Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 30.01.2009

Änderung des Atomgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Müller, Ihnen erst einmal herzlichen Dank für die versprochene Offenheit, aber Sie sehen es mir nach, wenn ich in diesen vier Minuten nur zu dem rede, worauf sich unser Änderungsantrag begründet. Ich will ganz kurz auf die missverständlichen Formulierungen eingehen. Frau Menzner hat darauf schon Bezug genommen. Ich kann wirklich nicht verstehen, mit welcher Beratungsresistenz Sie vorgehen. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit zwei Federstrichen an zwei Stellen die missverständlichen Formulierungen auszuräumen. Sie hätten damit der Bevölkerung vor Ort beweisen können, dass sie Vertrauen haben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen doch, welches Misstrauen dort herrscht. Warum machen Sie das denn nicht? Was hätte es Sie gekostet? Nichts, vielleicht ein bisschen Zeit, aber die wollten Sie sich offensichtlich nicht nehmen. Das Beratungsverfahren kann man gar nicht als solches bezeichnen. Eine Woche Zeit veranschlagen Sie für die Atomgesetznovelle, die vor Ort auf solchen Widerstand stößt und dort so viel Misstrauen weckt. Sie nehmen sich keine Zeit, die Leute vor Ort zu der Atomgesetznovelle anzuhören, Sie nehmen sich keine Zeit, hier ein anständiges Beratungsverfahren durchzuführen, aber Sie haben Zeit, einen Änderungsantrag einzubringen, der die ganze Sache noch einmal verschärft und das Misstrauen vor Ort weiter steigert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Den haben die Koalitionsfraktionen eingebracht, und damit haben sie die Kostenfrage in die Debatte geworfen. Vorher hat nämlich niemand von den Kosten geredet. Jetzt wird darüber durchaus debattiert.

Die Frage, die die Kollegin Menzner eben aufgeworfen hat, warum bei all den guten Argumenten, die Sie haben, nämlich dass man die Atomkraftwerksbetreiber gar nicht an den Kosten beteiligen könne, das eigentlich in die Novelle musste, kann ich Ihnen beantworten. Es musste in die Novelle, weil die Argumente, die vorgebracht werden, zumindest in der öffentlichen Sicht überhaupt nicht berechtigt sind. Es ist eine vollkommen unberechtigte Argumentation, zumindest in der Wahrnehmung der Menschen vor Ort und derjenigen, die das Verursacherprinzip ernst nehmen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie reden ihnen das doch gegen besseres Wissen ein!)

- Wir brauchen den Menschen vor Ort nichts einzureden. Die sind kompetent, die leben seit Jahrzehnten mit der Asse und wissen, worum es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Aber Sie erzählen das wider besseres Wissen! Das ist schon interessant für eine Abgeordnete!)

Ihr Hauptargument ist, dass 90 Prozent des Inventars der Asse aus der WAK kommen. Das ist eine öffentliche Forschungseinrichtung, und deshalb muss die öffentliche Hand die Kosten tragen. Ja, 90 Prozent des radioaktiven Inventars kommen aus der WAK. Und wie kam es in die WAK? Ist es dort geboren worden? Ist es vom Himmel gefallen? Hat es der Klapperstorch gebracht? Nein, die Kraftwerksbetreiber haben es gebracht, es war Atommüll aus den Kraftwerken.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, ich glaube, die vier Minuten sind schon um!)

Wir haben den Inventurbericht von 2002, den jeder von Ihnen nachlesen kann. Da ist genau aufgelistet, was in die WAK eingeliefert wurde und von da aus in die Asse kam.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Können vier Minuten wirklich so lang sein?)

60 Prozent des radioaktiven Inventars der Asse - das lässt sich leicht errechnen - stammen allein aus dem Kernkraftwerk Obrigheim. Gilt das Verursacherprinzip nicht mehr, wenn das Material einmal in einer Versuchsanlage war, oder wollen wir das Verursacherprinzip gelten lassen? Ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nicht verstehen. Ich glaube, Sie sind in diesen ganzen Krisen, in denen Sie ständig Schutzschirme aufspannen, schon so an Schutzschirme gewöhnt, dass Sie gar nicht anders können, als jetzt in der Asse-Krise einen Schutzschirm auch über die Atomkonzerne zu spannen, damit diese ihre Milliardengewinne behalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese wiederum nutzen das Geld für ihre Kampagnen, sie nutzen es, um die Mär vom billigen Atomstrom zu erzählen. Das ist die Kette, die Sie damit unterstützen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist die unehrlichste Rede der Woche!)

- Das ist wahrscheinlich die ehrlichste Rede der Woche, und das stört Sie vielleicht; das kann ich gut verstehen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ich glaube, die Redezeit ist schon um! - Ulrich Kelber [SPD]: Es kommt dir nur so vor! Sie weiß es besser und erzählt das Gegenteil!)

- Nein, die Redezeit ist noch nicht um. Ich habe noch ein bisschen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die gefühlte Redezeit ist zu Ende!)

Ich will noch etwas zu dem Optionenvergleich sagen. Wie uns Staatssekretär Müller vorhin dargelegt hat, gibt es inzwischen die Aussage: Stabilität bis 2020. Das heißt, die Realisierbarkeit der Option, den Müll herauszuholen, rückt deutlich näher; die Zeitschiene wird besser.

Wenn wir die Sicherheit der Anwohner im Sinn haben,

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen sich für eine solche Rede schämen!)

dann müssen wir die beste Option wählen. Wenn wir das tun, dann wird es wirklich richtig teuer. Ich kann nicht verstehen, warum die Verursacher des Atommülls, die mit der Gefährlichkeit des Atommülls letztlich ursächlich zu dieser Sachlage beigetragen haben, bei der Frage, wie wir vor Ort Sicherheit schaffen, völlig herausgehalten werden. Da finde ich Sie absolut inkonsequent.

Ich finde auch Umweltminister Gabriel absolut inkonsequent. In der gemeinsamen Sitzung von Forschungs- und Umweltausschuss hat er uns noch gesagt, es sei richtig, die Atommüllverursacher zu beteiligen, er wisse aber, dass es keine rechtliche Handhabe gebe und der moralische Appell nicht reichen werde. Jetzt wischen Sie den moralischen Appell auch noch beiseite, indem Sie ausdrücklich hineinschreiben, dass die Kosten der Bund trägt.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber jetzt sind die vier Minuten wirklich um!)

Sie machen sich damit bei den Menschen vor Ort doppelt unglaubwürdig. Sie machen die gute Arbeit, die dort geleistet wird, ein Stück weit wieder kaputt. Das ist das Bedauerlichste an der ganzen Geschichte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Wie hieß der Minister noch? Trittin hätte das genaue Gegenteil erzählt! So etwas tut man nicht! - Widerspruch der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Ulrich Kelber [SPD]: Man muss ein bisschen Anstand haben, wenn man politisch arbeitet!)

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