Bundestagsrede von Volker Beck 21.01.2009

Rehabilitierung verfolgter Homosexueller

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Dressel, Sie wissen: Für ernsthafte Gespräche stehen wir, auch wenn es nur um kleine Fortschritte in der Sache geht, immer zur Verfügung. Den von Ihnen angesprochenen Punkt Entschädigung finden Sie in unserem Antrag wieder. Wir fordern darin, all den Menschen, die in der Bundesrepublik oder in der DDR wegen ihrer Homosexualität verfolgt und auf menschenrechtswidrige Art und Weise von diesen Staaten gepeinigt wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und ihnen diesen Schaden mit Entschädigungszahlungen auszugleichen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Kollektive Wiedergutmachung!)

- Nein: individuelle Entschädigung! Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich unterstütze Sie darin, an dieser Stelle voranzukommen. Wir können sicherlich ein gutes Ergebnis erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Warum haben Sie die Magnus-Hirschfeld-Stiftung kaputt gemacht?)

- Das ist unwahr! Und um individuelle Entschädigung ging es bei dieser Stiftung damals gar nicht. Man muss doch zuallererst den Betroffenen helfen!

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Doch! Kollektive Wiedergutmachung! - Jörg van Essen [FDP]: Sie haben doch gesagt, dass Sie kleine Fortschritte immer unterstützen!)

- Wir unterstützen kleine Fortschritte. Deshalb bin ich dafür, dass wir weitermachen.

(Jörg van Essen [FDP]: Das war ein sehr großer Fortschritt!)

- Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe überwiegend das Wort.

Ich denke, dass Ihre Begründung für die Ablehnung einer Rehabilitierung nicht greift. Es geht ja nicht darum, die Urteile mit der Begründung aufzuheben, dass die Gerichte Fehlurteile aufgrund einer belastbaren gesetzlichen Grundlage gefällt haben, sondern es geht darum, dass die Gerichte auf Basis eines durch den Gesetzgeber geschaffenen bzw. vom Bundestag belassenen Gesetzes geurteilt haben, das in seiner Substanz menschenrechtswidrig war.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Unterschied!)

Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dreimal gesagt, und auch der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat sich im Fall Toonen gegen Australien zum Zivilpakt entsprechend geäußert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Und der Bundestag auch!)

Deshalb sollten wir das als Bundestag auch endlich sagen.

(Jörg van Essen [FDP]: Sie waren doch in der Regierung! Das hätten Sie mit Ihrer Mehrheit doch machen können!)

Wir hatten übrigens mit den gleichen Argumenten zu tun - Sie waren noch nicht dabei -, als wir die NS-Urteile nach § 175 aufgehoben haben. Damals hat uns das Justizministerium zunächst gesagt, das gehe nicht, weil das Bundesverfassungsgericht 1957 gesagt habe, dieser Paragraf sei kein spezifisches NS-Unrecht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das waren aber Unrechtsurteile! Das ist der Unterschied!)

Wenn man sich anschaut, was das Verfassungsgericht in seiner Begründung seinerzeit formuliert hat - das ist herzallerliebst -, dann sieht man, dass das keinen Bestand haben kann. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich zitieren.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie lesen ja sowieso dauernd ab!)

In dem Urteil heißt es so schön:

Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin …

Zieht man dazu die größere geschlechtliche Aggressivität des Mannes in Betracht, so macht schon das evident, daß die Gefahr der Verbreitung der Homosexualität beim Manne weit größer ist als bei der Frau.

Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist … So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

So das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Begründung hat man damals geurteilt. Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter heute genauso klar wie der Bundestag sagen: Da hat sich dieses Organ geirrt. - Deshalb ist es auch kein Affront gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, wenn wir sagen: Die Rechtslage von damals war Unrecht. Daher können die Urteile keinen Bestand haben. Den Menschen muss konkret und individuell geholfen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bilanz war einfach schrecklich. Ich will nur eine Aktion nennen. In Frankfurt hat in den 50er-Jahren eine Verfolgung Homosexueller stattgefunden, die man wie folgt zusammengefasst hat:

Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat, ein anderer flieht nach Südamerika, ein weiterer in die Schweiz, ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas. Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt. Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung.

Ich finde, diesen dramatischen Ausschnitt aus der Realität unserer frühen Republik sollten wir zum Anlass nehmen, um den Betroffenen endlich Recht widerfahren zu lassen. Ich hoffe, wir kommen im Berichterstattergespräch weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Warum haben Sie das während Ihrer Regierungszeit nicht gemacht? Sie waren doch mehrere Jahre in der Regierung, Herr Beck! Sie haben doch sogar die Hirschfeld-Stiftung verhindert! Das ist doch peinlich! - Gegenruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben noch nicht einmal die NS-Urteile aufgehoben, Herr Kollege!)

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