Bundestagsrede 03.07.2009

Altersrente

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gerade Herrn Ernst zugehört hat, fällt einem auf, dass es wirklich nicht leicht ist, sich heute, mitten in der Talsohle der Wirtschaftskrise, eine Situation vorzu­stellen, die sich erst in 20 Jahren auswirkt. Das fällt der Linken ganz besonders schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Man kann sich auch nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün regiert!)

Wer von uns kann sich den Arbeitsmarkt im Jahre 2029 vorstellen? Glauben Sie, dass die Krise bis 2029 anhält? Denn erst dann wird die Rente mit 67 greifen, die Sie ge­rade abschaffen wollen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Die greift 2012!)

Das Renteneintrittsalter wird in sehr kleinen Schritten ab dem Jahre 2012 erhöht. Erst die heute 45-Jährigen – nicht etwa ältere Menschen – werden 2029 davon be­troffen sein. Bis dahin werden die Menschen – das wis­sen Sie selbst, Herr Ernst – im Durchschnitt drei Jahre länger leben. Die nächste Zahl: Sie werden dann fast 20 Jahre Rente beziehen. Noch eine Zahl, die Ihnen zu denken geben sollte: Sie reden immer von der Arbeitslo­sigkeit im Jahre 2029. Im Jahre 2029 wird es 8 Millionen weniger Menschen im erwerbstätigen Alter geben. Das heißt, den Betrieben werden Menschen fehlen. Eine sol­che Herausforderung kleinzureden, nur weil Wahlkampf ist, finde ich fahrlässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Schneider?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, es ist zu­nächst einmal reine Kaffeesatzleserei, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie es im Jahr 2029 aussehen wird.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie machen es doch die ganze Zeit! – Weitere Zu­rufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Entweder man nimmt die Wahrheit zur Kenntnis, oder man verleugnet sie. Die Zahl der zur Verfügung stehen­den Arbeitskräfte wird zurückgehen, aber kein Mensch weiß, ob sich vor dem Hintergrund zurückgehender Be­völkerungszahlen und einer zurückgehenden Binnen­konjunktur der Arbeitskräftebedarf reduzieren wird. Tatsache ist: Wir können einigermaßen präzise voraussa­gen, was im Jahr 2012 sein wird. Dann, liebe Kollegin Schewe-Gerigk, beginnt die Rente mit 67. Würden Sie mir zustimmen, dass vor dem Hintergrund der Aussage des Kollegen Ernst, dass 80 Prozent der Männer und 90 Prozent der Frauen im Alter von 64 überhaupt nicht erwerbstätig sind, die Rente mit 67 im Jahr 2012 nichts anderes als die Kürzung der Rente für mehr als 80 Prozent der Menschen um 0,3 Prozent bedeutet, und das lebenslang, und dass in den folgenden Jahren zu­nächst jeweils weitere 0,3 Prozent hinzukommen? In die­sem Zusammenhang muss ich den Kollegen Braucksiepe korrigieren. Er betreibt selber Legendenbildung.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Was ist das für eine Frage! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Diskutie­ren Sie jetzt mit Frau Schewe-Gerigk?)

Die Prüfklausel sagt, dass auf diesem Hintergrund ge­prüft werden muss – –

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie können nicht lesen!)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fragen Sie jetzt mich oder Herrn Brauksiepe?

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Würden nicht auch Sie unter Anwendung der Prüf­klausel zu dem Ergebnis kommen, dass vor dem Hinter­grund der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren das Projekt "Rente mit 67" zumindest verschoben werden müsste?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist jetzt eine neue Frage, die Sie angehängt ha­ben. Ich fange mit der ersten an. Wie im Jahr 2029 der Arbeitsmarkt aussieht und wie groß das Arbeitskräfte­potenzial ist, wissen wir. Die Kinder sind entweder ge­boren oder auch nicht geboren.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist meistens so!)

Deshalb wissen wir, dass 8 Millionen Menschen weniger erwerbstätig sein können. Wir hatten die Enquete-Kom­mission "Demografischer Wandel", die sehr deutlich ge­macht hat – dieser Meinung waren alle Fraktionen außer der damaligen PDS –, dass das Renteneintrittsalter er­höht werden müsste. Wir haben gesagt, dass für uns die Rente mit 67 Voraussetzungen und Bedingungen hat: Die Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, und die Men­schen müssen gesund sein, damit sie die Arbeit ausfüh­ren können. Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, insbesondere der Kollege Ernst von der IG Metall, zielen doch darauf ab, die Älteren aus dem Arbeitsmarkt he­rauszuholen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Altersteilzeit und die Verkürzung der Arbeitszeit, die Sie vorschlagen, tragen doch dazu bei, dass die Men­schen nicht länger arbeiten, sondern vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Sie beklagen das, wozu Sie die Grundlagen gelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Wir Grünen schleichen uns nicht aus der Verantwor­tung. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe da so meine Erfah­rungen in den letzten Monaten gemacht. Obwohl von der Großen Koalition eingeführt, bin ich bei vielen Wahl­kampfgroßveranstaltungen häufig die Einzige, die die Rente mit 67 verteidigt. Die SPD schickt ihre Lauterbachs und Schreiners, die CDU kommt überhaupt nicht,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Was?)

zum Beispiel zum Seniorentag in Leipzig oder zu der Veranstaltung der IG BAU in Nordrhein-Westfalen, wo Hunderte von Leuten teilnehmen. Auch ich weiß, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit keine populäre Entscheidung ist.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie hätten mal in Leipzig mit mir auf dem Podium sitzen sollen!)

Aber gerade deshalb muss man mit den Menschen da­rüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischen­frage, diesmal vom Kollegen Ernst?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich möchte jetzt zu Ende reden. – Den Deut­schen ist über Jahrzehnte gesagt worden, dass sie Ar­beitsplätze für Junge frei machen, wenn sie möglichst früh aus dem Betrieb ausscheiden. Das war ein Trug­schluss. Das haben wir doch gesehen. Jeder, der ehrlich mit dem Thema umgeht, muss doch zugeben, dass sich Arbeitgeber und Betriebsräte oft schnell darauf einigen, bevorzugt Ältere zu entlassen, weil sie in Altersteilzeit gehen können oder einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I als Jüngere haben. Herr Ernst, ich habe es Ihnen gerade schon gesagt, und als IG-Metall-Funktionär wissen Sie, wie so etwas funktioniert. Ihnen nehme ich Ihre Krokodilstränen am wenigsten ab, wenn Sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Älteren in diesem Jahr beklagen. Der ist da, aber er ist durch künst­liche politische Maßnahmen entstanden. Wer dafür An­reize schafft, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn davon Gebrauch gemacht wird.

Wer die Rente mit 67 so bekämpft wie die Linke, muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie viel Engagement er eigentlich daransetzt, um eine längere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die Voraussetzun­gen dafür zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Unterbeschäftigung von Älteren darf und wird nicht bleiben. Die Betriebe müssen sich auf eine ältere Beleg­schaft einstellen, auch weil nicht genügend Junge nach­kommen.Es wird also jeder und jede gebraucht. Den Fachkräftemangel spüren wir schon heute. Die Alterung der Gesellschaft ist eine große Herausforderung. Ich würde mich freuen, wenn auch die Linke das endlich einmal zur Kenntnis nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne stehen zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters. Aber wir sagen auch: Die Anhebung des Rentenalters darf nicht zu Rentenkürzungen führen. Damit es dazu nicht kommt, müssen einige Vorausset­zungen erfüllt werden.

Erstens. Es müssen genügend Arbeitsplätze für Ältere zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir regelmäßige Berichte, welche Fortschritte die Erwerbsintegration Äl­terer macht. Daran sollte sich das Tempo der Anhebung orientieren. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren er­freulicherweise viel getan. Die Beschäftigungsquote Äl­terer ist in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf fast 54 Prozent gestiegen. Herr Ernst, auch das ist ein Er­gebnis der Debatte über die Rentenzeitverlängerung.

Zweitens. Die Beschäftigten müssen gesundheitlich in der Lage sein, tatsächlich noch arbeiten zu können. Anderenfalls haben wir die Erwerbsminderungsrente. Ich nenne ein paar Stichpunkte: Gesundheitsförderung, Anpassung des Arbeitsplatzes an den Menschen und nicht Anpassung des Menschen an den Arbeitsplatz, Hu­manisierung der Arbeitswelt, Qualifizierung und Weiter­bildung. Diese Stichpunkte spielen eine große Rolle, da­mit wir das spätere Renteneintrittsalter tatsächlich umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Langfristig werden wir den Anteil Älterer am Arbeits­markt nur dann erhöhen können, wenn damit die Erhal­tung der Gesundheit, lebenslanges Lernen und die Teil­habe am Erwerbsleben einhergehen.

Für uns Grüne gilt aber auch: Wer ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Darum muss die gesetzliche Rente armutssicher gemacht wer­den. Wir Grünen wollen kurzfristig eine Garantierente für Bürgerinnen und Bürger einführen, die wegen niedri­ger Verdienste oder Unterbrechung der Erwerbsarbeit nur mit einer geringen Rente rechnen können. Langfris­tig brauchen wir eine Alterssicherung, in die alle Bürge­rinnen und Bürger einzahlen. Wir hoffen, dass es nach der nächsten Wahl hier im Bundestag endlich eine Mehr­heit für ein solches Modell gibt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Liebe Kollegin Schewe-Gerigk, dies war Ihre letzte Rede. Ich bedanke mich im Namen des Hauses herzlich für Ihre langjährige Arbeit in diesem Parlament. Wir alle miteinander wünschen Ihnen – wir reden ja heute über Alterssicherung –, dass Sie noch mindestens 30 gute Jahre vor sich haben.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich darf die Glückwünsche erwidern. Ich bin vor 35 Jahren in die Politik gegangen, weil ich spürte: In dieser Gesellschaft stimmt etwas nicht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: In der FDP damals!)

– Damals war ich bei den Liberalen. Da waren sie sozial­liberal. Die Bürgerrechte waren bei ihnen beheimatet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ach, Sie waren das!)

Die habe ich mit zu den Grünen genommen; das wissen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Dann kommen Sie jetzt zurück! Herzlich willkommen!)

Ich habe gespürt: Die Rechte von Frauen und Män­nern sind in dieser Gesellschaft nicht gleich verteilt. In den letzten 15 Jahren, in denen ich hier im Bundestag tä­tig sein konnte, habe ich wirklich das große Glück ge­habt – das ist eine Herausforderung und ein toller Job, den wir hier machen können –, an dieser Situation etwas zu ändern.

In den sieben Jahren rot-grüner Politik haben wir die Gesellschaft verändert. Wir haben viele Gesetze ge­macht. Ich danke insbesondere den Kolleginnen von der SPD sehr. Aber wir haben auch in der Oppositionszeit viel erreicht. Da sehe ich die Solidarität der Frauen aus allen Fraktionen.

Wir, die Frauen aller Fraktionen, haben nämlich dafür gesorgt, dass entgegen der Mehrheit der damals schwarz-gelben Koalition, die etwas ganz anderes wollte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe ge­stellt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist mit den Namen Rita Süssmuth, Irmgard Karwatzki, Ulla Schmidt, die hier als Ministerin leider nicht anwesend ist, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbunden. Sie hatten es in ihrer Frak­tion ungleich schwerer als ich bei den Grünen. Recht herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Bevor ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses und auch der Bundestagsverwaltung be­danke, möchte ich noch ein Wort – Herr Präsident, ich bin gleich am Ende – an meine Fraktionskollegen von den Grünen richten. Ich finde, liebe Grüne, wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in Deutschland den Boden dafür geschaffen haben, dass es möglich ist, eine Kanzlerin zu wählen.Sie hat zwar das falsche Parteibuch, aber das bekommen wir auch noch hin.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Ab­geordneten der LINKEN)

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