Bundestagsrede von 29.01.2009

Terrorbekämpfung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geständnisse soll man ja möglichst frühzeitig ablegen. Deswegen sage ich gleich vorweg: Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr - genauer gesagt, Ihre Welt, meine Damen und Herren von der Großen Koalition. Da fehlt mir wirklich die Einsicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe zu: Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1871. Da gab es diese Form des internationalen Terrorismus noch nicht. Wir haben aber seit 1976 die terroristische Vereinigung und als Folge des 11. September seit 2002 auch die ausländische terroristische Vereinigung im Strafgesetzbuch verankert. Nun finden Sie Strafbarkeitslücken - Sie behaupten sie jedenfalls - und begründen Ihr Vorhaben damit, dass der Terror eine internationale Erscheinung geworden ist und Terrorcamps eine neue Erscheinung sind. Darauf muss ich Ihnen entgegen: Auch die Rote Armee Fraktion - wenn Sie das nicht schon wissen, können Sie sich den Film über den Baader-Meinhof-Komplex im Kino ansehen; er ist ja für einen Oscar vorgeschlagen - ließ sich bekanntermaßen in einem Terrorcamp ausbilden.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Soll das straflos bleiben?)

- Das war immer strafbar. Damit gab es nie ein Problem.

Des Weiteren haben Sie angeführt, es sei neu, dass die Hierarchien weggefallen sind. Wir hatten aber terroristische Vereinigungen inländischer Prägung - ich denke dabei an die "Bewegung 2. Juni" in Berlin -, die per definitionem völlig unhierarchisch waren. Wir hatten mit den "Revolutionären Zellen" sogar das, was man heutzutage ein Terrornetzwerk nennt, nämlich einen relativ losen Verbund selbstständig agierender Gruppierungen und Einzelpersonen.

Das alles ist im Kern nicht neu. Wenn Sie behaupten, dass Sie Lücken füllen wollen, die wir nicht sehen und die es gar nicht gibt, dann muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes wollen. Sie wollen nämlich nicht die Vorbereitung unter Strafe stellen, Herr Kollege Gehb. Das gibt es im Strafgesetzbuch bereits in manchen Fällen. Sie wollen die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellen. Bei Ihnen soll die Strafe nicht der Tat auf dem Fuß folgen, sondern bei Ihnen soll die Strafe der Tat zwei Schritte vorausgehen. Das ist das Neue, und das lehnen wir ab. Das geht in Richtung Gesinnungs- und Feindstrafrecht. Das ist scharf zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Frau Bundesjustizministerin hat das schöne Beispiel des Kunden im Buchladen angeführt, der in einem Buch liest. Er kann die Absicht haben, zu zahlen. Er kann die Zueignungsabsicht haben. Was tun wir in dieser Situation? Sollen wir ihn festnehmen und nachsehen, ob er genug Geld dabei hat, um dieses Buch zu kaufen? Ist das das Neue, das wir brauchen?

(Christoph Strässer [SPD]: Nein!)

Wir tun das, was wir immer getan haben. Wir prüfen, ob er das Buch unter die Jacke schiebt, und dann legen wir das als Indiz für die Zueignungsabsicht aus.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gut! Das Ströbele-Beispiel!)

- Mein lieber Kollege Gehb, jetzt sagen Sie wieder: "Ströbele-Beispiel". Der Kollege war aber nie ein Langzeitstudent wie Sie vielleicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat zügig studiert, war bei der Bundeswehr, wurde Kanonier und war dann noch drei Jahre Referendar. Er war weder Langzeitstudent, noch hat er je ein Buch unterschlagen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das habe ich auch nie gesagt! - Zuruf von der LINKEN: Langzeitstudent ist nichts Schlimmes!)

- Das Beispiel lassen wir weg. Wählen Sie andere Beispiele. Das ist nämlich falsch, selbst wenn es sich auf Ströbele bezieht.

Aber im Ernst: Anhand welcher Indizien - die Ministerin hat mir ja recht gegeben; auch sie kann niemandem in den Kopf hineingucken; das kann niemand - wollen Sie die Abgrenzung zu einem normalen, sozial adäquaten Verhalten vornehmen, wenn es Ihnen zufolge darauf ankommt, ob der Betreffende terroristische Absichten verfolgt hat oder nicht? Das wird aus Indizien hergeleitet. Dabei wird man sicherlich im Verdachtsfall sehr umfangreich überprüfen, mit wem der Verdächtige korrespondiert und was er im Internet aufruft - die Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits -, und dann wird man aus Mosaiksteinen seine Gesinnung zusammensetzen. Darauf wird es hinauslaufen. Damit geht man den Schritt weg vom Schuldstrafrecht und vom Bestimmtheitsgebot. Das ist das gefährliche Neuland, das mit diesem Gesetzentwurf betreten wird. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Begründung, Herr Kollege Stünker, hat uns das BMJ am 14. Januar netterweise eine Lesehilfe mit Fallbeispielen geliefert, die erklären sollen, inwiefern es Lücken gibt.

(Joachim Stünker [SPD]: Die kenne ich gar nicht!)

Sie alle treffen nicht zu, weil alle Fälle bereits strafbar sind.

Beim ersten Beispiel erhält - das ist wie in einer Klausur - ein gewisser A den Auftrag, ein Terrorcamp aufzusuchen und sich dort ausbilden zu lassen. Wo ist denn hier das Problem der Strafbarkeit gegeben? Es gibt neben A wenigstens einen, der ihm den Auftrag gibt, und einen, der ihn ausbildet. Das macht zusammen mindestens drei Personen. Warum sollten diese Personen nicht nach § 129 a des Strafgesetzbuches bestraft werden können? Was sind denn das für Beispiele?

(Lachen des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU])

- Der Kollege Uhl, der jetzt so lacht, hat in einem Artikel von einer "Riesenlücke" gesprochen. Kollege Uhl, ich sage Ihnen: Sie hätten diese Aufgabe in einer Klausur falsch gelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD] - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Vergleichen wir mal die Examensnote!)

Schauen Sie einmal in den EU-Rahmenbeschluss, in dem definiert wird, was eine terroristische Vereinigung ist. Da heißt es: Dieser Begriff bezeichnet

einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss …, der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird.

Dieser Tatbestand liegt hier doch vor.

Das nächste Beispiel ist noch absurder. Da geht es ganz im Ernst um ein Mitglied einer Wehrsportgruppe. Dieses Mitglied lässt sich bei dieser Wehrsportgruppe als Sprengmeister ausbilden. Franz Josef Strauß sagte einmal über die Wehrsportgruppe Hoffmann: Das sind Hanseln, das sind Kasper. - Er wurde dann durch das Oktoberfestattentat blutig eines Besseren belehrt. Aber wer ist denn sonst außer ihm ernsthaft der Ansicht, dass eine derartige Wehrsportgruppe keine terroristische Vereinigung wäre? Diese Erkenntnis sollte doch endlich im BMJ angekommen sein. Weshalb schreiben Sie uns also solche Beispiele auf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch der Sauerland-Fall taucht in dieser Beispielsammlung auf. Natürlich haben sich die Mitglieder dieser Gruppe strafbar gemacht, sonst hätte man sie nicht festnehmen können.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! - Christoph Strässer [SPD]: Man kann auch jemanden festnehmen, der keine Straftat begangen hat!)

Man hat sie aber festgenommen. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens steht seit Jahr und Tag in § 310 des Strafgesetzbuches.

Nun zu den Kofferbombern, Herr Kollege Kauder. Wenn man diese mit dem Koffer angetroffen hätte, dann hätten sie sich natürlich strafbar gemacht; das ist überhaupt kein Thema. Schon wenn sie eine Bombe gebastelt hätten, wäre das strafbar gewesen.

(Jörg van Essen [FDP]: Ja!)

Sie wollen jetzt noch einen Schritt nach vorne machen. Sie wollen, dass man schon beim ersten Herunterladen aus dem Internet zuschlagen kann. Sie schreiben selber in dem Artikel in der ZRP - da sind Sie ehrlich -: "Dadurch wird zugegebenermaßen eine weit vorverlagerte Strafbarkeit begründet, ..." - Sie haben recht: Das ist eine weit vorverlagerte Strafbarkeit. Das kann nicht richtig sein. Gerade Sie, der den Untersuchungsausschuss unter anderem zum Fall Murat Kurnaz leitet, müssten wissen - auch dazu befindet sich hierin ein Beispiel -: Er ist nie in einem Terrorcamp angekommen. Er ist zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Er wurde gegen eine Prämie ausgeliefert und landete dann in Guantánamo.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zu meiner letzten Ausführung. - Nach dem neuen Recht hätte man ihn in Bremen oder dort, wo er ins Flugzeug gestiegen ist, beim Abflug festnehmen können. Damals gingen die Sicherheitsbehörden ja über einen langen Zeitraum davon aus, er wolle sich terroristisch betätigen. Nun kann ein Zyniker sagen: Es ist immer noch besser, bei uns festgenommen zu werden, als nach Guantánamo gebracht zu werden.

Aber die Logik, die all dem zugrunde liegt - wir haben nichts Konkretes, also machen wir das Unkonkrete strafbar -, ist falsch. Sie ist nicht rechtsstaatlich. Wir lehnen sie ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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