Bundestagsrede von 29.01.2009

Milleniumsentwicklungsziele 2015

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy für Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben der Zeitschrift Welt-Sichten dieser Tage ein Interview gegeben. Darin haben Sie die Europäische Union aufs Korn genommen. Sie haben die Absicht der EU kritisiert, wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen: Diese würden die Märkte in den Entwicklungsländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern in diesen Ländern gefährden. Sie haben gesagt - ich zitiere -:

Die Entscheidung steht im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Weltgemeinschaft aus der Nahrungsmittelkrise.

Frau Ministerin, das ist richtig. Die Wiedereinführung von Agrarsubventionen für Milchprodukte zerstört in der Tat die Märkte in den Entwicklungsländern. Diese Entscheidung der Europäischen Union, verkündet am Rande der Grünen Woche hier in Berlin, ist eine Katastrophe für viele Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Da hat sie recht!)

Sie ist ein Schlag gegen alle Bemühungen, mehr globale Gerechtigkeit herzustellen, und zementiert die Praxis unseres unfairen Handelssystems.

Aber, liebe Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europäische Union ist kein virtuelles Konstrukt, sondern gibt die Meinung souveräner Staaten wieder. Die Bundesregierung sitzt da mit am Tisch. Sie begrüßt und unterstützt diese Entscheidung. Sie sind Mitglied der Bundesregierung - und das nicht erst seit heute. Ich bin das EU-Bashing leid; es sind doch die Nationalstaaten, die an den Pranger gehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eben haben wir eine Regierungserklärung der Bundesregierung zum Thema Entwicklungspolitik gehört. Nun wird es schwierig. Das Mitglied der Bundesregierung Wieczorek-Zeul kritisiert die Entscheidungen des Kabinetts.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

Mit Verlaub, Sie sitzen da doch mit am Tisch. Sie entscheiden, und jetzt versuchen Sie, die eigene, nämlich im Kabinett gefallene Entscheidung als Fehlentscheidung darzustellen. Mit dieser Nummer lassen wir Sie nicht durchkommen. Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Was machen Sie jetzt?)

Auch wenn Sie glauben, es merke keiner: Sie tragen als Entwicklungsministerin mit die Verantwortung dafür, dass mithilfe der deutschen Bundesregierung die Existenz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern vernichtet wird und eine falsche, katastrophale Subventionspolitik der Europäischen Union zum wiederholten Male fortgesetzt wird.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Sie sind dafür verantwortlich - sonst niemand -; da können Sie so viele Interviews geben, wie Sie wollen. Letztlich lenken Sie davon ab, was in Berlin wirklich gespielt wird. Sie verkaufen die Leute für dumm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum gehe ich auf diesen Punkt so ausführlich ein? Weil ich es einfach leid bin, dass wir in der Entwicklungspolitik - - Oh, der Präsident meldet sich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ja, er meldet sich, um Sie zu fragen, ob Sie geneigt sind, eine Zwischenfrage des Kollegen Müller zu beantworten.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Dr. Gerd Müller (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die Entwicklungsländer komplett freien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben, dass sie damit privilegiert sind und dass wir dazu auch stehen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass die von Ihnen so gegeißelten sogenannten Exporterstattungen für Milch in keinem Fall in ein Land Afrikas oder Lateinamerikas gehen, wie Sie behauptet haben? Es gelangt kein einziger Liter Milch und kein Kilo Produkt mit Exporterstattung in die von Ihnen genannten Staaten.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Ist Ihnen das bekannt, Frau Koczy?)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Müller, dann frage ich Sie:

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie sollen antworten!)

Warum, wenn das so zuträfe, stellt sich die Ministerin hin und sagt, dass diese Entscheidung die Existenz der Bäuerinnen und Bauern in Afrika und Lateinamerika ruiniert?

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das hat sie nicht gesagt!)

- Das hat sie gesagt. Das kann man in dem Interview nachlesen. Sie sagt es, weil sie weiß, dass sie recht hat. Jetzt streiten Sie mit ihr einmal darüber, was daraus an Konsequenzen erwächst!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] - Dr. Gerd Müller [CDU/ CSU]: Sie sind leider nicht informiert!)

Wir stehen in der Entwicklungspolitik für den Kampf gegen die Armut. Das finden alle immer ganz toll. Aber Frau Merkel regiert, um in Deutschland die Leute an der Nase herumzuführen und es einfach zuzulassen, dass nicht Werte, sondern harte Lobbyinteressen die schwarz-rote Politik bestimmen. Herr Kollege Stiegler, es nützt nichts, die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Galionsfigur zu machen, wenn auf dem Schiff gleichzeitig Meuterei herrscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Regierungserklärung zu den MDGs, zu den Jahrtausendentwicklungszielen der Vereinten Nationen, und dem schon vielfach gegebenen Versprechen zur Aufstockung der Mittel kann keine entwicklungspolitische Debatte im engeren Sinne sein; das ist richtig.So eine Debatte steht im Kontext der Finanzkrise. Das letzte Jahr stellt eine Zäsur dar. Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der multiplen Krise in die Geschichte eingehen: Klimakatastrophe, Ernährungskrise - darauf wird mein Kollege Thilo Hoppe noch eingehen -, Energie-, Öl- und Finanzkrise sowie die jetzt kommende Wirtschaftskrise. Das alles ist eine Gemengelage, von der wir noch nicht wissen, wie alles miteinander zusammenhängt.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Was wird aus den Entwicklungszielen? Was wird aus den Zielen, die Armut zu halbieren, die Müttersterblichkeit zu bekämpfen oder die Qualität der Bildung zu verbessern? Wo bleiben Veränderungen in den ungerechten Handelsstrukturen, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit? Was wird aus den Erkenntnissen, dass erneuerbare Energien gerade in Afrika die Basis zur Armutsbekämpfung legen? Was wird aus dem Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts?

Wir befinden uns momentan in der absurden Situation, dass mit ein wenig Zahlenspielerei eine Erhöhung der ODA-Quote denkbar ist, ohne dass neues Geld eingesetzt wird. Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt und die ODA-Quote stagniert, dann wirkt es auf dem Papier wie eine Erhöhung. Wir brauchen jedoch reale Zuwächse. Jetzt rächen sich die Versäumnisse von Schwarz-Rot.

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie haben in Ihrer Amtszeit nicht vorgesorgt. Sie haben es versäumt, Strukturen zu reformieren, damit die Entwicklungspolitik Deutschlands für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Genauso wenig, wie es dieser Regierung mit dem Finanzminister Steinbrück in den guten Tagen gelungen ist, Rücklagen zu bilden, Schulden abzubauen oder auch zu sparen, genauso wenig haben Sie es geschafft, frisches Geld durch innovative Finanzierungsinstrumente zu organisieren.

(Christian Ruck [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihr habt sieben Jahre lang das Geld zurückgeführt!)

Ich beziehe mich auf die Regierungserklärung. Dort ist zwar von innovativen Finanzierungsinstrumenten die Rede, aber Sie stehen komplett mit leeren Händen da. Nichts davon wurde realisiert: weder die Flugticket-Abgabe, noch die Kerosinsteuer, noch die Finanztransak-tionsteuer. Das sind alles Vorschläge, die wir Grünen seit Jahren einfordern.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Noch mehr Steuern!)

Sie wurden alle nicht durchgeführt. Man hat sich zwar etwas bewegt und es verbalisiert, aber es kommt nichts rüber. Damit stecken wir haushaltspolitisch in der Sackgasse. Das haben Sie also auch vergeigt, und es gibt keinen Grund, Sie zu loben.

Frau Ministerin, Sie haben in der Saarbrücker Zeitung gesagt: Wenn es möglich sei, mit Milliarden die Finanzmärkte zu stabilisieren, müsse es auch möglich sein - ich zitiere -, "die Welt vor Armut und Hunger, Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel zu retten." Ja, das sehen wir auch so. Aber im Gegensatz zur FDP sagen wir, dass die 100 Millionen Euro nicht ausreichen, die Sie ausgeben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist zu wenig. Es müsste viel mehr Geld in die Hände genommen werden. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass wir einen echten grünen New Deal bekommen, nicht den, den die Koalition vorträgt - kleinfüßig und immer wieder torpediert. Am Beispiel Kfz-Steuer sieht man doch, was dabei herauskommt.

Wir brauchen einen echten grünen New Deal. Nur er ist der Weg. Daran müssen wir arbeiten, nicht an dem, was die schwarz-rote Regierung hier vorgestellt hat.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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