Bundestagsrede von Markus Kurth 29.01.2009

Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist nicht verwegen, anzunehmen, dass das, was noch als konjunkturelle Krise begriffen wird, den Auftakt eines tiefgreifenden und langanhaltenden Strukturwandels darstellen wird. Es ist die historische Verantwortung dieses Hauses, diesen Strukturwandel zu gestalten und mitzubestimmen. Immerhin hat sich - außer bei der FDP - die Erkenntnis durchgesetzt, dass die vielbeschworene unsichtbare Hand des Marktes ungezügelt durchaus in der Lage ist, ganze Volkswirtschaften zu erwürgen. Eine Summe von gut 80 Milliarden Euro, wie in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehen, böte die Chance, den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft und sozial gerechteren Wissensgesellschaft einzuleiten. Vor allem aber böte sich die Chance, eine der größten Wachstumsbremsen dieses Landes aufzulösen, nämlich die verfestigte soziale Spaltung und die in den letzten Jahren verschärfte soziale Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht wundert es manchen, dass ich von Armut und Arbeitslosigkeit als Wachstumsbremse spreche. Doch ich finde, es lohnt sich, das Phänomen Armut unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten; denn dauerhafte Armut ist teuer, und das nicht nur wegen der Kosten für das Arbeitslosengeld II und ebenfalls nicht nur wegen der Folgekosten von Armut, etwa aufgrund der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen armer Menschen. Viel schwerer wiegt, dass diese Gesellschaft auf die Potenziale von Millionen Menschen verzichtet, ja diese geradezu missachtet. Diese Vergeudung droht sich fortzusetzen. Wer von dem engen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und Bildungsabschluss weiß, der muss angesichts von 2,5 Mil-lionen armen Kindern und Jugendlichen in diesem Land auf das Äußerste alarmiert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Strukturwandels ergibt sich geradezu die Verpflichtung im Rahmen der Konjunkturprogramme, den Umbau hin zur ökologisch wirtschaftenden Wissensgesellschaft eng mit offensiver Armutsbekämpfung zu verbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Investitionschancen gibt es reichlich. Allein im Bildungssektor fehlen in Deutschland 23 Milliarden Euro, um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen. Es gibt ebenfalls reichlich Chancen, schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig soziale Notlagen zu verringern. Die sozialpolitisch längst überfällige Anhebung des Arbeitslosen-geldes II auf 420 Euro würde beispielsweise die Binnennachfrage unmittelbar um 10 Milliarden Euro erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was aber tut diese Regierung? Hat sie erkannt, dass es wohl nicht reichen wird, eine Abwrackprämie für Altautos aufzulegen, um die Zukunftsbranche Schrotthandel zu befördern? Verknüpft die Große Koalition wirksame Konjunkturimpulse mit sozialpolitischen Zielen? - Leider nein! Nehmen wir uns doch einmal ein paar Maßnahmen vor. Zum Beispiel sollen Kinder zwischen 7 und 13 Jahren, deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen, nun statt 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes 70 Prozent desselben erhalten. Zum einen ist dieser Schritt quantitativ völlig unzureichend. Zum anderen beseitigt er nicht einen grundlegenden Konstruktionsfehler des Sozialgeldes für Kinder. Die Leistung für Kinder wird nämlich nach wie vor vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet, als ob ein 13-Jähriger 30 oder 40 Prozent weniger äße als eine 70-jährige Seniorin. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit 2006 die Erstellung eines eigenen Kinderregelsatzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns lernfähig gezeigt, als sich schnell abzeichnete, dass die Regelleistung für Kinder viel zu gering ist. Seit vorgestern dürfen wir uns durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sieht in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot, gegen das Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip. Es ist schon peinlich genug, dass es überhaupt zu einer solchen Gerichtsentscheidung kommen musste. Ebenfalls peinlich ist, dass die Bundesregierung seit über einem halben Jahr eine einstimmig gefasste Aufforderung des Bundesrats ignoriert, die gleichfalls eine eigenständige Erhebung dessen einfordert, was Kinder brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Am peinlichsten ist jedoch, dass jetzt Bundesminister Scholz, sekundiert von Ludwig Stiegler, erklärt, die Gerichtsentscheidung träfe sich gut mit der Einführung der neuen Altersklasse; denn jetzt seien die Mängel behoben. Dem Bundesrat bescheiden sie dann auch so nebenbei, sie hätten jetzt seiner Aufforderung Rechnung getragen. Eine solche Sicht der Dinge ist geradezu unverfroren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ein weiteres Beispiel für die falsche Verteilungspolitik der Regierung sind die Steuersenkungen. Das Bundesfinanzministerium selbst gibt an, dass der Großteil der Steuerentlastungen bei den Gutverdienern landet.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: So ist es!)

Rund 1,5 Milliarden Euro fließen an diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen, während Bezieher von Niedrigeinkommen gerade einmal um 150 Millionen Euro entlastet werden. Diese Schieflage ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist auch ökonomisch blanker Unsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Peer Steinbrück selbst hat gestern auf meine Frage in der Regierungsbefragung geantwortet - ich zitiere -:

Sie haben völlig recht, dass der Massenkonsum, den man durch Steuersenkungen erreichen will, nicht befördert wird, weil die Steuerbelastung in den unteren Einkommensetagen nicht das große Problem ist … Für die oberen Einkommensetagen ist … klar belegt, dass diejenigen, die ein monatliches Nettoeinkommen von über 3 500 Euro haben, eine Sparquote von weit über 20 Prozent … aufweisen.

Trotz besseren Wissens machen Sie diesen Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich versäumt es die Koalition, die richtigen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Binnennachfrage zu schaffen. Hierzu würde zuvörderst ein wirksamer Mindestlohn gehören. Das, was Sie in der letzten Woche vorgelegt haben, ist mit Verlaub alles andere als eine umfassende Absicherung gegen Lohndumping.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt, so war gestern in der Zeitung zu lesen, geben Sie auch noch den Versuch auf, für die 700 000 Menschen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einzuführen - und das in einer Phase, in der bald krisenbedingt der Lohndruck noch zunehmen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie unzulänglich, ja geradezu kontraproduktiv die Regierung auf die Krise reagiert, zeigt sich auch an den kleinen Dingen, von denen es einige durchaus verdienen, öffentlich gemacht zu werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Vergabeordnung für Bauleistungen, die Sie neu gefasst haben. Nach den bisherigen Plänen will das Bundesbauministerium eine VOB, Vergabeordnung für Bauleistungen, in Kraft treten lassen, die es gemeinnützigen Unternehmen verbieten soll, in Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern zu treten. Das heißt, zahlreichen Beschäftigungsträgern, die sich um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern, bräche ein wichtiges Geschäftsfeld weg. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Regierung hat offenbar nicht einmal bemerkt, dass sie mit dieser Neuordnung denjenigen die Beine wegschlägt, die sie selbst zur Umsetzung ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo immerhin durch das Konjunkturpaket wieder in größerem Umfang öffentliche Bauaufträge anstehen. Es sind diese Schildbürgergeschichten, die ich mangels Redezeit gar nicht alle darstellen kann, die das ganze Ausmaß der Desorientierung dieser Regierung zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die von der Bundesregierung unterlassene Armutsbekämpfung und die Fehlleitung von Geldern durch unsinnige Steuersenkungen für die Falschen sind auch deshalb so bedrückend, weil die Ausgaben schuldenfinanziert sind und dadurch der künftige Spielraum für unabweisbar notwendige Investitionen in den Bildungsbereich und in den Sozialschutz verringert wird.

Gerade die dauerhafte Schwächung der Einnahmeseite wird, so fürchte ich, bald dazu führen, dass in diesem Haus einige wieder das Hohelied vom Gürtel, den man enger schnallen müsse, anstimmen. Sie sollten sich fragen, welchen Eindruck diese Regierungspolitik bei denjenigen Heranwachsenden hinterlässt, die sich heute auf dem Schulhof für ihre Armut schämen, welchen Eindruck sie bei denjenigen Kindern hinterlässt, die Klassenausflüge absagen müssen und die mit ihren Eltern an der Lebensmittelausgabe der Tafel stehen. Für all diese muss es unfassbar sein, dass nicht nur nichts für ihre Chancen getan wird, sondern dass stattdessen auch noch steinreiche Familienclans wie die Familie Schaeffler die öffentliche Hand anpumpen, um ihre Übernahmefantasien zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Missverhältnis in der politischen Prioritätensetzung oder in den Ausgaben ist schon jetzt durchaus gegeben. Allein das finanzielle Engagement des Staates bei der Pleitebank Hypo Real Estate übersteigt das Volumen beider Konjunkturpakete bereits um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wir stehen in dieser Krise nicht nur in der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung; wir stehen auch in der Verpflichtung, das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht weiter zu beschädigen. Ich sage Ihnen: Politische Stärke gewinnt man in einer Demokratie nicht unbedingt, indem man seine Pläne um jeden Preis weiterverfolgt.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: So ist es!)

Souveränität kann man auch gewinnen, indem man sich lernfähig zeigt. Steuern Sie um! Betreiben Sie mit uns einen grünen New Deal! Investieren Sie in die soziale und ökologische Erneuerung dieses Landes.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Stöckel [SPD])

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