Bundestagsrede von 29.01.2009

Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf des Abg. Marcus Weinberg [CDU/CSU])

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Weinberg, ich weiß nicht, ob ich Sie mit dem, was ich heute sage, glücklich machen kann. - Sie haben das Problem erkannt und haben auch gesagt, dass das Problem erkannt wurde. Aber die Tatsache, dass wir heute die beiden vorliegenden Anträge beraten, zeigt, dass das Problem noch nicht gelöst ist. Nach wie vor sind die Anerkennungsverfahren zu kompliziert, zu langwierig und unüberschaubar. Das Problem ist, dass die Akteure wie Hochschulen, IHKen, Bundesagentur für Arbeit, Bund und Länder nicht miteinander kooperieren und ihre Anstrengungen, zu einem guten Anerkennungsverfahren zu kommen, nicht koordinieren.

Das Problem ist, dass viele Zugewanderte über Jahre hier leben und gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, weil es keine effiziente Beratungsstruktur gibt. Auch die BA hat in ihren örtlichen Arbeitsagenturen keine ausreichend gut ausgebildeten Mitarbeiter, die die Zugewanderten beraten können. Es gibt noch nicht einmal eine entsprechende EDV, mit der die Kompetenzen der zugewanderten Menschen, deren Abschlüsse formal noch nicht anerkannt sind, überhaupt festgehalten werden können.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich kenne hervorragende Menschen bei den Arbeitsämtern, die sich mit großem Engagement darum bemühen, sie zu beraten! Es ist nicht wahr, dass es keine Leute gibt, die das können!)

Insofern geht ein riesiges Potenzial verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir tun so, als ob wir keinen Fachkräftemangel hätten. Wir tun so, als ob die individuelle Leistung der Zugewanderten nichts wert wäre. Das ist das falsche Signal für eine Zuwanderungsgesellschaft. Ich glaube, dass dringend etwas getan werden muss, vor allen Dingen auch seitens der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rachel, es gab einen Bildungsgipfel. Was haben da Bund und Länder gemacht? Sie haben vereinbart, zu prüfen, ob es Ausweitungsmöglichkeiten für Anerkennungsverfahren gibt. Danke schön! Es ist nun wirklich der Gipfel, so etwas zu vereinbaren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

anstatt Butter bei die Fische zu geben und zu sagen, was tatsächlich geändert werden soll. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes wurde vereinbart, dass Konzepte und Empfehlungen erarbeitet werden und dann Modellversuche in die Erprobung gehen. Wir brauchen aber keine Erprobung von Modellversuchen mehr. Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Zugewanderten, dass ihr Anerkennungsverfahren durchgeführt wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

damit sie überhaupt eine Chance haben, dass ihre Kompetenzen erhoben und sie dann auch eingegliedert werden.

Wir brauchen modulare Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die zwar im Ausland einen Abschluss erworben haben, aber vielleicht noch eine Anpassungsqualifizierung brauchen. Es wäre gut, wenn wir das Ausbildungssystem insgesamt modernisieren würden, weil sich so etwas dann leichter durchführen ließe.

Wir brauchen dringend die Ausgestaltung des DQR, damit nicht nur die Kompetenzen der Höchstqualifizierten mit akademischer Ausbildung, sondern auch derjenigen, die mit anderen Berufsabschlüssen ins Land gekommen sind oder noch kommen, tatsächlich eingestuft werden können. Auch das macht Anerkennungsverfahren leichter. Zudem brauchen wir eine verbesserte Beratung der Individuen.

Der politische Wille, der hier erklärt wurde, ist wohlfeil. Solange er nicht umgesetzt und durchgesetzt wird, stehen solche Anträge, wie wir sie heute beraten, zu Recht auf der Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen werden wir weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung ihre Pflicht erfüllt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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