Bundestagsrede von Bärbel Höhn 02.07.2009

Emissionshandel

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bioenergien sind eine Chance, Klimaschutz und Energiesicherheit zu verbinden mit neuen Impulsen für eine umwelt- und sozialverträgliche ländliche Entwicklung bei uns und in den Ländern des Südens. Weltweit werden die Bioenergien ausgebaut – dieser Boom bringt aber auch eine Reihe ernster Probleme mit sich, denen sich die Politik heute stellen muss. Denn anders als erneuerbare Energien aus Wind oder Sonne sind landwirtschaftlich nutzbare Flächen und Wasser für den Anbau von Bioenergieträgern begrenzt.

National wie international verstärkt die Nachfrage nach Bioenergien zusammen mit klimabedingten Ernteausfällen und der steigenden Lebensmittel- und Fleischproduktion die Konkurrenz zwischen der Erzeugung von Lebensmitteln und Agrartreibstoffen. Der Druck auf Naturschutzflächen und sensible Ökosysteme nimmt zu. Umweltverbände kritisieren zu Recht, dass die Rodung von Regenwäldern und die Umnutzung von Mooren zur Produktion von Palmöl für deutsche Blockheizkraftwerke in Malaysia und Indonesien unwiederbringliche Naturschätze zerstört und gewaltige Mengen klimaschädlicher Gase freisetzt – weit mehr, als durch die Palmölnutzung eingespart wird. Entwicklungsorganisationen warnen zu Recht, dass der Bioenergieboom in zunehmendem Maß die globale Ernährungssicherheit gefährden und den Hunger in der Welt verstärken kann.

Wir Grüne teilen diese Sorgen. Gerade weil wir überzeugt sind, dass den Bioenergien eine wichtige Rolle in der Klima- und Energiepolitik zukommt, wenden wir uns mit Nachdruck gegen Fehlentwicklungen, die nachhaltige, dezentrale Bioenergieerzeugung in Misskredit zu bringen drohen und die ökologischen und sozialen Probleme verschlimmern, statt sie zu lösen.

Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein dringend erforderliches Instrument, um die ökologischen und sozialen Schäden einzudämmen und die Akzeptanz EEG-vergüteter Bioenergien zu erhöhen. Entscheidend ist, dass zum einen strenge Kriterien angelegt werden und zum anderen Zertifizierungs- und Kontrollsysteme weltweit verlässlich sind. Wie das geht, zeigt am ehesten das FSC für nachhaltige Holzprodukte.

Im Vergleich dazu ist die vorgelegte Verordnung nur ein erster Schritt, der eine Reihe von Mängeln hat: Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung BLE – ihm als zuständiger Behörde sind die Nachweise über die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe vorzulegen bzw. es entscheidet darüber, welche Zertifizierungsstellen anerkannt werden – ist sehr landwirtschaftsnah und nicht vertraut mit Umwelt- und Sozialzertifikaten. Eine Einbeziehung des Umweltbundesamtes wäre besser. Zudem sind die vielen Wege, wie die Nachhaltigkeit nachgewiesen werden kann, unübersichtlich und fehleranfällig. Gerade für kleinere Erzeuger darf der Bürokratieaufwand nicht zu groß werden. Außerdem ist fraglich, ob einzelne Stichproben ausreichen, um den nachhaltigen Anbau der Energiepflanzen wirklich nachweisen zu können.

Auch reichen die Nachhaltigkeitskriterien nicht aus. So fehlen das Verbot von Gentechnik und die Vermeidung von Monokulturen. Soziale Kriterien kommen praktisch nicht vor. Grünland wird nicht ausreichend geschützt – nur bei hoher biologischer Vielfalt –, und Verdrängungseffekte anderer Landwirtschaftssysteme durch Energiepflanzenanbau werden bei der CO2-Bilanzierung nicht berücksichtigt. Daher ist die reale CO2-Minderung fraglich.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne nachzubessern. Die Akzeptanz der Bioenergien hat in den letzten zwei Jahren stark gelitten. Durch eine schlagkräftigere Nachhaltigkeitsverordnung kann hier wieder Boden gutgemacht werden.
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