Bundestagsrede von Bärbel Höhn 02.07.2009

Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen ein klimapolitisches Umdenken in der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft muss endlich in die Kli­maschutzpolitik und die vereinbarten Reduktionsziele einbezogen werden. Wenn wir in Deutschland Emissions­minderungen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050 erreichen wollen, muss auch die Emission von klimarelevanten Gasen in der Landwirtschaft signifikant sinken. Denn die Landwirt­schaft macht einen Anteil von mehr als 10 Prozent der klimaschädlichen Gesamtemissionen unseres Landes aus. Vor allem bei Lachgas und Methan, zwei Gasen mit besonders hohem Treibhauspotenzial, gehört die Land­wirtschaft zu den Hauptemittenten. Trotzdem spielt die Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft in der nationalen und europäischen Klimadebatte kaum eine Rolle. Das muss sich ändern.

Die aus Klimaschutzsicht notwendigen Veränderun­gen haben wir Grüne schon mehrfach in Anträgen hier im Bundestag eingefordert. Wir wollen, dass der Klima­schutz als zentrales Ziel in der Gemeinsamen Agrarpoli­tik verankert wird. Alle Förderansätze müssen auf ihre Klimaauswirkungen überprüft und gegebenenfalls im Sinne des Klimaschutzes neu ausgerichtet werden. Das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Direktzah­lungen, die bisher keine nennenswerte ökologische oder soziale Lenkungswirkung haben. Darum treten wir für eine Umgestaltung der Agrarzahlungen ein nach dem Grundsatz: öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leis­tungen. Agrarsubventionen soll es nach 2013 nur noch für die Betriebe geben, die sich im Bereich Klima-, Um­welt-, Natur und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen.

Wichtig ist außerdem der Ausbau des Ökolandbaus, der insgesamt eine bessere Klimabilanz aufzuweisen hat als die konventionelle Landwirtschaft. Das ist durch zahlreiche Studien wissenschaftlich belegt. Die ökologi­sche Landwirtschaft, deren Leistungen für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz anerkannt sind, beweist sich auch beim Klimaschutz als bessere Alternative.

Außerdem brauchen wir Maßnahmen wie eine Stick­stoffüberschussabgabe zur Verringerung des klima­schädlichen Düngemitteleinsatzes, eine Verschärfung des Umbruchverbotes für klimapolitisch wertvolles Grünland und eine Stärkung der artgerechten, flächen­gebundenen Tierhaltung, um den klima- wie tierschutz­politisch fatalen Trend hin zu riesigen Massentierhaltun­gen aufzuhalten und rückgängig zu machen.

Von diesem notwendigen Politikwechsel für mehr Kli­maschutz in der Landwirtschaft ist im vorliegenden FDP-Antrag nichts zu lesen. Im Gegenteil: In den meis­ten Punkten geht er in die genau entgegengesetzte Rich­tung. Klimaschutz wird von der FDP nur als Deckmantel für ideologische Herzensanliegen wie die Durchsetzung der von Verbrauchern und Landwirten abgelehnten Agrogentechnik verwendet. Dieses Verwirrspiel lassen wir ihnen nicht durchgehen und auch die Wählerinnen und Wähler werden sich dadurch am 27. September nicht täuschen lassen.
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