Bundestagsrede 03.07.2009

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie haben heute über drei relativ unterschiedliche Vorlagen zu entscheiden: einen Antrag und zwei Gesetz­entwürfe zum gleichen Gesetz, nämlich dem Straßenver­kehrsgesetz, zu entscheiden. Ich möchte zunächst auf den Antrag bezüglich der Punktesystematik des Verkehrs­zentralregisters und dann auf das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingehen, um meinen Beitrag mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu beenden.

Die Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg hat sich als Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bewährt. Das heißt aber nicht – und das gilt für die Verkehrssicherheit in Deutschland insgesamt –, dass das System nicht noch verbessert wer­den kann. Denn viele Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen nicht, für welche Vergehen sie wie viele Punkte bekommen und – vor allem – wie lange diese erhalten bleiben. Das gilt erst recht für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die wegen ihres guten Fahrverhaltens noch keine Erfahrung mit Punkten gemacht haben. Daher be­grüße ich diesen Prüfauftrag, und ich bin gespannt, welche Änderungen uns von der Bundesregierung vorge­schlagen werden. Ob wir diesen zustimmen können, wird sich erst dann zeigen.

Es ist schon erstaunlich wie experimentierfreudig eine Regierungskoalition sein kann, wenn das Ende der Legislaturperiode naht. Ich wünschte mir, dass das in an­deren Bereichen der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren ebenso gewesen wäre. Einer Erprobung neuer Verfahrensweisen mit Hilfe von Onlineprozessen für die Registrierung von Fahrzeugen auf dem Wege einer Ex­perimentierklausel wird die grüne Bundestagfraktion ganz bestimmt nicht im Wege stehen.

Beim fünften Änderungsgesetz zum Straßenverkehrs­gesetz hat die Bundesregierung wie so oft bis zur letzten Minute gewartet. Das Problem mit den Fahrerlaubnissen besteht doch schon seit 1999. Heute schreiben wir das Jahr 2009. Warum ist da nichts geschehen, obwohl es doch um die Fahrerinnen und Fahrer geht, die tagtäglich für unser aller Sicherheit im Einsatz sind?

Die vielfach ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und des Ret­tungswesens benötigen für ihre Einsätze Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und zum Teil sogar schwerer als 7,5 Tonnen zulässiges Ge­samtgewicht sind. Nach neuem Recht brauchen sie die Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C, wenn sie ihre Fahr­erlaubnis erst nach dem 1. Januar 1999 erhalten haben und daher nicht aus dem Bestandschutz Nutzen ziehen können. Jeder von uns will aber, dass sich unsere Rette­rinnen und Retter sicher bei ihren Alarmeinsätzen mit ihren Fahrzeugen auf unseren Straßen bewegen; denn ein verunfalltes Rettungsfahrzeug erreicht sein Ziel nicht und bindet zudem andere Rettungskräfte, die am eigentli­chen Einsatzort dann nicht zur Verfügung stünden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Akteure vor Ort die Er­fahrungen haben und am besten wissen, wie sie sicher zum Einsatzort kommen und wie sie das auch vermitteln können. Wichtig ist für mich, dass der Fahrer eines Ret­tungsdienstes wie jeder andere, der ein Fahrzeug steuern will, eine praktische Fahrprüfung mit dem Prüfungsfahr­zeug der jeweiligen Klasse erfolgreich absolvieren muss. Da das mit dieser Gesetzesänderung gewährleistet ist, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte ich diese meine letzte Rede noch im Plenum halten. Ange­sichts der langen Tagesordnung und einer Folgeveran­staltung ist mir dieser letzte Schlussstein wohl nicht mehr vergönnt. Aber ich trage es mit Fassung, denn ich hatte ja schon mehrfach Gelegenheit, mich bei euch und Ihnen zu bedanken und zu verabschieden. Ich danke bei dieser Gelegenheit Toni Hofreiter, der mir seine Redezeit abge­treten hat; es war auf jeden Fall einen Versuch wert. Schließlich habe ich 2002 mit Verkehrsthemen begonnen. Da ist es schlüssig, wenn ich 2009 mit einem Verkehrs­thema aufhöre.

Für mich waren es sieben spannende, aufregende, aber auch anstrengende Jahre, die ich nicht vergessen werde, und in denen ich viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen schätzen gelernt habe. Wenn uns auch manchmal inhaltliche Differenzen trennten, im Umgang miteinander war der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung immer menschlich und anständig, einfach eine tolle Truppe. Zu einigen von euch werde ich sicherlich engeren Kontakt halten können, andere werde ich bei anderen Gelegenheiten sicherlich wiedersehen, wiederum andere werde ich vielleicht ganz aus den Augen verlieren, ganz wie im richtigen Leben.

Ich wünsche mir besonders, dass auch in der kommen­den Legislaturperiode dieser Ausschuss federführend für die Belange der ostdeutschen Bundesländer bleibt; denn er war viel besser als sein Ruf. Die zahlreichen Debatten in unserem Ausschuss – dafür leider zu wenige im Plenum und die noch dazu zu schlechten Tageszeiten – waren von einer hoher Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt. Es ging oft um ganz andere Themen als Ver­kehrsinfrastruktur oder Stadtumbau Ost. Es gelang uns immer wieder, auch die westdeutschen Kollegen für un­sere Themen zu interessieren. Wir brauchen daher auch in Zukunft die Zuständigkeit dieses Ausschusses, damit er sich auch weiterhin dieser wichtigen Querschnittsauf­gabe annimmt. Das Thema ist zu wichtig, um es bloß der Exekutive überlassen zu dürfen.

Den vielen Kolleginnen und Kollegen des Ausschus­ses, die dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr ange­hören werden, wünsche ich einen reibungslosen Über­gang in ihr neues Leben, viel Glück, Gesundheit und mehr Zeit für sich selbst und ihre Liebsten. Denjenigen, die weitermachen, wünsche ich viel Kraft und Freude für diese wichtige Aufgabe und viele nette neue Kolleginnen und Kollegen im 17. Deutschen Bundestag.

Ulrich Kasparick,Parl. Staatssekretär beim Bundes­minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der Ihnen vorliegende Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des StVG wird die Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste schnell und pragmatisch lösen können. Derzeit können nur ältere Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, auch heute noch schwe­rere Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der – alten – Klasse 3 fahren. Nunmehr müssen jüngere Fah­rer nachrücken, die aber nicht mehr über die benötigte Fahrerlaubnis verfügen.

Grund für diese Entwicklung ist die 2. EG-Führer­scheinrichtlinie, mit der die Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 europaweit harmonisiert wurden. Seither dürfen mit einer Pkw-Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamt­masse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraft­fahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist seit­dem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Aus diesem Grund ist auch die ursprünglich vom Bundesrat in seiner Entschließung vom 7. November 2008 geforderte Lösung nicht EG-rechtskonform. Das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis zu einer Gesamtmasse von 4,25 Tonnen ohne weitere Aus­bildung und Prüfung entspricht nicht den strengen Vorgaben aus Brüssel.

Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Ihnen vor­liegenden Gesetzentwurf die notwendigen Vorschriften für die Aufnahme einer speziellen Fahrberechtigung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungs­dienste und der technischen Hilfsdienste eingebracht. Die neue Fahrberechtigung macht es möglich, Einsatz­fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen auf der Grundlage einer EG-rechtlich vorge­schriebenen, spezifischen Ausbildung und Prüfung zu fahren. Damit gehen wir sogar deutlich über die vom Bundesrat geforderten 4,75 Tonnen hinaus.

Die neuen Regelungen, die in das Straßenverkehrsge­setz, StVG, und die entsprechende Ausführungsverord­nung, die Fahrerlaubnis-Verordnung, aufgenommen wer­den sollen, enthalten folgende Neuerungen: die Einführung einer "einfachen" Fahrberechtigung bis 4,75 Tonnen, die im Rahmen einer organisationsinternen (Laien-)Ausbildung mit anschließender interner praktischer Prüfung erworben werden kann, – die Befug­nis zur Regelung der Ausbildung und Prüfung wird un­mittelbar auf die Länder übertragen –; zudem die Ein­führung einer "qualifizierten" Fahrberechtigung bis 7,5 Tonnen mit einer verkürzten praktischen Ausbildung in den Fahrschulen und einer praktischen Prüfung bei den Prüforganisationen. Durch die Verringerung des Umfangs der theoretischen Ausbildung und Prüfung so­wie wenige vorgeschriebene Sonderfahrten kommt es zu einer spürbaren Reduzierung der Kosten und des zeit­lichen Aufwandes. Je nach Stundenzahl soll ein solcher "Feuerwehrführerschein" zwischen circa 300 Euro und 600 Euro kosten. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr von rund 120 Euro.

Damit liegen wir deutlich unter den 1 000 Euro, mit denen wir vor drei Monaten als Zielvorgabe gestartet sind. Dabei möchte ich hervorheben, dass diese "qualifi­zierte" Fahrberechtigung nach zwei Jahren in eine allge­meine Fahrberechtigung der Klasse C1 prüfungsfrei umgetauscht werden kann, die dann auch privat und vor allem beruflich genutzt werden kann.

Über diese Eckpfeiler der neuen Fahrberechtigung ist in den vergangenen Wochen auch bei dem von BM Tiefensee ins Leben gerufenen Runden Tisch intensiv und durchaus kontrovers diskutiert worden. An diesem Runden Tisch haben neben den Fachleuten meines Hauses auch das zuständige Innenministerium, alle be­troffenen Verbände, die Prüforganisationen TÜV und DEKRA, die Fahrlehrerschaft und die Bundesländer teil­genommen. Dort konnten wir auch die zuletzt aufgekom­mene Frage einer "Anhängerregelung" bis 1,5 Tonnen ohne rechtliche Änderungen für die sogenannten weißen Verbände wie die DLRG, das DRK und die Johanniter pragmatisch lösen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird einerseits der schmale, EG-rechtlich zulässige Grat ausgeschöpft und andererseits den Belangen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, der Ret­tungsdienste und der technischen Hilfsdienste schnell und pragmatisch Rechnung getragen. Im Interesse unse­rer ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger bitte ich Sie daher, dem 5. Gesetz zur Änderung des Stra­ßenverkehrsgesetzes zuzustimmen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die dringend erfor­derliche Reform des Punktesystems. Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ich bin Ih­nen dankbar, dass Sie gemeinsam mit meiner Fraktion diesen wegweisenden Entschließungsantrag auf den Weg bringen. Kaum ein Thema bewegt die Verkehrsteilneh­mer im Alltag so sehr, wie die sogenannte Verkehrssün­derkartei in Flensburg. So wichtig wie das seit 1999 geregelte Verkehrszentralregister auch ist, so unüber­sichtlich sind zwischenzeitlich die rechtlichen Folgen. Komplizierte Fristenberechnungen, die nicht nur von der Schwere des Verkehrsverstoßes abhängen, sondern auch von dem Umstand, ob es in einem bestimmten Zeitraum zu weiteren Eintragungen in das Register gekommen ist, erschweren das Verfahren für alle Beteiligten. Weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Verwaltungsbehörden und sogar die Gerichte können die teilweise hochkompli­zierten Fristenberechnungen nachvollziehen und bewer­ten, sodass eine Vereinfachung des gesamten Punktesys­tems dringend geboten ist. Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich ja in diesem Jahr der Thematik ange­nommen und entsprechende Gesetzesänderungen emp­fohlen.

Klar ist dabei aber auch, dass ein reformiertes Punk­tesystem als Instrument zum Erhalt des hohen Niveaus der Sicherheit im Straßenverkehr dienen muss und Mehr­fachtäter nicht bessergestellt werden dürfen. Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt. Es gibt keine Abstriche bei den Tilgungsfristen. Ich bitte Sie daher, im Interesse aller Verkehrsteilnehmer dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben 2006 den Aktionsplan "Deutschland-Online" beschlos­sen. Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung unter Nutzung von E-Government. Das Vorhaben Kfz-Wesen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Aktionsplans: Die Regis­trierungsprozesse von Fahrzeugen sollen danach unter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government neu ausgerichtet werden.

Da es insoweit in erster Linie um Verwaltungsver­fahrensfragen geht, wird das Projekt unter der Feder­führung des BMI und der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Finanzbehörde Hamburg betrieben. Die Vorstellungen Hamburgs haben jedoch auch unmit­telbare Auswirkungen auf das Zulassungsrecht, sodass das BMVBS und die Verkehrsministerkonferenz um Un­terstützung des Deutschland-Online-Projekts "Kfz-We­sen" gebeten wurden. Diese wurde zuletzt Ende April an­lässlich der VMK zugesagt.

Dabei ist klar: Erfolgreich kann das Projekt nur sein, wenn eine enge fachliche Einbindung der Verkehrsseite gelingt. Ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Bürger und die Verwaltung ist eine der maßgeblichen Voraussetzungen. Gleichzeitig dürfen Verkehrssicher­heits-, Steuer- und Versicherungsfragen nicht außer Acht gelassen werden. Dies alles unter einen Hut zu bekom­men, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Als wichtigem Schritt zur Verwirklichung wurde bei der letzten VMK Ende April dem sogenannten Fein­konzept Hamburgs zugestimmt. Durch Pilotprojekte in Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll danach die möglichst weitgehende Nutzung von Onlineprozessen für die Fahrzeug­registrierung erreicht werden. Um das vorgesehene Pilotprojekt in Hamburg durchzuführen, sind nach Auf­fassung der Finanzbehörde Hamburg jedoch dort Abweichungen von den Vorschriften zur Fahrzeug­zulassung erforderlich. Dazu haben wir, das BMVBS, zugesagt, eine befristete Experimentierklausel in das StVG einzubringen und unseren konstruktiven Beitrag zu leisten: § 6 StVG wird um einen neuen Abs. 6 ergänzt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent­wicklung wird ermächtigt, eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die es den Ländern auf drei Jahre befristet gestattet, zur Anwendung von E-Government ihrerseits Ausnahmen von Regelungen für die Zulassung von Fahr­zeugen zu treffen. Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustim­men.

Weitere Details und auch mögliche Grenzen müssen dann anschließend in einer Verordnung festlegt werden. Dies kann dann folgen, wenn die Einzelheiten der Pilot­projekte feststehen. Wir erwarten hierzu insbesondere aus Hamburg eine konkrete und mehrheitsfähige Zuar­beit.

Unser rasch erarbeiteter Gesetzesvorschlag belegt: Das Projekt D-Online wird vom BVMBS aktiv unter­stützt. Einzelne Zielsetzungen im Feinkonzept, etwa die zu prüfende Abschaffung von Zulassungspapieren und Siegeln auf Kennzeichen, die von der Projektgruppe vor­geschlagen wurden, um in Zukunft eine gänzlich medien­bruchfreie Onlinezulassung zu ermöglichen, bedürfen aber noch vertiefter fachlicher Diskussionen, die mit der Verkehrs- und Innenseite bislang nicht geführt wurden. Dies betrifft in gleicher Weise Ansätze im Konzept zur Privatisierung. Klar ist ebenfalls, dass es bei der Ver­kehrssicherheit keine Abstriche geben darf.

Der verstärkte Einsatz moderner Computertechnolo­gie im Zulassungswesen ist schon seit Jahren ein wichtiges Thema des BMVBS. Wir haben in diesem Be­reich schon erhebliche Beiträge und Vorleistungen erbracht. So ersetzt seit dem 1. März 2008 die elektroni­sche Versicherungsbestätigung auf Abruf, eVB, den bis dahin ausschließlich in Papierform erbrachten Nachweis über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Anstelle einer Papierversicherungsbestätigung erhält der Kunde durch seine Versicherung nun eine siebenstel­lige Versicherungsbestätigungsnummer, VB-Nummer. Durch dieses Verfahren können die Warte- und Bearbei­tungszeiten in den Zulassungsstellen verkürzt werden. Gleichzeitig werden Missbräuche mit "Doppelkartenrei­terei" zum Nachteil der Versicherungswirtschaft vermie­den.

Noch in diesem Herbst wollen wir die Onlineanbin­dung der Zulassungsbehörden an das Zentrale Fahrzeug-register, ZFZR, starten. Die Zulassungsstellen können schon bald Mitteilungen über die Zulassung von Fahr­zeugen direkt in das ZFZR einstellen. Das ZFZR wird dann 100 Prozent aktuell. Außerdem werden so die Vo­raussetzungen dafür geschaffen, um künftig auf die örtli­chen Fahrzeugregister zu verzichten.
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