-Herzegowina. Die Menschen wollen, sie müssen diesen Horizont erweitern, besonders junge Menschen.

Zwar sind die Visagebühren immerhin auf 35 Euro gesenkt worden, auch gibt es ganze Gruppen von Menschen, die von Gebühren ganz befreit sind. Doch auch 35 Euro sind in Bosnien-Herzegowina eine Menge Geld, besonders für junge Leute. Und jenseits dessen gibt es weitere Behinderungen: Die notwendigen Antragsgespräche zum Beispiel werden häufig von externen Vermittlern übernommen. Die Realität hat daraus einen profitablen Zwischenhandel mit der begehrten Ware der Befürwortung gemacht. Auch die Bearbeitungsdauer ist oft länger als vorgesehen, was zu verpassten Reisen führt. Alles in allem ist die Situation unbefriedigend, frustrierend, demütigend.

Zu befürchten ist zu alledem, dass Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in Richtung EU den Anschluss an seine Nachbarn verliert. Kroatien ist schon kurz vor dem Beitritt, die neue serbische Regierung wird immer wieder hofiert, um sie ihren Gegnern gegenüber zu stärken. Es droht schließlich die perverse Situation, dass die Opfer von Srebrenica ein zweites Mal bestraft werden. Das zu verhindern, muss unser Anliegen sein. Deshalb ist es notwendig, jede Möglichkeit zu suchen, die Gesellschaft Bosnien-Herzegowinas endlich zu einer modernen, weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft zu machen - etwas, was in Sarajewo bis 1992 schon zu besichtigen war.

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