Bundestagsrede von Marieluise Beck 22.01.2009

Zentralasienstrategie der EU

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat diese Zentralasiendebatte auf die Tagesordnung setzen lassen, weil es uns wichtig ist, diese Region im Fokus zu behalten, auch wenn sich die Krisen derzeit an anderen Orten abspielen und unsere Aufmerksamkeit ablenken.

Die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren haben wir begrüßt. Die EU hat ihre Sichtbarkeit in der Region erhöht. Schwachstelle der Zentralasienstrategie bleibt allerdings die Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Ich möchte hier durchaus konzedieren, dass wir alle wissen, wie schwer es ist, die richtige Strategie im Umgang mit autoritären und diktatorischen Regimes zu finden. Nicht ohne Grund pendelt die Diplomatie zwischen "carrots and sticks", und es ist nicht immer ganz offensichtlich, wo welches Instrument am effektivsten greift. In einem allerdings bin ich mir sicher: Wer den usbekischen Geheimdienstchef einlädt, der für Andischan verantwortlich ist, hat jeden politischen Kompass verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun ein paar Worte zur Energiepolitik. Leider verfolgt die EU bei der Energiepolitik einen überholten Ansatz, indem sie an alten Rezepten für fossile Energieträger festhält. Ihr Konzept konzentriert sich auf Gas- und Ölpipelines. Das ist übrigens ein generelles Problem der EU-Energieaußenpolitik. Neue Pipelines können zwar unsere Bezugsquellen diversifizieren; es bleibt aber immer eine gewisse Anfälligkeit für Konflikte bestehen. Das haben uns im August 2008 der Georgien-Krieg und zu Neujahr der Gasstreit eindrucksvoll vor Augen geführt.

Deshalb ist es unklug, in Zentralasien zu viel auf diese eine Karte zu setzen und andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen, zumal die EU bisher wenig erreicht hat. Es gibt Zweifel, ob die Nabucco-Pipeline überhaupt realisiert werden kann. Es gibt auch Zweifel, ob Turkmenistan nicht bereits all seine Gasvorräte an andere bzw. mehrmals verkauft hat.

(Zuruf von der FDP: Mehrmals! Dreifach!)

Hinzu kommt: Es ist in unserem Interesse, dass diese Region nicht all die Fehler wiederholt, die wir als Industrienationen mit der rücksichtslosen Verwendung von Ressourcen begangen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine nachhaltige Energiepolitik der EU in Zentralasien sollte daher stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Mit nachhaltigem Wirtschaften können wir Zentralasien tatsächlich eine Alternative zu russischer und chinesischer Energiepolitik bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf diese Weise können wir die Staaten Zentralasiens übrigens auch für den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Die Klimaerwärmung stellt zusammen mit dem Kampf um das Wasser ein enormes Konfliktpotenzial in der Region dar. Die Klima- und die Wasserfrage sind für die zentralasiatische Region wie siamesische Zwillinge.

Jenseits des Dilemmas über die richtige Strategie im Umgang mit autoritären Regimes sind wir uns in der Analyse sicher einig: Die größten Entwicklungshemmnisse für die Region sind mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die besorgniserregende Menschenrechtslage. Ohne Verbesserungen in diesen Bereichen wird es keine Stabilität und Sicherheit in dieser Region geben. Die zentral-asiatischen Staaten werden sich nicht entwickeln und die Korruption nicht bekämpfen können, wenn sie nicht zulassen, dass ihre Gesellschaften sich frei entfalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist die Botschaft, die wir zu übermitteln haben. Für die Umsetzung einer solchen werteorientierten Politik brauchen wir als Partner dringend eine lebendige Zivilgesellschaft. Deswegen muss die Zentralasienstrategie die Stärkung der Bürgergesellschaft in ihrem Programm deutlicher akzentuieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bringt mich schließlich zu einem weiteren wichtigen Thema; es ist sozusagen das Dauerthema für die Außenpolitiker. Es gibt eine Hürde, auf die wir als Außenpolitiker, vor allem aber die betroffenen Menschen, immer wieder treffen. Das ist die Visumpolitik. Alle zentralasiatischen Staaten beklagen einstimmig die restriktive Visumpolitik der EU. Das betrifft auch den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten, die Durchführung von Seminaren und Begegnungen, die es eigentlich geben sollte. Wenn wir den gegenseitigen Austausch und das Reisen erschweren, konterkarieren wir unsere Bemühungen, eine Öffnung dieser Länder herbeizuführen, und stellen unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage. Die aber brauchen wir dringend, wenn wir als Vermittler von demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung in dieser Region erfolgreich sein wollen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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