Bundestagsrede von Monika Lazar 29.01.2009

V-Leute in der NPD

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schluss mit der demokratiefeindlichen NPD! Dieser Wunsch eint unser demokratisches Parlament. Für die Linksfraktion heißt der Weg dorthin: Sofortiger Abzug aller V-Leute und Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens! Aber kann das hochkomplexe, gesellschaftlich fest verankerte Problem Rechtsextremismus mit einer derart eindimensionalen Lösung behoben werden? Sicher nicht.

Die Arbeit der V-Leute gilt als umstritten. Jeder siebte NPD-Funktionär bezieht Geld vom Verfassungsschutz. Offensichtlich ist, dass solche Mitarbeiter bzw. Informanten nicht immer mit der nötigen Sorgfalt ausgewählt wurden. Da sind auch "braune Schafe" dabei. Mehrfach kam es zu Fällen, in denen V-Leute mit rechtsextremen Kriminellen kollaborierten. Nazi-Aktivitäten wurden mit Geld vom Nachrichtendienst finanziert. Informationen flossen nicht nur in die gewünschte Richtung. Vielmehr warnten V-Leute ihre rechtsextremen Kumpane auch vor polizeilichen Fahndungen. Dies ist nicht Sinn der Sache. Insofern teile ich die Kritik der Linksfraktion.

Doch darf die Antwort des Staates auf derartige Missstände lauten: Keine Überwachung mehr? Das wäre doppelt fahrlässig: Zum einen müssen wir über NPD-interne Machenschaften und Vorhaben unterrichtet sein. Zum anderen ist der Staat verpflichtet, aus Schutzgründen die Anonymität der V-Leute zu wahren.

Bringt aber der Einsatz von V-Leuten in den Führungsetagen der NPD das gewünschte Ergebnis? Da tut sich einiger Änderungsbedarf auf. Der Verfassungsschutz muss künftig seine Informanten professioneller auf ihre Eignung prüfen. Straftaten dürfen nicht durch staatliche Behörden billigend in Kauf genommen werden. Die zuständigen Gremien auf Bund- und Länderebene haben ihre Kontrollfunktionen gewissenhafter und konsequenter auszuüben. Auch die Kooperation bei der Verwertung gewonnener Informationen verläuft sehr unbefriedigend. Die Innenministerkonferenz muss hierbei ihre Bemühungen intensivieren. All diese Umsetzungsprobleme zeigen: Nicht die V-Leute verhindern Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus und NPD, sondern Uneinigkeiten und fehlende Kontinuität im demokratischen Spektrum. Wir brauchen eine abgestimmte, nachhaltige Strategie, die vor allem auf Prävention setzt. Dazu gehört ganz maßgeblich die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien. Denn diese bilden den Nährboden, auf dem schließlich Wahlerfolge der NPD oder rechte Gewalt gedeihen können. Wir wissen, dass ein NPD-Verbot - das ja das Ziel eines V-Leute-Abzugs wäre - keinen positiven Einfluss hätte auf rassistisches Denken, Antisemitismus, Ängste vor angeblicher "Überfremdung" oder Abneigungen gegen andere Kulturen und Lebensweisen. Doch hier muss unser konzeptioneller Ansatz liegen.

Die Debatte um V-Leute und NPD-Verbotsverfahren hingegen führt seit Jahren zu nichts. Wenn sie überhaupt Früchte bringt, dann unerwünschte: nämlich jedes Mal eine Bestätigung für das ultrarechte Lager, dass die demokratischen Kräfte sich nicht einig werden.

Fragen wir uns stattdessen: Was braucht unsere Bevölkerung, um sich in der Demokratie zu Hause zu fühlen? Wie können wir Vielfalt und Toleranz attraktiv darstellen? Welche drängenden Probleme müssen die demokratischen Parteien lösen, damit die Nazis keine Ansatzpunkte für ihre Propaganda finden? Solche Debatten lohnen sich, ganz besonders im sogenannten Superwahljahr 2009.

Wenn wir alle uns derartigen Fragen erfolgreich stellen, können wir die NPD gemeinsam schachmatt setzen ohne Verbot - indem wir sie als unwählbar, inakzeptabel und überflüssig entlarven.

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