Bundestagsrede von Markus Kurth 30.01.2009

Leistungen für Unterkunft und Heizung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbslose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. Nicht zufällig führt der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozialgerichtsverfahren - im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfahren und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr - auch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zurück.

Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Betroffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur einen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist eine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der Angemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei Auszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unterkunftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkostenpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen Heizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein Fall aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen der Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert Euro unbezahlt geblieben sind.

Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die weder ihre Mietkosten senken können noch eine andere Wohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- und Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger - Argen bzw. Optionskommunen - überweisen. Dies hat zur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen und "angemessenen" Kosten der Unterkunft aus ihrem Regelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusichern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung - so etwa die Optionskommune Düren - sogenannte Einverständniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehenden unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig eine sogenannte "Unterdeckung" der Kosten der Unterkunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger verschärft wird.

Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die "Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)" vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsaufsicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Landesministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechtsverstöße der Grundsicherungsträger eindämmen.

Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehalten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravierenden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. "Angemessene" Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur sogenannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Darüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der kleinliche Streit um halbe Quadratmeter.

Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Regelung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lösung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird.

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