Bundestagsrede 22.01.2009

Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Dr. Thea Dückert hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Eingangsbemerkung: Die Rede des Staatssekretärs, mit der er den Gesetzentwurf vorgestellt hat, war für meine Begriffe sehr bezeichnend, aber auch entlarvend für das, worüber wir heute hier diskutieren. Er hat sich nämlich quasi entschuldigend dazu geäußert, dass hier in Zeiten der Finanzkrise, in Zeiten, wo es sehr viele unsichere Finanzanlageprodukte gibt, eigentlich ein Finanzanlageprodukt vorgestellt wird. Herr Brandner, Sie haben gesagt, das sei weitsichtig. Ich finde, dass Sie damit gleichzeitig umschreiben, was hier gemacht wird: Es wird nämlich nicht wirklich über Arbeitnehmerbeteiligung am eigenen Unternehmen geredet, und es handelt sich auch nicht um einen Vorschlag dazu, wie wir in diesem Bereich weiterkommen, sondern Sie haben das Ganze in der Tat auf die Einführung eines neuen Finanzanlageproduktes reduziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist wirklich schade; denn die Idee der Mitarbeiterbeteiligung ist unglaublich zentral und wichtig im Zusammenhang mit den Überlegungen, wie man zu einer neuen, modernen Unternehmenskultur kommen kann.

Zu dieser Unternehmenskultur gehört: Corporate Governance, familienfreundliche Unternehmen, Frauen, die in die Vorstandsetagen aufrücken, Job Enrichment und ein anderer Umgang mit der Lebensarbeitszeit über Lebensarbeitszeitkonten. Dies umschreibt die neuen Betriebe, die nach vorne gerichtet sind. Dazu gehört auch die Mitbestimmung. Dazu gehören innovative, neue Formen der Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen.

Davon ist in Ihren Vorschlägen überhaupt nichts zu sehen. Warum ist das so schade? Die Praxis zeigt, dass die Mitarbeiterbeteiligung in großen wie in kleinen Unternehmen, in denen es sie bereits gibt, dazu führt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nicht nur stärker mit den Betrieben identifizieren, sondern auch die Chance haben, ihre innovativen Ideen einzubringen, dass der Krankenstand geringer und die Motivation höher ist. Unterm Strich - das ist statistisch nachgewie-sen - liegt hier eine Win-win-Situation vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beide haben Vorteile, die Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen in Bezug auf ihre Produktivität. Aus diesem Grund streiten wir für eine moderne Mitarbeiterbeteiligung. Deswegen haben wir schon lange vor der Regierung einen Antrag eingebracht, der sich mit den gesamten Facetten der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.

Ihr Finanzanlageprodukt ist vielleicht gut gemeint, aber in jedem Fall schlecht gemacht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

schlecht gemacht mit Steuergeldern. Warum? Letzten Endes locken Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihr Geld in Anlageformen zu investieren, die unter Renditegesichtspunkten schlechter sind als andere - das ist in den Anhörungen bestätigt worden -, oder in die Anlageformen, wenn das Geld im eigenen Unternehmen und nicht in einem Branchenfonds angelegt wird, die ein doppeltes Risiko bergen, nämlich das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren und gleichzeitig das Geld, das im eigenen Betrieb angelegt ist. Sie stellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Insolvenzsicherung an die Seite. Das ist der Vorwurf von unserer Seite; denn dieses doppelte Risiko ist nicht zu akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um bei der Mitarbeiterbeteiligung weiterzukommen, schlagen Sie zwei Wege vor: eine steuerliche Begünstigung und den Branchenfonds.

Das Instrument der steuerlichen Begünstigung ist hauptsächlich an große Unternehmen gerichtet, an Aktiengesellschaften, an Unternehmen mit mehr als 500 Ar-beitnehmern. Dort funktioniert es; das sieht man. Diese Unternehmen werden gestützt. Des Pudels Kern ist allerdings, dass in einem großen Teil dieser Aktiengesellschaften - Sie brauchen sich nur VW anzuschauen - diese Mitarbeiterbeteiligung über verschiedene Optionsmodelle ermöglicht wird. Das heißt, dass die hier eingesetzten Steuergelder zu Mitnahmeeffekten führen werden. - Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wir können sehen, dass mit diesen Begünstigungen die Bezieher höherer, aber nicht die Bezieher geringerer Einkommen mit unsicheren Arbeitsplätzen unterstützt werden. Diese haben Sie - diese Anmerkung sei mir gestattet - in Ihren Änderungsanträgen noch kurzfristig ausgeschlossen. Wenn Sie Vermögensbildung auf dieser Ebene wirklich voranbringen wollen - das nehmen Sie ja für sich in Anspruch -, dann stellt sich doch die Frage, warum Sie im Vorfeld den Sparerfreibetrag halbiert haben. Er bedeutete eine Unterstützung der Bezieher von geringeren Einkommen bei der Vermögensbildung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Das zweite Element ist der Branchenfonds. Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen heißt dieses Kind, ein großes Wort. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum, wie man feststellt, wenn man an beide denkt, sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kleinen Betrieben als auch an die Unternehmen. Warum? Die Beteiligung an den kleinen und mittleren Unternehmen muss ermöglicht werden. Wir haben in unseren Anträgen dargestellt, dass es viele Rahmenbedingungen gibt, die man verbessern kann. Bei Ihnen ist eines klar: Ein großer Vorteil der Mitarbeiterbeteiligung, nämlich die Stärkung der Eigenkapitaldecke in den kleinen Unternehmen, wird durch Ihre Vorschläge nicht erreicht, sondern ausgehöhlt. Die Gutachter und die Wirtschaftsverbände haben Sie darauf hingewiesen - das ist auch logisch -, dass ein Unternehmen sein Eigenkapital, das es für seine Beteiligung am Branchenfonds zur Verfügung stellen muss, möglicherweise gar nicht in dieser Höhe herausbekommt. Das bedeutet unterm Strich: Die Eigenkapitaldecke bzw. die Flexibilität, das Eigenkapital zurückzubekommen, wird gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen verschlechtert. Das kann doch nicht sein, wenn es um die Vorteile der Beteiligung von Mitarbeitern geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor: Wir haben Probleme bei der Unternehmensnachfolge, insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben. Insofern wäre es ein Gewinn, wenn die bereits bestehenden Garantieprogramme für Belegschaften über Bürgschaftsbanken für kleine Betriebe ausgebaut werden würden, damit es möglich wird, dass auch Belegschaften die Betriebe in der Unternehmensnachfolge weiterführen. Das gibt es schon, aber sie brauchen Unterstützung. In Ihren Programmen gibt es dazu nichts; sie sind auf große Unternehmen gerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihren Ausführungen versucht, Schwachstellen zu heilen, beispielsweise die, dass die Rendite wegen der Bindung an die einzelne Branche, die möglicherweise schlechte Zukunftsaussichten hat, im Vergleich zu anderen Anlagen schlechter ausfällt. Sie haben versucht, dies ein bisschen abzufedern - das ist Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben worden -, aber Sie haben das Problem natürlich nicht beseitigen können, weil die Bindung an die Branche erhalten bleibt, egal mit welchem Prozentsatz. Bei dem Produkt, das Sie verkaufen wollen, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld, bekommen aber eine schlechte Rendite. Das kann doch nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Verrücktesten empfinde ich Folgendes: Sie möchten gern, dass die Menschen in solche Anlagen investieren, und zwar mit Steuergeldern unterlegt. Wenn sie aber ihr Geld dort anlegen, Pech haben und Umstände eintreten, unter denen sie ihr Geld aus dem Fonds zurückbekommen wollen, dann müssen sie eventuell aufgrund der von Ihnen vorgegebenen Fristen sieben Jahre lang warten.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht zu fassen!)

Meine Damen und Herren, das kann doch wirklich nicht sein. Stellen Sie sich vor, die eigene Lebenssituation verändert sich oder man erkennt, dass die Branche den Bach runtergeht, und man will an sein Geld und kommt nicht heran. Das ist wirklich unglaublich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dückert!

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss zum Schluss kommen; ich weiß es. Ich will nur in Richtung FDP noch einen Punkt anmerken: Man sollte diese Form der wenig risikogestreuten Anlagen in einer Branche nicht für die Altersvorsorge schmackhaft machen. Das ist ein großer Fehler, den die Koalition hier macht.

(Zuruf von der FDP: Das wollen wir gar nicht! Wir nicht!)

Es ist ein großer Fehler, weil ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann und nicht mit hohem Risiko angelegt werden sollte.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das sehen wir genauso!)

Wir haben ein Altersvorsorgekonto vorgeschlagen, welches Sie abgeschrieben haben, aber eben leider nur zur Hälfte. Gucken Sie sich das noch einmal an! Unser Altersvorsorgekonto bietet wirklich eine Garantie für die Altersvorsorge.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dückert!

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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