Bundestagsrede von Markus Kurth 22.01.2009

Unterstützung Contergangeschädigter

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden fast 50 Jahre nach dem größten Medizinskandal in Deutschland von den Folgen einer damals unzureichenden Haftungs- und Entschädigungsregelung eingeholt.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen durchaus einige Punkte, die sich während des Prozesses der Aufarbeitung der damaligen Entschädigungsregelung ergeben haben und die Sie in Ihren Antrag aufgenommen bzw. eingebracht haben, wie etwa die automatische Dynamisierung der monatlichen Entschädigungszahlungen oder den Vorschlag - den begrüße ich ausdrücklich -, ein europaweites Netzwerk für Dysmelie zur gegenseitigen Information und Beratung einzurichten. Insofern hat die gemeinsame Anhörung auch positive Ergebnisse für uns alle gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Grund, aus dem wir uns bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP aber nur enthalten können und nicht zustimmen können, liegt darin, dass es bei der Überprüfung der finanziellen Entschädigung keine Bewegung gibt. Ich sage ausdrücklich: Überprüfung. Ohne Zweifel war die Verdoppelung der Rente für Conterganopfer, die ja eigentlich eine Entschädigungsleistung darstellt, richtig. Deswegen haben wir Grünen dem auch zugestimmt. Angesichts der historischen Besonderheit muss dies jedoch überprüft und möglicherweise auch verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich gab es in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts kein Arzneimittelgesetz und auch nur ein unterentwickeltes Entschädigungsrecht. Heutzutage würden bei ähnlich gelagerten Fällen von fremdverschuldeter Verursachung einer Behinderung ganz andere Summen gezahlt.

Ein Beispiel: Bei einem groben Behandlungsfehler während eines Geburtsvorgangs im Jahr 2002 mit nachfolgender schwerer Behinderung des Kindes sprach fünf Jahre später, im Jahr 2007, die Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dem geschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 000 Euro sowie die Erstattung der bis zum fünften Lebensjahr des Kindes aufgelaufenen und nicht von der Krankenkasse erstatteten zusätzlichen Pflege- und Therapiekosten in Höhe von 66 000 Euro zu. Überdies wurden die Beklagten verpflichtet, sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die in Zukunft entstehen werden.

Natürlich kann man Lebensschicksale nicht ohne Weiteres in Geld umrechnen oder gegeneinander aufrechnen. Dieses Urteil - es gibt auch andere - kann aber als Indiz dafür dienen, dass die Entschädigung der Conterganopfer zumindest überprüft werden muss.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und FDP, irgendwie ahnen Sie ja, dass die Korrektur der Entschädigungsrente die Schadensersatzfrage nicht befriedigend löst. Sonst würden Sie nicht eine Studie in Auftrag geben wollen, deren Ziel es ist, die Bedarfe der Contergangeschädigten erneut zu erheben und zu erforschen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden soll. Die Ergebnisse müssen aber auch Folgen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe, dass die Antragstellerinnen von Union, SPD und FDP hier keine falschen Hoffnungen wecken wollen. Das will auch ich ausdrücklich nicht. Man kann aber doch nicht eine Untersuchung ankündigen und gleichzeitig verkünden, dass es am Ende nicht mehr Geld gibt, auch wenn die Ergebnisse dies möglicherweise angebracht erscheinen lassen.

Abschließend wiederhole ich gerne, was ich bereits bei der ersten Beratung der Anträge gesagt habe. Der Bund ist gefordert, da er mit dem Conterganstiftungsgesetz die Gewährleistung der Haftung übernommen hat und Haftungsnachfolger ist. Eine sachgerechte, dem modernen Entschädigungsrecht gerecht werdende individuelle Bestandsaufnahme ist notwendig. Nur so kann ein Nachteilsausgleich gestaltet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange dieser nicht derart gestaltet ist, können wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten.

Eine unvoreingenommene Überprüfung ist nicht nur recht und billig, sondern auch Teil der historischen wie der praktischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans des Staates sollten dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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