Bundestagsrede von Markus Kurth 21.01.2009

Armuts- und Reichtumsbericht

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

(Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Abg. Rolf Stöckel [SPD] begeben sich zum Rednerpult)

Ich bitte um eine schnelle Einigung, weil es sonst auf Kosten der Redezeit geht.

(Heiterkeit)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stöckel hat vielleicht gleich noch die Gelegenheit, etwas wettzumachen. Denn bislang waren die Beiträge der Vertreterin und des Vertreters der Regierungskoalition sehr kleinteilig angelegt, ohne Blick für die großen Trends und die generelle Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da bin ich jetzt aber auf Ihre großen Trends ge-spannt! - Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie waren doch bei Rot-Grün dabei!)

- Auch unter Rot-Grün. Das stelle ich gar nicht in Abrede.

Auch Ihnen muss es doch Sorgen machen, dass es in den letzten Jahren einen Trend zur Polarisierung gegeben hat, und zwar in Form einer Ausweitung der Zahl derjenigen, die unter der Armutsrisikoquote liegen, und der Zahl derjenigen, die zu den oberen Einkommensbeziehern gehören. Das heißt, es gibt einen Zuwachs an Reichtum und Armut und eine schrumpfende Mittelschicht.

Das ist der generelle Befund, der sich auch in den Jahren der Großen Koalition relativ ungebrochen fortgesetzt hat und sich wahrscheinlich, so fürchte ich, in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiter fortsetzen wird.

Insgesamt sind die Reallöhne kaum gestiegen. Allerdings verzeichnet das oberste Viertel der Erwerbsabhängigen einen Lohnzuwachs von 10 Prozent. Das untere Viertel hat weit über 10 Prozent Einkommensverluste erlitten.Das sind die Trends und Fakten, die Sie beleuchten müssen. Natürlich muss man dann auch auf bestimmte Entscheidungen aus der rot-grünen Regierungsperiode schauen und gegebenenfalls nachsteuern. In keinem anderen Land gab und gibt es ein solch starkes Wachstum des Niedriglohnsektors wie in Deutschland. Die steigende Zahl der Aufstocker ist dafür ein Indiz und erfordert eine Korrektur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Rot-Grün wollte doch einen Niedriglohnsektor!)

Die von mir beschriebene gegensätzliche Entwicklung wird noch dramatischer und deutlicher, wenn man sich die Zahlen bei den Markteinkommen ansieht, also ohne Transfereinkommen, Kindergeld, Rente usw. Allein das oberste Zehntel derjenigen, die Einkommen auf dem Markt, also Zinsen, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Einkünfte aus lohnabhängiger Arbeit, erzielen, erzielt 40 Prozent sämtlicher Markteinkünfte. Im Kontrast dazu - mehr Zahlen will ich dann nicht nennen -: Die untere Hälfte derjenigen, die Markteinkommen erzielen, erzielt nur 3 Prozent aller Markteinkommen. Das macht eines deutlich: Ihre These lautet, der beste Schutz vor Armut sei ein Arbeitsplatz. Wenn man allerdings mit dem Arbeitsplatz nichts verdienen kann, dann stellt er natürlich keinen Schutz vor Armut dar. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen und auf das Sie keine politische Antwort gegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Noch ein anderer Aspekt, den ich wegen der Kürze der Zeit nur anreißen kann. Wir konzentrieren uns in dieser Debatte sehr stark auf Einkommensgrößen und Einkommen. Ein Vorteil des nun vorgelegten Dritten Armuts- und Reichtumsberichts, aber auch der vorangegangenen Berichte ist, dass Lebenslagen mit in den Blick genommen wurden. Diese sollten wir in der Debatte berücksichtigen. Einkommensarmut, Migrationshintergrund, Kinderreichtum, Bildungsarmut, Gesundheitsprobleme und schlechte Wohnsituation überlagern sich. Wir haben es mit einem komplexen und vielschichtigen Problem zu tun, das es nicht erlaubt, sich nur auf die Einkommensgrößen zu konzentrieren. Deswegen darf die Diskussion nicht nur über Bildung gehen. Vielmehr müssen wir uns alle Facetten, die gesamte Breite der Lebenslagen, anschauen. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Sie müssen dorthin gehen, wo es wehtut, und versuchen, alle Lebenslagen in den Blick zu nehmen.

Wir fordern einen Mindestlohn zur Bekämpfung der Einkommensarmut und einen Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich. Wir wollen neue, öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen eine wirkungsvolle und keine so zahnlose Erbschaftsteuerreform, wie Sie sie durchführen. Wir wollen ein vernünftiges Programm für Menschen mit Migrationshintergrund, um bei bestimmten Gruppen, die ein enormes Armutsrisiko haben, handeln zu können. Ich sage Ihnen: Handeln Sie! Armut ist teuer. Ein Land wie dieses kann sich allein schon aus ökonomischen Gründen nicht so viel Armut leisten. Armut ist eine Wachstumsbremse. Deswegen wäre ein Programm gegen Armut eines der wirksamsten Konjunkturprogramme.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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