Bundestagsrede von 29.01.2009

Meeresdüngung

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch zum Abschluss der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vor nicht einmal acht Monaten in Bonn hat der Vorsitzende dieser Vertragsstaatenkonferenz, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Aufbruch hin zum Schutz der biologischen Vielfalt prophezeit. Dass der Meeresschutz endlich eine wichtigere Rolle spielen sollte, wurde besonders hervorgehoben.

Als eines dieser Aufbruchsignale wurde die klare Stellungnahme der Vertragsstaaten gegen "Aktivitäten zur künstlichen Düngung von Meeresgebieten mit dem Ziel der CO2-Bindung" gewertet. Der Grund sei - so der Minister in seiner Pressemitteilung -, dass Wissenschaftler starke negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt befürchteten, und viele Wissenschaftler bezweifeln auch den vermuteten positiven Effekt künstlicher Düngung auf das Klima. Insofern waren alle, die Fragen des Biodiversitätsschutzes ernst nehmen, mehr als verwundert, als sie erfuhren, dass das Bundesforschungsministerium in diesen Tagen ein Forschungsexperiment zur Ozeandüngung genehmigt hatte. Ich zolle dem Bundesumweltminister Respekt, dass er sich diesem Vorhaben entgegengestellt hat.

Aus Sicht der Umweltpolitiker meiner Fraktion verstößt dieses Experiment eindeutig gegen den politischen Willen, den die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift unter das Moratorium geäußert hat. Dass uns nun von der Bundesforschungsministerin beauftragte Juristen erklären, dass dieses Moratorium rechtlich nicht bindend sei, weil nicht in nationales Recht umgesetzt - das sind Winkelzüge, die Advokaten alle Ehre machen, die aber nichts daran ändern, dass die Bundesregierung auf der Vertragsstaatenkonferenz anders gesprochen hat, als sie jetzt handelt. Und das ist ein Skandal.

Wir Umweltpolitiker sind der Überzeugung, dass bei weitem nicht alle Bedenken gegen das LOHAFEX-Experiment des Alfred-Wegener-Instituts in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Intaktheit der marinen Ökosysteme ausgeräumt sind. Das Bundesumweltamt für Naturschutz hat festgehalten, dass die Risikobewertung lückenhaft ist und das Experiment dem CBD-Beschluss zur Ozeandüngung widerspricht. Die politische Botschaft, die in die Welt geht, ist verheerend: Als derzeitige CBD-Präsidentschaft unterwirft sich die Bundesregierung nicht den von ihr mitgetragenen Beschlüssen der CBD. Im Zweifelsfall also hat der Biodiversitätsschutz hintanzustehen. Damit verliert Deutschland in diesem Bereich seine Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit. Die Freigabe des LOHAFEX-Experiments durch die Bundesregierung ist ein Affront für die deutsche und internationale Politik zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

Die Umweltpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zur Konvention über die biologische Vielfalt. Forschung findet ihre Grenzen auch in den Beschlüssen, Mandaten und Arbeitsaufträgen dieses Übereinkommens. Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt stellt uns vor sehr komplexe Herausforderungen, die wir nur als internationale Staatengemeinschaft gemeinsam bewältigen können. Mit ihrer Haltung und ihrer Argumentation konterkariert die Bundesregierung die Bemühungen zur konsequenten Umsetzung der CBD-Beschlüsse auch auf anderen Gebieten. Das ist wirklich und wahrhaftig ein Trauerspiel.

Auf seiner Abschlussrede auf der COP 9 versicherte Minister Gabriel: "Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit die Entscheidungen der 9. Vertragsstaatenkonferenz umfassend und rechtzeitig umgesetzt werden." Dieses Versprechen wurde nun gebrochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig nur Forschungsprojekte gefördert werden, die die Beschlüsse der CBD konsequent einhalten.

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