Bundestagsrede von 29.01.2009

Milleniumsentwicklungsziele 2015

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/ Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sascha, natürlich muss man auch die Erfolge würdigen; man sollte auch auf das halb volle Glas und nicht nur auf das halb leere Glas schauen. Gleichwohl vermisse ich bei der Bilanz einen lauten Aufschrei. Es gibt bei einigen Millenniumszielen Erfolge, etwa bei Bildung und Gesundheit, aber einen grandiosen Misserfolg bei dem Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden zu halbieren. Hier hilft jetzt auch nicht der statistische Trick, dass man den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung vorrechnet. Vielmehr kommt es auf die absoluten Zahlen an: Eine Milliarde Menschen sind chronisch unterernährt. Das ist ein historischer Höchststand. Dies bedeutet, eine Milliarde Menschen, die Schmerzen leiden und um ihr tägliches Überleben kämpfen. Auf diese große Herausforderung müssen wir reagieren; wir dürfen sie weder schönreden noch bagatellisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war am Montag und Dienstag auf der Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Momentan gibt es viele Konferenzen, die diesen Titel führen. Auch die Bundesregierung hat anlässlich der Grünen Woche eine solche Konferenz, eine Art Joint Venture mit der Nahrungsmittelindustrie und dem Bauernverband durchgeführt und die Konferenz so bezeichnet. Auf dieser Konferenz ist noch einmal klargeworden, dass die internationale Gemeinschaft grandios versagt hat und die Herausforderungen immer noch nicht wirklich erkannt hat. Im Mai letzten Jahres fand ein Welternährungsgipfel in Rom statt. Dort gab es große Betroffenheitsbekundungen von Herrn Sarkozy und anderen. Doch jetzt wurde vorgerechnet, dass gerade einmal 25 Prozent der Mittel, die damals zugesagt wurden, tatsächlich gezahlt worden sind. Es bedarf einer wirklichen Kurskorrektur und nicht der Heuchelei, die man auf solchen Konferenzen sehr häufig hören und erleben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Leider kann man auf diesen Konferenzen auch viele Scheinlösungen hören. Da wird gesagt: It's very simple, wir düngen die ganze Welt, wir überziehen die Welt mit Stickstoffdünger, mit Pestiziden und Insektiziden.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Stickstoffdünger brauchen wir!)

Damit kann man kurzfristig vielleicht die Produktion steigern, aber zu welchem Preis? Die Böden werden ausgelaugt, das Klima wird noch stärker belastet, die Kleinbauern werden oft verdrängt oder in die Schuldenfalle getrieben.

Es ist notwendig, die Krisen im Zusammenhang zu sehen und über Armutsbekämpfung immer im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen zu diskutieren; denn die Landwirtschaft kann einen Beitrag liefern, um die Klimaveränderungen zu verlangsamen. Man kann aber auch, wenn man nur die Mittel der konventionellen Landwirtschaft einsetzt ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, das Klimaproblem massiv vergrößern, was wiederum auf die Bauern zurückfallen und die Ernährungssicherheit weiter gefährden würde. Daher ist es absolut notwendig, den Nachhaltigkeitsgedanken aufzunehmen und die Empfehlungen des Weltagrarrates stärker zu berücksichtigen. Wir müssen an einem Strang ziehen. Vom Agrarministerium vernehme ich momentan aber eher Verlautbarungen über Exportinitiativen; hier wurde schon gesagt, dass die Agrarexporterstattungen ausgedehnt werden sollen. Ich sehe zwar, dass die Agrarministerin und die Entwicklungsministerin an einem Strang ziehen, aber an unterschiedlichen Enden und in verschiedene Richtungen. Das hat die heutige Debatte klar ergeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Wenn man nur in Schlagzeilen diskutiert, ist das halt schwierig!)

- Das sind nicht nur Schlagzeilen. Lesen Sie bitte auch das, was uns die Fachleute in einer Anhörung im Entwicklungsausschuss gesagt haben. Nahezu alle Experten haben uns gesagt: Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, bei der die Kleinbauern in den Mittelpunkt gestellt werden.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Eine Intensivierung voranbringen!)

Eine Zwischenfrage, Herr Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich rufe die bestellte Zwischenfrage des Kollegen Müller auf.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe die Zwischenfrage nicht bestellt. Ich habe nur bemerkt, dass ihm etwas unter den Nägeln brennt und er etwas sagen möchte.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Redezeitverlängerungskooperationen!)

Dr. Gerd Müller (CDU/CSU):

Herr Kollege, nachdem Sie mich angesprochen haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2030 bei abnehmender Fläche auf circa 9 Milliarden Menschen ansteigen wird?

(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mir bekannt!)

Ist Ihnen bekannt, dass darauf nur mit einer neuen Agrarentwicklungspolitik und einer neuen Agrarentwicklungskooperation mit den Staaten, in denen noch Potenziale vorhanden sind, reagiert werden kann? Ist Ihnen bekannt, dass wir bis zum Jahr 2030 zur Ernährung dieser 3 Milliarden zusätzlichen Menschen und der 1 Milliarde hungernden Menschen die Nahrungsmittelproduktion in der Welt um 50 Prozent erhöhen müssen? Können Sie mir mitteilen, wie Sie die Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent erhöhen wollen? Kennen Sie das neue Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Agrarentwicklungspolitik?

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist eine gute Frage! - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kannst Du jetzt aber lange reden!)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär, wir haben im Entwicklungsausschuss vor kurzem eine Anhörung durchgeführt. Mehrere Experten, auch diejenigen, die von der Union benannt wurden, wie beispielsweise Herr Professor Dr. Theo Rauch, haben dargelegt, dass sich die Produktion mit standortgerechten, angepassten und ökologisch vertretbaren Anbaumethoden bei einem geringen Risiko verdoppeln lässt. Wenn man das macht, was das Agrobusiness tun will, und die Welt mit Stickstoffdünger, mit Hochleistungssaatgut, mit gentechnisch verändertem Saatgut überzieht, lässt sich die Produktion verdreifachen oder sogar verfünffachen, aber auch das Risiko wäre 50 Prozent höher. Die Folgen wären ausgelaugte Böden und große ökologische Schäden. Damit würden wir dem Ziel, Ernährungssicherheit zu erreichen, einen Bärendienst erweisen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Ich schicke Ihnen unser Konzept zu!)

- Aber gerne. Wir können den Fachaustausch gern weiter vertiefen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Schlagabtausch über die Pressemitteilungen gestern zwischen FDP und Union sagen. Die Intervention von Herrn Niebel wurde hier schon von mehreren Rednern erwähnt. Ich finde auch die Antwort der Union bezeichnend. Der FDP wurde gesagt: Ja, aber das, was man in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, kommt doppelt und dreifach zurück und dient unserer Exportindustrie.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Ja!)

Was ist denn das für eine Begründung? Was für ein Bild haben Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande? Ich bekomme E-Mails und Anrufe von Menschen, die sagen: Wir bekommen schon Albträume, wenn wir uns die 1 Milliarde Hungernder vorstellen. - Wir wollen, dass denen geholfen wird. Wir wollen nicht, dass man Entwicklungshilfe damit begründen muss, dass das Zweifache und Dreifache zurückkommt und wir letztendlich daran verdienen. Das kann in einzelnen Fällen ein positiver Nebeneffekt sein; aber das ist doch keine Motivation dafür, Solidarität und Gerechtigkeit anzustreben und den Ärmsten der Armen zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] - Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist doch keine Schande!)

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