Bundestagsrede 02.07.2009

Alterssicherung von Selbständigen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mit ihrem Antrag eigentlich ein wichtiges Anliegen aufgegriffen.

(Beifall bei der FDP)

– Ich sagte: eigentlich. Klatschen Sie nicht zu früh.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Der Anfang war schon einmal gut!)

Es geht um die fehlende Absicherung von Selbststän­digen und Freiberuflern im Alter. Dabei – jetzt hören Sie auf, zu klatschen – entstehen schnell Zweifel, ob es der FDP tatsächlich um Lösungen zugunsten der sogenann­ten neuen oder Soloselbstständigen geht, von denen mehr als ein Drittel weniger als 1 100 Euro verdient, wie wir wissen.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie haben doch das Ge­setz zur Scheinselbstständigkeit gemacht, als Sie an der Regierung waren!)

Die Forderungen der FDP stehen in einem eigenarti­gen Kontrast zur Lebensrealität dieser Gruppe,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

der vor allen Dingen die Zahlungskraft fehlt. Der Sozial­beirat und der Sachverständigenrat haben einen Korrek­turbedarf bei der Alterssicherung der sogenannten neuen Selbstständigen angemahnt. Dabei geht es nicht um die klassischen Selbstständigen, die üblicherweise gut abge­sichert sind. Die Warnung vor steigender Altersarmut bezieht sich auf die Soloselbstständigen.

Wir teilen die Einschätzung, dass bei vielen Existenz­gründungen abhängige und selbstständige Erwerbsfor­men zunehmend fließender geworden sind. Beide Er­werbsformen werden häufig für eine begrenzte Zeit ausgeübt; abgesichert ist aber in der Regel nur die Zeit der Lohnarbeit. Die meisten bringen ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft ein, besitzen wenig Eigenkapital und verdienen wenig. Die Mehrzahl der Selbstständigen ist nicht Mitglied in einem gesetzlichen Pflichtsystem der Alterssicherung.

Aus der Studie "Altersvorsorge in Deutschland" wis­sen wir, dass Personen mit niedrigen Alterseinkommen lange Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbio­grafie aufweisen. Viele dieser Selbstständigen können nicht aus eigener Kraft eigenständig für das Alter vorsor­gen. Die FDP hat in ihrem Antrag den Begriff "Alters­armut von Selbstständigen" vermieden, obwohl es doch eigentlich genau darum geht; dieses Wort findet sich in ihrem Antrag nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mich deshalb gefragt: Geht es Ihnen um eine bessere Absicherung von kleinen Selbstständigen, die zu wenig verdienen und deshalb nicht ausreichend für das Alter vorsorgen können?

(Zuruf des Abg. Dr. Erwin Lotter [FDP])

Die FDP geht aber auf die fehlenden materiellen Mög­lichkeiten dieser Selbstständigen gar nicht ein. Statt­dessen behaupten Sie, die bestehenden Regelungen wür­den Selbstständige am Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge hindern. In dieser Logik wollen Sie unter anderem die Pflichtversicherung von selbstständigen Handwerkern, Hebammen und Entbindungspflegern aufheben. Werden wir damit wirklich weniger Selbst­ständige haben, die im Alter auf Grundsicherung ange­wiesen sind, Herr Kollege Lotter? Mit Sicherheit nicht. Dieser Vorschlag von Ihnen ist kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen fordern eine obligatorische Rentenversi­cherungspflicht für alle Selbstständigen und Freiberuf­ler, die in kein anderes Alterssicherungssystem einzah­len. Wir sind uns mit vielen Experten und Expertinnen darin einig, dass es heute viel mehr Selbstständige gibt, die nicht aus eigener Kraft ausreichend für ihr Alter vor­sorgen können. Deshalb muss der Schutzcharakter aus­geweitet werden und darf nicht noch verengt werden, wie Sie das wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Historisch wurden genau aus diesem Grund Hausan­gestellte, Erzieher, Handwerker und Hebammen zu Pflichtversicherten gemacht. Die Sicherung vor Armut im Alter muss in der ersten Säule, also in der gesetzli­chen Rentenversicherung, garantiert werden. Die geän­derten Erwerbsstrukturen, aber auch die Vernichtung von Altersvermögen im Kontext der Bankenkrise ver­deutlichen: Der Schutzgedanke bei der gesetzlichen Al­terssicherung muss auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden und darf nicht verengt werden, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern deshalb kurzfristig die Weiterentwick­lung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Er­werbstätigenversicherung und langfristig den Ausbau zu einer Bürgerversicherung, wie das gerade der Kollege Schaaf geäußert hat. Wer ein kleines Einkommen hat, soll nach dem Konzept der Grünen, dem Progressivmo­dell, weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten als leistungsfähigere Versicherte.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Nach unserem grünen Rentenkonzept sollen auch Selbststän­dige mit geringem Einkommen eine Hochwertung ihrer Versicherungsentgelte erhalten. So kann die Altersarmut von Selbstständigen verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lehnen den Antrag der FDP ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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