Bundestagsrede von 30.01.2009

Grundgesetzänderung zu Gunsten von Privatschulen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Meinhardt, ich glaube, Sie haben heute mit Ihrem Antrag kein Glück. Sie werden keine Mehrheit dafür finden; denn auch wir sind der Meinung, dass die Schwelle im Grundgesetz für die Genehmigung von Grundschulen aus gutem Grunde höher als bei der Genehmigung von Schulen für den Sekundarstufenbereich liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Artikel ist so ausgestaltet, dass in Grundschulen eben möglichst wenig Sonderung nach Einkommen und sozialem Status stattfinden soll.

Seien wir doch einmal ehrlich: Die Grundschulen im öffentlichen Schulwesen sind das Erfolgsmodell überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland, die beste Schulform, die wir haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen Sie sich die internationalen Vergleichsstudien an. Dabei liegen wir mit unseren Grundschulen im obersten Drittel.

(Patrick Meinhardt [FDP]: In den Ländern, die eine vierjährige Grundschule haben!)

Gerade in den öffentlichen Grundschulen finden so viele pädagogische Innovationen statt, dass ich mir wünsche, dass sich so manches traditionelle Gymnasium, auch Privatgymnasium, davon einmal eine Scheibe abschneidet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht alles, was privat heißt, ist gleichermaßen gut.

Das Drama beginnt nach der vierten Klasse mit der Sortierung nach den angeblichen Begabungen in die unterschiedlichen Schulformen. Daran haben, grundsätzlich jedenfalls, die Ersatzschulen ihren Anteil. Auch bei den Privatschulen wird sehr oft, außer wenn sie Gemeinschaftsschulen auch im Sekundarstufenbereich haben, nach der vierten Klasse sortiert. Das halten wir im Prinzip für nicht richtig. Hinter die Behauptung, dass die Privatschulen grundsätzlich besser seien, wie Sie in Ihrer Begründung anführen, kann man ein großes Fragezeichen setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dazu gibt es völlig unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen: Der Bildungserfolg bei privaten Trägern ist grundsätzlich größer. - Die anderen sagen: Sie sind genauso gemischt wie alle anderen und deshalb nicht erfolgreicher. - Ich glaube, dass es durchaus Faktoren gibt, die dazu führen, dass in manchen Privatschulen die Zahl der erfolgreichen Schüler höher ist, weil nämlich die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft eine andere als bei öffentlichen Schulen ist. Die Bildungsforschung sollte einmal untersuchen, ob Privatschulen tatsächlich besser sind und aufgrund welcher Faktoren sie besser als andere Schulen sind. Insofern hat die Bildungsforschung durchaus ihren Wert. Darüber können wir im Ausschuss sicher noch diskutieren.

Bei aller Wertschätzung für freigemeinnützige Privatschulen: Auch wir Grünen haben in manchen Ländern dafür gekämpft, dass es freie Schulen als Alternativschulen gibt. Pluralität und Vielfalt gibt es aber nicht nur durch freigemeinnützige Träger. Pluralität und Vielfalt gibt es inzwischen Gott sei Dank durch die Profilierung einzelner Schulen. Diese müssen wir voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Früher waren Waldorfschulen und Montessorischulen in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit Ausnahmen. Inzwischen gibt es viele öffentliche Schulen, die diesen Modellen nacheifern oder andere gute pädagogische Konzepte umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch diese gilt es zu fördern.

Warum Sie, Herr Meinhardt, meinen, dass Gemeinschaftsschulen und Grundschulen eher eine polarisierende statt eine integrierende Wirkung gehabt hätten, das bleibt mir auch nach Ihrem Redebeitrag verborgen. Die Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Beschulung soziale Selektivität nicht verhindert, haben unsere öffentlichen Grundschulen bislang widerlegt.

Wir brauchen eine bessere Bildungsforschung. Ich denke, es ist sinnvoll, dass private und öffentliche Schulen voneinander lernen. Wenn wir das Grundgesetz ändern, dann tun wir das nur an einer Stelle. Wir müssen nämlich das Kooperationsverbot aufheben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

damit der Bund die Schulen in den Ländern wieder fördern kann. Davon hätten auch die Privatschulen etwas.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist ein vollkommen falsches Staatsverständnis!)

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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