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Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 21.01.2009

Änderung des Atomgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich werde mich in den üblichen kurzen vier Minuten auf die Änderungen des Atomgesetzes beschränken, die die Asse betreffen, und mich zur Datenproblematik dann im Umweltausschuss äußern.

Die Bundesregierung hat uns eine AtG-Novelle vorgelegt, deren Zielsetzung wir von den Grünen teilen. Wir fordern seit zwei Jahren, die Asse unter das Atomrecht zu stellen. Dafür ist dann auch das entsprechende Regelwerk erforderlich.

Der Gesetzentwurf kommt aber, gemessen an der Brisanz des Tatbestands, schon etwas schlampig daher. Es ist doch nicht verwunderlich, Herr Minister, dass die Anwohner der Asse, die in den vergangenen Jahren so oft beschwichtigt - um nicht zu sagen: belogen - wurden, ein gut begründetes Misstrauen gegenüber allen Behörden entwickelt haben, die mit der Asse befasst sind, und sich von Formulierungen wie "ist unverzüglich stillzulegen" oder "für den Weiterbetrieb bedarf es keiner Planfeststellung" verunsichert fühlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cajus Caesar [CDU/CSU]: War das nicht Ihr Minister? Trittin war das!)

Bei normalen Verhältnissen wäre eine solche Formulierung kein Problem; deswegen unterstelle ich auch nichts. An der Asse ist aber nun einmal nichts mehr normal. Das ist doch ein Skandal; das wissen wir alle. Dieser Skandal setzt sich aus Unbedarftheit, Verantwortungslosigkeit, Nicht- und Desinformation, Vertuschung und Verleugnung, eventuell bis hin zu krimineller Energie zusammen. Für seine Behandlung ist nur noch Dreierlei zulässig: absolute Korrektheit, Transparenz und Vermeidung jeglicher Zweideutigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Sie wussten genauso wie ich und viele andere, dass die Abwicklung der Asse kein Spaßjob wird, weswegen sich auch niemand darum gerissen hat. Der Job ist jetzt in den richtigen Händen; aber er muss jetzt auch so erledigt werden, dass die Betroffenen vor Ort endlich wieder Vertrauen fassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen missverständliche Formulierungen bereinigt werden. Es muss klargemacht werden, dass "Stilllegung" den Optionenvergleich umfasst. Es reicht nicht, Herr Nüßlein, dass man mit gutem Willen herauslesen könne, dass es so gemeint sei; es ist nicht Aufgabe eines Gesetzes, Gutwilligkeit vorauszusetzen. Es muss klar sein, dass die Akzeptanz oder das Eingeständnis, dass wir es hier mit einem Endlager ohne durchgeführtes Planfeststellungsverfahren zu tun haben, keinen Präzedenzfall schafft. Schließlich müssen die Berichtspflicht gegenüber dem Parlament, die Finanzierung und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe "Optionenvergleich" festgeschrieben werden.

Die Hiobsbotschaften aus der Asse reißen nicht ab: im Sommer letzten Jahres die kontaminierten Laugen, vor wenigen Tagen die einsturzgefährdete Kammer 4 und die Nässe bei Kammer 9 und gestern die Nachricht von zehn bleiummantelten Fässern in Kammer 4, was durchaus zu Sorge hinsichtlich des Inhalts dieser Fässer veranlassen kann. Der heutige Versuch einer Entwarnung durch das Niedersächsische Umweltministerium kann da nicht wirklich beruhigen, da sie auf Angaben der damaligen Absender basiert, die nie kontrolliert wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie eindringlich, unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wollen wir weiterhin monatlich oder wöchentlich über die Presse erfahren, was gerade wieder mehr oder weniger zufällig an weiterer Brisanz in der Asse entdeckt wird, oder wollen wir das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen und entscheiden, dass wir alles wissen wollen: warum was wann getan oder unterlassen wurde und was tatsächlich in die Asse eingelagert wurde?

Befürchtungen, dass bei einem Untersuchungsausschuss Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der eigenen Partei in den Fokus geraten, sollten wir alle hintanstellen. Ich sage Ihnen: Ja, auch der Bundesumweltminister von 1998 bis 2005, der ein Grüner war, wird scharf angeschaut werden. So what! Geht es uns um Schutzzäune für unsere Parteimitglieder oder darum, einen Umgang mit der Asse zu entwickeln, der die Menschen vor Ort endlich wieder Vertrauen in die damit befassten Institutionen fassen lässt?

Herr Nüßlein, wir haben im Umweltausschuss keine Anhörung zur Asse durchgeführt, sondern wir haben eine gemeinsame Sitzung mit dem Forschungsausschuss gehabt, in der Vertreter der Helmholtz-Gemeinschaft kein Rederecht gehabt haben.

(Cajus Caesar [CDU/CSU]: Herr Nüßlein kennt sich da aus! Der weiß Bescheid! Von ihm kann man nur lernen!)

Das hat mit einer Anhörung nichts zu tun gehabt. Deswegen war unsere Forderung völlig richtig.

Lassen Sie uns jetzt Klarheit und Eindeutigkeit in die Lex Asse des Atomgesetzes bringen, und fordern Sie mit uns gemeinsam den Untersuchungsausschuss! Die Menschen vor Ort werden es Ihnen danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)